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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (64)

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Köln, 25.06.2020 - 12 U 132/19

  Der Senat sieht sich mit Blick auf die insoweit zu beurteilenden Rechtsfragen in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19) sowie der Auffassung anderer Senate des Hauses (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019, 18 U 70/18; Beschluss vom 27.06.2019, 27 U 14/19; Urteil vom 17.07.2019, 16 U 199/18; Urteil vom 10.03.2020, 4 U 219/19 - jeweils zitiert nach juris) und anderer Oberlandesgerichte (vgl. etwa OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019, 5 U 1318/18; OLG Hamm, Urteil vom 14.01.2020, 13 U 40/18; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.09.2019, 10 U 11/119; OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.09.2019, 17 U 45/19; OLG Oldenburg, Urteil vom 21.10.2019, 13 U 73/19; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019, 13 U 37/19; OLG Schleswig, Urteil vom 31.01.2020, 17 U 95/19; OLG München, Urteil vom 15.01.2020, 20 U 3219/18; OLG Celle, Urteil vom 22.01.2020, 7 U 445/18 - jeweils zitiert nach juris; a. A. : OLG Braunschweig, Urteil vom 19.02.2019, 7 U 134/17 - zitiert nach juris).

  Als maßgebliche Schädigungshandlung ist das Überlassen des mit einer Manipulationssoftware ausgerüsteten Motors EA 189 durch die Beklagte an die Audi AG zum Zwecke des Fahrzeugeinbaus und des damit verbundenen Inverkehrbringens anzusehen, was wertungsmäßig einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Käufer gleichsteht (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, juris Rn. 23).

  Entsprechend dieser selbstverständlichen Käufererwartung ist dem Inverkehrbringen des Fahrzeugs der jedenfalls konkludente Erklärungswert beizumessen, dass auch die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der EG-Typgenehmigung vorliegen (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, juris Rn. 25; OLG Köln…, Beschluss vom 16.07.2018, 27 U 10/18, juris Rn. 4 f.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.11.2019, 13 U 37/19, juris Rn. 23 ff.; OLG München…, Urteil vom 15.01.2020, 20 U 3219/18, juris Rn. 23 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 14.01.2020, 13 U 40/18, juris Rn. 56).

  Durch das Verhalten der Beklagten ist der Klägerin auch ein Schaden entstanden; dieser ist im Abschluss des Kaufvertrages über das streitgegenständliche Fahrzeug zu sehen (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, juris Rn. 44).

  Da der Schadensbegriff im Ansatz subjektbezogen ist, kann daher jemand, der durch ein haftungsbegründendes Verhalten zum Abschluss eines Vertrages gebracht wird, den er sonst nicht geschlossen hätte, selbst bei objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung dadurch einen Vermögensschaden erleiden, dass die Leistung für seine Zwecke nicht voll brauchbar ist, wobei die Bejahung eines Vermögensschadens unter diesem Aspekt voraussetzt, dass auch die Verkehrsanschauung bei Berücksichtigung der obwaltenden Umstände den Vertragsschluss als unvernünftig, den konkreten Vermögensinteressen nicht angemessen und damit als nachteilig ansieht (BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, juris Rn. 46).

  Denn wegen der manipulativ wirkenden Motorsteuerungssoftware bestand von Anfang an die Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die Zulassungsbehörde (…BGH, a. a. O., juris Rn. 5), so dass der Kaufgegenstand für den von Klägerin bezweckten Einsatz im Straßenverkehr von vornherein nicht ohne Einschränkungen brauchbar war, weshalb auch nach der Verkehrsanschauung der Vertragsschluss als unvernünftig, den konkreten Vermögensinteressen nicht angemessen und damit als nachteilig anzusehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, juris Rn. 48).

  Der der Klägerin entstandene Schaden ist nicht durch das Aufspielen des Software-Updates nachträglich entfallen (so auch BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, juris Rn. 58).

  Denn maßgeblicher Zeitpunkt für die Entstehung des Schadens ist - wie vorstehend aufgezeigt - der Abschluss des Kaufvertrages (so auch OLG Hamm…, Urteil vom 14.01.2020, 13 U 40/18, juris Rn. 63; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19.11.2019, 17 U 146/19, juris Rn. 43 …und Urteil vom 06.11.2019, 13 U 37/19, juris Rn. 32), welcher durch das Aufspielen des Updates gerade nicht beseitigt oder rückgängig gemacht wird (so auch OLG Koblenz…, Urteil vom 25.10.2019, 3 U 819/19, juris Rn. 84; OLG Oldenburg…, Urteil vom 02.10.2019, 5 U 47/19, juris Rn. 35) und auch nicht rückwirkend den ungewollten zu einem gewollten Vertragsschluss werden lässt (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, juris Rn. 58 a. E.).

  Denn der in Rede stehende Mangel gefährdet den elementaren Zweck des Autokaufs, nämlich die Fortbewegung auf öffentlichen Straßen (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, juris Rn. 51).

  Dass die Klägerin das Fahrzeug nicht unmittelbar von der Beklagten erworben hat, stellt den Kausalzusammenhang zwischen konkludenter Täuschung und Fahrzeugerwerb nicht in Frage (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, juris Rn. 25).

  Die Beklagte handelte sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB (so auch BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, juris Rn. 13 ff.).

  Schon zur Feststellung der Sittenwidrigkeit kann es daher auf Kenntnisse, Absichten und Beweggründe des Handelnden ankommen, die die Bewertung seines Verhaltens als verwerflich rechtfertigen (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, juris Rn. 15…, Urteil vom 28.06.2016, VI ZR 536/15, juris Rn. 16 …und Urteil vom 19.11.2013, VI ZR 336/12, juris Rn. 9), wobei sich die Verwerflichkeit auch aus einer bewussten Täuschung ergeben kann (BGH…, Urteil vom 28.06.2016, VI ZR 536/15, juris Rn. 16 m. w. N.).

  Als Beweggrund der Beklagten für das Inverkehrbringen der mit der Manipulationssoftware versehenen Motoren kommt allein die Erzielung höherer Gewinne durch Einsparung von Kosten in Betracht, denn es erscheint lebensfremd, dass die Beklagte das mit der Verwendung der Manipulationssoftware verbundene erhebliche Risiko ohne wirtschaftlichen Vorteil eingegangen wäre (ebenso BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, juris Rn. 22; OLG Köln…, Beschluss vom 16.07.2018, 27 U 10/18, juris Rn. 20; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.09.2019, 10 U 11/19, juris Rn. 56 m. w. N.; OLG Hamm…, Urteil vom 14.01.2020, 13 U 40/18, juris Rn. 70).

  Im Hinblick auf das von ihr eingesetzte Mittel - namentlich die über Jahre hinweg erfolgte systematische Täuschung von Behörden und Käufern - ist das Handeln der Beklagten hier aber sehr wohl als verwerflich zu beurteilen, auch und gerade in Bezug auf das damit verbundene Ausmaß der Täuschung (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, juris Rn. 23).

  Denn nach dem gegebenen Sach- und Streitstand ist davon auszugehen, dass der Vorstand der Beklagten, jedenfalls aber Mitarbeiter des oberen Managements der Beklagten, nicht nur über umfassende Kenntnisse vom Einsatz der Software zur Motorsteuerung verfügten, sondern die Herstellung und das Inverkehrbringen der entsprechend ausgerüsteten Motoren in der Vorstellung veranlasst haben, dass diese unverändert und ohne entsprechenden Hinweis weiter veräußert werden würden, obwohl die materiellen Typgenehmigungsvoraussetzungen fehlten und dies für die Käufer wesentlich war (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, juris Rn. 29).

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass die nicht beweisbelastete Partei ausnahmsweise eine Substantiierungslast treffen kann (sog. sekundäre Darlegungslast), wenn der darlegungspflichtige Gegner außerhalb des darzulegenden Geschehensablaufs steht und die maßgebenden Tatsachen nicht kennt, während sie der anderen Partei bekannt sind und ihr nähere Angaben diesbezüglich zuzumuten sind (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, juris Rn. 37…, Urteil vom 24.10.2014, V ZR 45/13, juris Rn. 22 …und Urteil vom 03.05.2016, II ZR 311/14, juris Rn. 18 ff. - jeweils m. w. N.).

  Die Klägerin steht außerhalb des Geschehensablaufs und hat als Außenstehende keine Kenntnis darüber, wie es zu der Entwicklung der streitgegenständlichen Software und zu der Entscheidung kam, diese in sämtliche Motoren der von der Beklagten entwickelten Motorengeneration EA 189 (EU 5) zu installieren (so wie hier, d. h. eine sekundäre Darlegungslast in den Abgas-Manipulationsfällen bejahend: BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, juris Rn. 39; OLG Celle…, Urteil vom 22.01.2020, 7 U 445/18, juris Rn. 51 ff.; OLG München…, Urteil vom 15.01.2020, 20 U 3219/18, juris Rn. 55 ff.; OLG Schleswig…, Urteil vom 22.11.2019, 17 U 44/19, juris Rn. 41 ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 6.11.2019, 13 U 37/19, juris Rn. 64 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 02.10.2019, 5 U 47/19, juris Rn. 26; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.09.2019, 10 U 11/19, juris Rn. 67 ff.; OLG Köln…, Beschluss vom 03.01.2019, 18 U 70/18, juris Rn. 31 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 14.01.2018, 13 U 40/18, juris Rn. 74 ff.).

  Damit genügt das Vorbringen der Beklagten zu den internen Geschehnissen im Zusammenhang mit der Beauftragung, der Bezahlung, dem Empfang, der Kontrolle und der Verwendung der streitgegenständlichen Software zur Motorsteuerung nicht den zu stellenden Anforderungen (so auch BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, juris Rn. 39).

  Es fehlt nicht nur erforderlicher konkreter Vortrag zu den internen Abläufen im Zusammenhang mit Beauftragung, Bezahlung, Empfang, Kontrolle und Verwendung der Manipulationssoftware, sondern auch jeglicher Vortrag zu dem (bisherigen) Ergebnis der internen Ermittlungen (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, juris Rn. 40; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.11.2019, 13 U 37/19, juris Rn. 75; OLG Köln…, Beschluss vom 03.01.2019, 18 U 70/18, juris Rn. 37; OLG des Landes Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 27.09.2019, 7 U 24/19, juris Rn. 96).

  In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist - auch für eine auf § 826 BGB gestützte Schadensersatzforderung (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, juris Rn. 66 m. w. N. sowie BGH…, Urteil vom 02.07.1962, VIII ZR 12/61, juris Rn. 5) - geklärt, dass nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung dem Geschädigten neben seinem Ersatzanspruch nicht die Vorteile verbleiben dürfen, die ihm durch das schädigende Ereignis zugeflossen sind (BGH…, Urteil vom 23.06.2015, XI ZR 536/14, juris Rn. 22; BGH…, Urteil vom 13.11.2012 , XI ZR 334/11, juris Rn. 21).

  Für die konkrete Berechnung der in Abzug zu bringenden Nutzungsentschädigung geht der Senat in Übereinstimmung mit dem Landgericht sowie der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, juris Rn. 80; BGH…, Beschluss vom 09.12.2014, VIII ZR 196/14, juris Rn. 3 m. w. N.) gemäß § 287 ZPO von folgender Formel aus:.

  Denn eine derartige Alternativberechnung kommt vorliegend schon deshalb nicht in Betracht, weil der Erwerb eines Fahrzeugs des hier streitgegenständlichen Modells ohne unzulässige Abschalteinrichtung nicht möglich war, weshalb auch der Bundesgerichtshof in solchen Fällen eine Schätzung nach vorstehender Formel für nicht beanstandungswürdig hält (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, juris Rn. 82).

  Das vorgerichtliche Aufforderungsschreiben vom 25.10.2018 konnte einen Annahmeverzug der Beklagten schon deshalb nicht begründen, weil mit ihm - wie bereits vorstehend dargelegt - eine erhebliche Zuvielforderung der Klägerin geltend gemacht wurde, da sie darin einen Wertersatz für tatsächlich gezogene Nutzungen nicht in Abzug gebracht hat (vgl. auch BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, juris Rn. 85).

• OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19

  Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. VW-Diesel-Skandal …

  Auszug aus OLG Köln, 25.06.2020 - 12 U 132/19

  Der Senat sieht sich mit Blick auf die insoweit zu beurteilenden Rechtsfragen in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19) sowie der Auffassung anderer Senate des Hauses (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019, 18 U 70/18; Beschluss vom 27.06.2019, 27 U 14/19; Urteil vom 17.07.2019, 16 U 199/18; Urteil vom 10.03.2020, 4 U 219/19 - jeweils zitiert nach juris) und anderer Oberlandesgerichte (vgl. etwa OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019, 5 U 1318/18; OLG Hamm, Urteil vom 14.01.2020, 13 U 40/18; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.09.2019, 10 U 11/119; OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.09.2019, 17 U 45/19; OLG Oldenburg, Urteil vom 21.10.2019, 13 U 73/19; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019, 13 U 37/19; OLG Schleswig, Urteil vom 31.01.2020, 17 U 95/19; OLG München, Urteil vom 15.01.2020, 20 U 3219/18; OLG Celle, Urteil vom 22.01.2020, 7 U 445/18 - jeweils zitiert nach juris; a. A. : OLG Braunschweig, Urteil vom 19.02.2019, 7 U 134/17 - zitiert nach juris).

  Entsprechend dieser selbstverständlichen Käufererwartung ist dem Inverkehrbringen des Fahrzeugs der jedenfalls konkludente Erklärungswert beizumessen, dass auch die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der EG-Typgenehmigung vorliegen (vgl. BGH…, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, juris Rn. 25; OLG Köln…, Beschluss vom 16.07.2018, 27 U 10/18, juris Rn. 4 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019, 13 U 37/19, juris Rn. 23 ff.; OLG München…, Urteil vom 15.01.2020, 20 U 3219/18, juris Rn. 23 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 14.01.2020, 13 U 40/18, juris Rn. 56).

  Denn maßgeblicher Zeitpunkt für die Entstehung des Schadens ist - wie vorstehend aufgezeigt - der Abschluss des Kaufvertrages (so auch OLG Hamm…, Urteil vom 14.01.2020, 13 U 40/18, juris Rn. 63; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19.11.2019, 17 U 146/19, juris Rn. 43 und Urteil vom 06.11.2019, 13 U 37/19, juris Rn. 32), welcher durch das Aufspielen des Updates gerade nicht beseitigt oder rückgängig gemacht wird (so auch OLG Koblenz…, Urteil vom 25.10.2019, 3 U 819/19, juris Rn. 84; OLG Oldenburg…, Urteil vom 02.10.2019, 5 U 47/19, juris Rn. 35) und auch nicht rückwirkend den ungewollten zu einem gewollten Vertragsschluss werden lässt (vgl. BGH…, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, juris Rn. 58 a. E.).

  Im Hinblick auf diesen klaren Bezug zur Kaufentscheidung droht hier auch keine dem Zweck der Haftungsnorm widersprechende, uferlose Ausweitung der Haftung nach § 826 BGB (so auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019, 13 U 37/19, juris Rn. 38; OLG Köln…, Urteil vom 10.03.2020, 4 U 219/19, juris Rn. 59).

  Die Klägerin steht außerhalb des Geschehensablaufs und hat als Außenstehende keine Kenntnis darüber, wie es zu der Entwicklung der streitgegenständlichen Software und zu der Entscheidung kam, diese in sämtliche Motoren der von der Beklagten entwickelten Motorengeneration EA 189 (EU 5) zu installieren (so wie hier, d. h. eine sekundäre Darlegungslast in den Abgas-Manipulationsfällen bejahend: BGH…, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, juris Rn. 39; OLG Celle…, Urteil vom 22.01.2020, 7 U 445/18, juris Rn. 51 ff.; OLG München…, Urteil vom 15.01.2020, 20 U 3219/18, juris Rn. 55 ff.; OLG Schleswig…, Urteil vom 22.11.2019, 17 U 44/19, juris Rn. 41 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6.11.2019, 13 U 37/19, juris Rn. 64 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 02.10.2019, 5 U 47/19, juris Rn. 26; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.09.2019, 10 U 11/19, juris Rn. 67 ff.; OLG Köln…, Beschluss vom 03.01.2019, 18 U 70/18, juris Rn. 31 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 14.01.2018, 13 U 40/18, juris Rn. 74 ff.).

  Es fehlt nicht nur erforderlicher konkreter Vortrag zu den internen Abläufen im Zusammenhang mit Beauftragung, Bezahlung, Empfang, Kontrolle und Verwendung der Manipulationssoftware, sondern auch jeglicher Vortrag zu dem (bisherigen) Ergebnis der internen Ermittlungen (vgl. BGH…, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, juris Rn. 40; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019, 13 U 37/19, juris Rn. 75; OLG Köln…, Beschluss vom 03.01.2019, 18 U 70/18, juris Rn. 37; OLG des Landes Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 27.09.2019, 7 U 24/19, juris Rn. 96).

  Für eine Verzinsung nach § 849 BGB besteht unter diesen Umständen kein Raum ( wie hier : KG Berlin…, Urteil vom 26.09.2019, 4 U 51/19, juris Rn. 146 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28.11.2019, 14 U 89/19, juris Rn. 67; OLG Frankfurt…, Urteil vom 27.11.2019, 17 U 290/18, juris Rn. 37 ff.; OLG Schleswig…, Urteil vom 22.11.2019, 17 U 44/19, juris Rn. 77 …und Urteil vom 31.01.2020, 17 U 95/19, juris Rn. 45 f,; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019, 13 U 37/19, juris Rn. 134 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 21.10.2019, 13 U 73/19, juris Rn. 24; OLG Hamm…, Urteil vom 10.09.2019, 13 U 149/18, juris Rn. 97; a. A .: OLG Köln…, Urteil vom 10.03.2020, 4 U 219/19, juris Rn. 145 ff. …und Urteil vom 17.07.2019, 16 U 199/18, juris Rn. 29; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19.11.2019, 17 U 146/19, juris Rn. 110 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 25.10.2019, 3 U 819/19, juris Rn. 125 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 02.10.2019, 5 U 47/19, juris Rn. 47 ff.).

  Wendete man in diesem Fall gleichwohl die Verzinsungsregelung des § 849 BGB an, führte dies zu einer dem deutschen Schadensersatzrecht fremden Überkompensation, da die Klägerin durch das Schadensereignis wirtschaftlich besser stünde, als ohne das schädigende Ereignis, was jedoch dem schadensersatzrechtlichen Bereicherungsverbot widerspräche (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019, 13 U 37/19, juris Rn. 138 f.).

• OLG Köln, 10.03.2020 - 4 U 219/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189

  Auszug aus OLG Köln, 25.06.2020 - 12 U 132/19

  Der Senat sieht sich mit Blick auf die insoweit zu beurteilenden Rechtsfragen in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19) sowie der Auffassung anderer Senate des Hauses (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019, 18 U 70/18; Beschluss vom 27.06.2019, 27 U 14/19; Urteil vom 17.07.2019, 16 U 199/18; Urteil vom 10.03.2020, 4 U 219/19 - jeweils zitiert nach juris) und anderer Oberlandesgerichte (vgl. etwa OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019, 5 U 1318/18; OLG Hamm, Urteil vom 14.01.2020, 13 U 40/18; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.09.2019, 10 U 11/119; OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.09.2019, 17 U 45/19; OLG Oldenburg, Urteil vom 21.10.2019, 13 U 73/19; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019, 13 U 37/19; OLG Schleswig, Urteil vom 31.01.2020, 17 U 95/19; OLG München, Urteil vom 15.01.2020, 20 U 3219/18; OLG Celle, Urteil vom 22.01.2020, 7 U 445/18 - jeweils zitiert nach juris; a. A. : OLG Braunschweig, Urteil vom 19.02.2019, 7 U 134/17 - zitiert nach juris).

  Von daher stellt das Aufspielenlassen des Updates auch weder eine Annahme dieser Leistung anstelle der geschuldeten Rückabwicklung des Vertrages durch die Klägerin an Erfüllungs statt dar (vgl. OLG Köln…, Urteil vom 13.02.2020, 18 U 147/19, juris Rn. 23 und Urteil vom 10.03.2020, 4 U 219/19, juris Rn. 52) noch kann sie als ein Verzicht auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen angesehen werden (vgl. OLG Köln, Urteil vom 10.03.2020, 4 U 219/19, juris Rn. 52; KG…, Urteil vom 26.09.2019, 4 U 51/19, juris Rn. 48; OLG Koblenz…, Urteil vom 12.06.2019, 5 U 1318/18, juris Rn. 98).

  Denn hätte sie die von ihr entwickelten und hergestellten Dieselmotoren vom Typ EA 189 (EU 5) nicht mit der manipulativ wirkenden Software zur Motorsteuerung ausgerüstet und die solchermaßen ausgestatteten Motoren nicht zwecks Einbau in noch herzustellende Fahrzeuge in den Verkehr gebracht, hätte die Klägerin das streitgegenständliche Fahrzeug mit dem in Rede stehenden Motor nicht erwerben können (vgl. OLG Köln…, Beschluss vom 03.01.2019, 18 U 70/18, juris Rn. 41 und Urteil vom 10.03.2020, 4 U 219/19, juris Rn. 54).

  Im Hinblick auf diesen klaren Bezug zur Kaufentscheidung droht hier auch keine dem Zweck der Haftungsnorm widersprechende, uferlose Ausweitung der Haftung nach § 826 BGB (so auch OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.11.2019, 13 U 37/19, juris Rn. 38; OLG Köln, Urteil vom 10.03.2020, 4 U 219/19, juris Rn. 59).

  Die mit dem Inverkehrbringen des Motors verbundene konkludente Täuschung über das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen für die EG-Typgenehmigung wirkt auch fort, weil hinsichtlich derartiger Angaben der Fahrzeughändler lediglich das durch den Hersteller vermittelte Wissen weitergibt und der Käufer insoweit auf die Herstellerangaben sowie auf die Seriosität des Herstellers vertraut (vgl. OLG Köln…, Beschluss vom 29.04.2019, 16 U 30/19, juris Rn. 6 und OLG Köln, Urteil vom 10.03.2020, 4 U 219/19, juris Rn. 61 ff.; KG…, Urteil vom 26.09.2019, 4 U 51/19, juris Rn. 64 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 12.06.2019, 5 U 1318/18, juris Rn. 44).

  Dementsprechend war der Eintritt eines solchen Schadens, wie ihn die Klägerin erlitten hat, nicht nur nicht gänzlich unwahrscheinlich, sondern sogar bei gewöhnlichem Lauf der Geschehnisse sicher zu erwarten (so auch OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019, 18 U 70/18, juris Rn 42; Urteil vom 10.03.2020, 4 U 219/19, juris Rn. 60).

  Für eine Verzinsung nach § 849 BGB besteht unter diesen Umständen kein Raum ( wie hier : KG Berlin…, Urteil vom 26.09.2019, 4 U 51/19, juris Rn. 146 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28.11.2019, 14 U 89/19, juris Rn. 67; OLG Frankfurt…, Urteil vom 27.11.2019, 17 U 290/18, juris Rn. 37 ff.; OLG Schleswig…, Urteil vom 22.11.2019, 17 U 44/19, juris Rn. 77 …und Urteil vom 31.01.2020, 17 U 95/19, juris Rn. 45 f,; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.11.2019, 13 U 37/19, juris Rn. 134 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 21.10.2019, 13 U 73/19, juris Rn. 24; OLG Hamm…, Urteil vom 10.09.2019, 13 U 149/18, juris Rn. 97; a. A .: OLG Köln, Urteil vom 10.03.2020, 4 U 219/19, juris Rn. 145 ff. …und Urteil vom 17.07.2019, 16 U 199/18, juris Rn. 29; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19.11.2019, 17 U 146/19, juris Rn. 110 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 25.10.2019, 3 U 819/19, juris Rn. 125 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 02.10.2019, 5 U 47/19, juris Rn. 47 ff.).

 
• OLG Hamm, 14.01.2020 - 13 U 40/18

  Vom Dieselskandal betroffener VW Tiguan mit einem Motor 2.0 TDI EA 189

  Auszug aus OLG Köln, 25.06.2020 - 12 U 132/19

  Der Senat sieht sich mit Blick auf die insoweit zu beurteilenden Rechtsfragen in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19) sowie der Auffassung anderer Senate des Hauses (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019, 18 U 70/18; Beschluss vom 27.06.2019, 27 U 14/19; Urteil vom 17.07.2019, 16 U 199/18; Urteil vom 10.03.2020, 4 U 219/19 - jeweils zitiert nach juris) und anderer Oberlandesgerichte (vgl. etwa OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019, 5 U 1318/18; OLG Hamm, Urteil vom 14.01.2020, 13 U 40/18; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.09.2019, 10 U 11/119; OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.09.2019, 17 U 45/19; OLG Oldenburg, Urteil vom 21.10.2019, 13 U 73/19; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019, 13 U 37/19; OLG Schleswig, Urteil vom 31.01.2020, 17 U 95/19; OLG München, Urteil vom 15.01.2020, 20 U 3219/18; OLG Celle, Urteil vom 22.01.2020, 7 U 445/18 - jeweils zitiert nach juris; a. A. : OLG Braunschweig, Urteil vom 19.02.2019, 7 U 134/17 - zitiert nach juris).

  Entsprechend dieser selbstverständlichen Käufererwartung ist dem Inverkehrbringen des Fahrzeugs der jedenfalls konkludente Erklärungswert beizumessen, dass auch die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der EG-Typgenehmigung vorliegen (vgl. BGH…, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, juris Rn. 25; OLG Köln…, Beschluss vom 16.07.2018, 27 U 10/18, juris Rn. 4 f.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.11.2019, 13 U 37/19, juris Rn. 23 ff.; OLG München…, Urteil vom 15.01.2020, 20 U 3219/18, juris Rn. 23 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 14.01.2020, 13 U 40/18, juris Rn. 56).

  Tatsächlich verfügte der in das streitgegenständliche Fahrzeug eingebaute Motor indes - entgegen der von Beklagtenseite mit dem Inverkehrbringen des Motors konkludent zum Ausdruck gebrachten Erklärung - gerade nicht über Eigenschaften, die eine dauerhaft ungefährdete Betriebserlaubnis des Fahrzeugs gewährleisteten, weil die installierte Motorsteuerungssoftware eine Umschaltlogik enthielt, die als unzulässige Abschalteinrichtung i. S. v. Art. 5 Abs. 1 und 2 VO (EG) 715/2007 zu qualifizieren ist, weshalb die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der EG-Typgenehmigung nicht gegeben waren (…vgl. hierzu BGH, Hinweisbeschluss vom 08.01.2019, VIII ZR 225/17, juris Rn. 5 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 14.01.2020, 13 U 40/18, juris Rn. 59 m. w. N.; OLG München…, Urteil vom 15.01.2020, 20 U 3219/18, juris Rn. 26).

  Denn maßgeblicher Zeitpunkt für die Entstehung des Schadens ist - wie vorstehend aufgezeigt - der Abschluss des Kaufvertrages (so auch OLG Hamm, Urteil vom 14.01.2020, 13 U 40/18, juris Rn. 63; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19.11.2019, 17 U 146/19, juris Rn. 43 …und Urteil vom 06.11.2019, 13 U 37/19, juris Rn. 32), welcher durch das Aufspielen des Updates gerade nicht beseitigt oder rückgängig gemacht wird (so auch OLG Koblenz…, Urteil vom 25.10.2019, 3 U 819/19, juris Rn. 84; OLG Oldenburg…, Urteil vom 02.10.2019, 5 U 47/19, juris Rn. 35) und auch nicht rückwirkend den ungewollten zu einem gewollten Vertragsschluss werden lässt (vgl. BGH…, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, juris Rn. 58 a. E.).

  Als Beweggrund der Beklagten für das Inverkehrbringen der mit der Manipulationssoftware versehenen Motoren kommt allein die Erzielung höherer Gewinne durch Einsparung von Kosten in Betracht, denn es erscheint lebensfremd, dass die Beklagte das mit der Verwendung der Manipulationssoftware verbundene erhebliche Risiko ohne wirtschaftlichen Vorteil eingegangen wäre (ebenso BGH…, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, juris Rn. 22; OLG Köln…, Beschluss vom 16.07.2018, 27 U 10/18, juris Rn. 20; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.09.2019, 10 U 11/19, juris Rn. 56 m. w. N.; OLG Hamm, Urteil vom 14.01.2020, 13 U 40/18, juris Rn. 70).

  Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Braunschweig (…Urteil vom 19.02.2019, 7 U 194/17, juris Rn. 186 ff.) und des Oberlandesgerichts München (…Beschluss vom 09.05.2019, 32 U 1304/19, juris Rn. 9) ist dieses Ergebnis auch nicht unter Schutzzweckgesichtspunkten zu korrigieren (wie hier: OLG Hamm, Urteil vom 14.01.2020, 13 U 40/18, juris Rn.83 m. w. N.).

  Die Klägerin steht außerhalb des Geschehensablaufs und hat als Außenstehende keine Kenntnis darüber, wie es zu der Entwicklung der streitgegenständlichen Software und zu der Entscheidung kam, diese in sämtliche Motoren der von der Beklagten entwickelten Motorengeneration EA 189 (EU 5) zu installieren (so wie hier, d. h. eine sekundäre Darlegungslast in den Abgas-Manipulationsfällen bejahend: BGH…, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, juris Rn. 39; OLG Celle…, Urteil vom 22.01.2020, 7 U 445/18, juris Rn. 51 ff.; OLG München…, Urteil vom 15.01.2020, 20 U 3219/18, juris Rn. 55 ff.; OLG Schleswig…, Urteil vom 22.11.2019, 17 U 44/19, juris Rn. 41 ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 6.11.2019, 13 U 37/19, juris Rn. 64 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 02.10.2019, 5 U 47/19, juris Rn. 26; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.09.2019, 10 U 11/19, juris Rn. 67 ff.; OLG Köln…, Beschluss vom 03.01.2019, 18 U 70/18, juris Rn. 31 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 14.01.2018, 13 U 40/18, juris Rn. 74 ff.).

• OLG Köln, 03.01.2019 - 18 U 70/18

  Abgasskandal - Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden

  Auszug aus OLG Köln, 25.06.2020 - 12 U 132/19

  Der Senat sieht sich mit Blick auf die insoweit zu beurteilenden Rechtsfragen in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19) sowie der Auffassung anderer Senate des Hauses (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019, 18 U 70/18; Beschluss vom 27.06.2019, 27 U 14/19; Urteil vom 17.07.2019, 16 U 199/18; Urteil vom 10.03.2020, 4 U 219/19 - jeweils zitiert nach juris) und anderer Oberlandesgerichte (vgl. etwa OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019, 5 U 1318/18; OLG Hamm, Urteil vom 14.01.2020, 13 U 40/18; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.09.2019, 10 U 11/119; OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.09.2019, 17 U 45/19; OLG Oldenburg, Urteil vom 21.10.2019, 13 U 73/19; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019, 13 U 37/19; OLG Schleswig, Urteil vom 31.01.2020, 17 U 95/19; OLG München, Urteil vom 15.01.2020, 20 U 3219/18; OLG Celle, Urteil vom 22.01.2020, 7 U 445/18 - jeweils zitiert nach juris; a. A. : OLG Braunschweig, Urteil vom 19.02.2019, 7 U 134/17 - zitiert nach juris).

  Denn hätte sie die von ihr entwickelten und hergestellten Dieselmotoren vom Typ EA 189 (EU 5) nicht mit der manipulativ wirkenden Software zur Motorsteuerung ausgerüstet und die solchermaßen ausgestatteten Motoren nicht zwecks Einbau in noch herzustellende Fahrzeuge in den Verkehr gebracht, hätte die Klägerin das streitgegenständliche Fahrzeug mit dem in Rede stehenden Motor nicht erwerben können (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019, 18 U 70/18, juris Rn. 41 …und Urteil vom 10.03.2020, 4 U 219/19, juris Rn. 54).

  Dementsprechend war der Eintritt eines solchen Schadens, wie ihn die Klägerin erlitten hat, nicht nur nicht gänzlich unwahrscheinlich, sondern sogar bei gewöhnlichem Lauf der Geschehnisse sicher zu erwarten (so auch OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019, 18 U 70/18, juris Rn 42;… Urteil vom 10.03.2020, 4 U 219/19, juris Rn. 60).

  Die Klägerin steht außerhalb des Geschehensablaufs und hat als Außenstehende keine Kenntnis darüber, wie es zu der Entwicklung der streitgegenständlichen Software und zu der Entscheidung kam, diese in sämtliche Motoren der von der Beklagten entwickelten Motorengeneration EA 189 (EU 5) zu installieren (so wie hier, d. h. eine sekundäre Darlegungslast in den Abgas-Manipulationsfällen bejahend: BGH…, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, juris Rn. 39; OLG Celle…, Urteil vom 22.01.2020, 7 U 445/18, juris Rn. 51 ff.; OLG München…, Urteil vom 15.01.2020, 20 U 3219/18, juris Rn. 55 ff.; OLG Schleswig…, Urteil vom 22.11.2019, 17 U 44/19, juris Rn. 41 ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 6.11.2019, 13 U 37/19, juris Rn. 64 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 02.10.2019, 5 U 47/19, juris Rn. 26; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.09.2019, 10 U 11/19, juris Rn. 67 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019, 18 U 70/18, juris Rn. 31 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 14.01.2018, 13 U 40/18, juris Rn. 74 ff.).

  Folge der so begründeten sekundären Darlegungslast ist, dass sich bereits die Anforderungen an die Substantiierung der primären Darlegungen des Anspruchstellers auf die allgemeine Behauptung der maßgebenden Tatbestandsmerkmale reduzieren (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019, 18 U 70/18, juris Rn. 34), d. h. die Behauptung des primär Darlegungspflichtigen gilt im Falle der Nichterfüllung einer sekundären Darlegungslast des Anspruchsgegners trotz ihrer ggf. mangelnden Substantiierung als zugestanden (vgl. BGH…, Urteil vom 20.10.2005, IX ZR 276/02, juris Rn. 11).

  Es fehlt nicht nur erforderlicher konkreter Vortrag zu den internen Abläufen im Zusammenhang mit Beauftragung, Bezahlung, Empfang, Kontrolle und Verwendung der Manipulationssoftware, sondern auch jeglicher Vortrag zu dem (bisherigen) Ergebnis der internen Ermittlungen (vgl. BGH…, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, juris Rn. 40; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.11.2019, 13 U 37/19, juris Rn. 75; OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019, 18 U 70/18, juris Rn. 37; OLG des Landes Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 27.09.2019, 7 U 24/19, juris Rn. 96).

• OLG Oldenburg, 02.10.2019 - 5 U 47/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …

  Auszug aus OLG Köln, 25.06.2020 - 12 U 132/19

  Denn maßgeblicher Zeitpunkt für die Entstehung des Schadens ist - wie vorstehend aufgezeigt - der Abschluss des Kaufvertrages (so auch OLG Hamm…, Urteil vom 14.01.2020, 13 U 40/18, juris Rn. 63; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19.11.2019, 17 U 146/19, juris Rn. 43 …und Urteil vom 06.11.2019, 13 U 37/19, juris Rn. 32), welcher durch das Aufspielen des Updates gerade nicht beseitigt oder rückgängig gemacht wird (so auch OLG Koblenz…, Urteil vom 25.10.2019, 3 U 819/19, juris Rn. 84; OLG Oldenburg, Urteil vom 02.10.2019, 5 U 47/19, juris Rn. 35) und auch nicht rückwirkend den ungewollten zu einem gewollten Vertragsschluss werden lässt (vgl. BGH…, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, juris Rn. 58 a. E.).

  Dem Deliktsrecht ist im Übrigen eine Nacherfüllungsmöglichkeit - wie sie das Kaufrecht vorsieht - fremd, so dass der Beklagten die Privilegien einer vertraglichen Haftung nicht zugutekommen (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 02.10.2019, 5 U 47/19, juris Rn. 38; OLG Koblenz…, Urteil vom 28.08.2019, 5 U 1218/18, juris Rn. 108).

  Die Klägerin steht außerhalb des Geschehensablaufs und hat als Außenstehende keine Kenntnis darüber, wie es zu der Entwicklung der streitgegenständlichen Software und zu der Entscheidung kam, diese in sämtliche Motoren der von der Beklagten entwickelten Motorengeneration EA 189 (EU 5) zu installieren (so wie hier, d. h. eine sekundäre Darlegungslast in den Abgas-Manipulationsfällen bejahend: BGH…, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, juris Rn. 39; OLG Celle…, Urteil vom 22.01.2020, 7 U 445/18, juris Rn. 51 ff.; OLG München…, Urteil vom 15.01.2020, 20 U 3219/18, juris Rn. 55 ff.; OLG Schleswig…, Urteil vom 22.11.2019, 17 U 44/19, juris Rn. 41 ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 6.11.2019, 13 U 37/19, juris Rn. 64 ff.; OLG Oldenburg, Urteil vom 02.10.2019, 5 U 47/19, juris Rn. 26; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.09.2019, 10 U 11/19, juris Rn. 67 ff.; OLG Köln…, Beschluss vom 03.01.2019, 18 U 70/18, juris Rn. 31 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 14.01.2018, 13 U 40/18, juris Rn. 74 ff.).

  Für eine Verzinsung nach § 849 BGB besteht unter diesen Umständen kein Raum ( wie hier : KG Berlin…, Urteil vom 26.09.2019, 4 U 51/19, juris Rn. 146 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28.11.2019, 14 U 89/19, juris Rn. 67; OLG Frankfurt…, Urteil vom 27.11.2019, 17 U 290/18, juris Rn. 37 ff.; OLG Schleswig…, Urteil vom 22.11.2019, 17 U 44/19, juris Rn. 77 …und Urteil vom 31.01.2020, 17 U 95/19, juris Rn. 45 f,; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.11.2019, 13 U 37/19, juris Rn. 134 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 21.10.2019, 13 U 73/19, juris Rn. 24; OLG Hamm…, Urteil vom 10.09.2019, 13 U 149/18, juris Rn. 97; a. A .: OLG Köln…, Urteil vom 10.03.2020, 4 U 219/19, juris Rn. 145 ff. …und Urteil vom 17.07.2019, 16 U 199/18, juris Rn. 29; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19.11.2019, 17 U 146/19, juris Rn. 110 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 25.10.2019, 3 U 819/19, juris Rn. 125 ff.; OLG Oldenburg, Urteil vom 02.10.2019, 5 U 47/19, juris Rn. 47 ff.).

• OLG München, 15.01.2020 - 20 U 3219/18

  VW-Abgasskandal: Anspruch des Käufers gegen den Hersteller gem. § 826 BGB i.V.m. …

  Auszug aus OLG Köln, 25.06.2020 - 12 U 132/19

  Der Senat sieht sich mit Blick auf die insoweit zu beurteilenden Rechtsfragen in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19) sowie der Auffassung anderer Senate des Hauses (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019, 18 U 70/18; Beschluss vom 27.06.2019, 27 U 14/19; Urteil vom 17.07.2019, 16 U 199/18; Urteil vom 10.03.2020, 4 U 219/19 - jeweils zitiert nach juris) und anderer Oberlandesgerichte (vgl. etwa OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019, 5 U 1318/18; OLG Hamm, Urteil vom 14.01.2020, 13 U 40/18; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.09.2019, 10 U 11/119; OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.09.2019, 17 U 45/19; OLG Oldenburg, Urteil vom 21.10.2019, 13 U 73/19; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019, 13 U 37/19; OLG Schleswig, Urteil vom 31.01.2020, 17 U 95/19; OLG München, Urteil vom 15.01.2020, 20 U 3219/18; OLG Celle, Urteil vom 22.01.2020, 7 U 445/18 - jeweils zitiert nach juris; a. A. : OLG Braunschweig, Urteil vom 19.02.2019, 7 U 134/17 - zitiert nach juris).

  Entsprechend dieser selbstverständlichen Käufererwartung ist dem Inverkehrbringen des Fahrzeugs der jedenfalls konkludente Erklärungswert beizumessen, dass auch die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der EG-Typgenehmigung vorliegen (vgl. BGH…, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, juris Rn. 25; OLG Köln…, Beschluss vom 16.07.2018, 27 U 10/18, juris Rn. 4 f.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.11.2019, 13 U 37/19, juris Rn. 23 ff.; OLG München, Urteil vom 15.01.2020, 20 U 3219/18, juris Rn. 23 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 14.01.2020, 13 U 40/18, juris Rn. 56).

  Tatsächlich verfügte der in das streitgegenständliche Fahrzeug eingebaute Motor indes - entgegen der von Beklagtenseite mit dem Inverkehrbringen des Motors konkludent zum Ausdruck gebrachten Erklärung - gerade nicht über Eigenschaften, die eine dauerhaft ungefährdete Betriebserlaubnis des Fahrzeugs gewährleisteten, weil die installierte Motorsteuerungssoftware eine Umschaltlogik enthielt, die als unzulässige Abschalteinrichtung i. S. v. Art. 5 Abs. 1 und 2 VO (EG) 715/2007 zu qualifizieren ist, weshalb die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der EG-Typgenehmigung nicht gegeben waren (…vgl. hierzu BGH, Hinweisbeschluss vom 08.01.2019, VIII ZR 225/17, juris Rn. 5 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 14.01.2020, 13 U 40/18, juris Rn. 59 m. w. N.; OLG München, Urteil vom 15.01.2020, 20 U 3219/18, juris Rn. 26).

  Die Klägerin steht außerhalb des Geschehensablaufs und hat als Außenstehende keine Kenntnis darüber, wie es zu der Entwicklung der streitgegenständlichen Software und zu der Entscheidung kam, diese in sämtliche Motoren der von der Beklagten entwickelten Motorengeneration EA 189 (EU 5) zu installieren (so wie hier, d. h. eine sekundäre Darlegungslast in den Abgas-Manipulationsfällen bejahend: BGH…, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, juris Rn. 39; OLG Celle…, Urteil vom 22.01.2020, 7 U 445/18, juris Rn. 51 ff.; OLG München, Urteil vom 15.01.2020, 20 U 3219/18, juris Rn. 55 ff.; OLG Schleswig…, Urteil vom 22.11.2019, 17 U 44/19, juris Rn. 41 ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 6.11.2019, 13 U 37/19, juris Rn. 64 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 02.10.2019, 5 U 47/19, juris Rn. 26; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.09.2019, 10 U 11/19, juris Rn. 67 ff.; OLG Köln…, Beschluss vom 03.01.2019, 18 U 70/18, juris Rn. 31 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 14.01.2018, 13 U 40/18, juris Rn. 74 ff.).

• BGH, 28.05.2013 - XI ZR 148/11

  Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über …

  Auszug aus OLG Köln, 25.06.2020 - 12 U 132/19

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat ein Schädiger nur jene durch das Schadensereignis verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, die aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (BGH, Urteil vom 28.05.2013, XI ZR 148/11, juris Rn. 35 …und Urteil vom 10.01.2006, VI ZR 43/05, juris Rn. 5).

  Insoweit kommt es allerdings auf die (Gesamt-)Umstände des Einzelfalls an, deren Würdigung dem Tatrichter obliegt (vgl. zum Ganzen: BGH, Urteil vom 28.05.2013, XI ZR 148/11, juris Rn. 35).

  Bei der Erteilung eines solchen Mandats entstehen gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 RVG durch eine vorgerichtliche Aufforderung des Schuldners zur Leistung indes keine zusätzlichen vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren (BGH, Urteil vom 28.05.2013, XI ZR 148/11, juris Rn. 34).

• BGH, 24.02.1983 - VI ZR 191/81

  Geltendmachung von Verzinsung neben Nutzungsausfallentschädigung

  Auszug aus OLG Köln, 25.06.2020 - 12 U 132/19

  Hierdurch soll dem Verletzen ein pauschalierter Ersatz für den Verlust oder die Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit gewährt werden (BGH, Urteil vom 24.02.1983, VI ZR 191/81, juris Rn. 8), wobei die Norm nicht nur bei einer Sachentziehung oder -beschädigung eingreift, sondern auch in den Fällen, in denen dem Geschädigten Geld - und sei es mit seinem Willen - entzogen wurde (BGH…, Urteil vom 12.06.2018, KZR 56/16, juris Rn. 45;… BGH, Versäumnisurteil vom 26.11.2007, II ZR 167/06, juris Rn. 4 ff.).

  Nach alledem geht der Normzweck von § 849 BGB dahin, den Verlust der Nutzbarkeit einer entzogenen Sache mit einem pauschalierten Mindestbetrag auszugleichen, soweit dieser Verlust durch den späteren Gebrauch derselben oder einer anderen Sache nicht nachgeholt werden kann (…BGH, Versäumnisurteil vom 26.11.2007, II ZR 167/06, juris Rn. 5 und Urteil vom 24.02.1983, VI ZR 191/81, juris Rn. 10).

  Daraus folgt, dass nach dem Normzweck von § 849 BGB ein Zinsanspruch nach dieser Vorschrift dann nicht besteht, wenn eine anderweitige Kompensation des Nutzbarkeitverlustes stattgefunden hat (vgl. BGH, Urteil vom 24.02.1983, VI ZR 191/81, juris Rn. 12).

• OLG Frankfurt, 27.11.2019 - 17 U 290/18

  VW-Diesel-Skandal: Deliktische Haftung "Abgasskandal" (hier: Deliktszinsen gem. § …

  Auszug aus OLG Köln, 25.06.2020 - 12 U 132/19

  Vielmehr sind dem Geschädigten nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung diejenigen Vorteile zuzurechnen, die ihm im adäquat-kausalen Zusammenhang mit dem Schadensereignis zufließen, denn der Geschädigte darf am Ende nicht besser gestellt werden, als er ohne das schädigende Ereignis stünde (so auch OLG Frankfurt, Urteil vom 27.11.2019, 17 U 290/18, juris Rn. 41).

  Für eine Verzinsung nach § 849 BGB besteht unter diesen Umständen kein Raum ( wie hier : KG Berlin…, Urteil vom 26.09.2019, 4 U 51/19, juris Rn. 146 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28.11.2019, 14 U 89/19, juris Rn. 67; OLG Frankfurt, Urteil vom 27.11.2019, 17 U 290/18, juris Rn. 37 ff.; OLG Schleswig…, Urteil vom 22.11.2019, 17 U 44/19, juris Rn. 77 …und Urteil vom 31.01.2020, 17 U 95/19, juris Rn. 45 f,; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.11.2019, 13 U 37/19, juris Rn. 134 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 21.10.2019, 13 U 73/19, juris Rn. 24; OLG Hamm…, Urteil vom 10.09.2019, 13 U 149/18, juris Rn. 97; a. A .: OLG Köln…, Urteil vom 10.03.2020, 4 U 219/19, juris Rn. 145 ff. …und Urteil vom 17.07.2019, 16 U 199/18, juris Rn. 29; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19.11.2019, 17 U 146/19, juris Rn. 110 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 25.10.2019, 3 U 819/19, juris Rn. 125 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 02.10.2019, 5 U 47/19, juris Rn. 47 ff.).

  Denn infolge der bestimmungsgemäßen konkreten Nutzung des Fahrzeugs erwächst der Klägerin ein weiterer Vorteil, der den zugrundeliegenden Leistungsaustausch unberührt lässt (wie hier: OLG Frankfurt, Urteil vom 27.11.2019, 17 U 290/18, juris Rn. 47).

• KG, 26.09.2019 - 4 U 51/19

  Rechte von Käufern eines Diesel-Pkw mit einer sog. Abschalteinrichtung
• BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

  Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …
• OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18

  Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …
• BGH, 26.11.2007 - II ZR 167/06

  Verzinsung von deliktischen Schadensersatzansprüchen
• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15

  Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig
• OLG Stuttgart, 24.09.2019 - 10 U 11/19

  Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen VW-Gebrauchtwagen
• OLG Schleswig, 22.11.2019 - 17 U 44/19

  Haftung der Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …
• BGH, 12.06.2018 - KZR 56/16

  Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen
• BGH, 13.09.2004 - II ZR 276/02

  Begriff des Repräsentanten einer ausländischen Investmentgesellschaft; Haftung …
• OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

  VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des …
• BGH, 23.06.2015 - XI ZR 536/14

  Verjährungshemmende Wirkung einer Zustellung des Mahnbescheids: …
• OLG Koblenz, 25.10.2019 - 3 U 819/19

  Umfang des Schadensersatzes bei Inverkehrbringen von abgasmanipulierten …
• OLG Hamm, 10.09.2019 - 13 U 149/18

  Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen
• BGH, 30.10.1967 - VII ZR 82/65

  Teilzahlungsverkäufer
• OLG Karlsruhe, 19.11.2019 - 17 U 146/19

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
• BGH, 19.07.2004 - II ZR 402/02

  Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für …
• OLG Köln, 16.07.2018 - 27 U 10/18

  Rechtsstellung des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Köln, 17.07.2019 - 16 U 199/18

  Vom Dieselskandal betroffenes Kraftfahrzeug mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 …
• OLG Oldenburg, 21.10.2019 - 13 U 73/19

  Haftung des Fahrzeugherstellers im Abgasskandal: Rückabwicklung des mit Drittem …
• OLG Celle, 22.01.2020 - 7 U 445/18

  Schadensersatz anlässlich des Erwerbs eines Kraftfahrzeugs des VW-Konzerns; …
• BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines …
• OLG Schleswig, 31.01.2020 - 17 U 95/19

  Haftung des Motorenherstellers gemäß § 826 BGB für das Inverkehrbringen von …
• BGH, 19.11.2013 - VI ZR 336/12

  Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung …
• BGH, 24.10.2014 - V ZR 45/13

  Zession einer Grundschuld: Sekundäre Darlegungslast des Zessionars bei konkretem …
• OLG Köln, 29.04.2019 - 16 U 30/19

  Anspruch auf Rücknahme eines manipulierten KFZ mit Dieselmotor des Typs EA
• BGH, 05.03.1998 - III ZR 183/96

  Haftung für die weisungswidrige Vermittlung von Kapitalanlagen durch einen …
• BGH, 10.01.2006 - VI ZR 43/05

  Ersatzfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten des Geschädigten aus einem …
• OLG Stuttgart, 12.12.2019 - 13 U 13/19

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …
• BGH, 12.03.2009 - VII ZR 26/06

  Anspruch des Erwerbers einer mangelhaften Eigentumswohnung auf Schadensersatz …
• OLG Naumburg, 27.09.2019 - 7 U 24/19

  Abgasskandal: Käufer eines Gebrauchtwagens Schadenersatz gegenüber VW zugebilligt
• BGH, 20.12.2011 - VI ZR 309/10

  Haftung aus Schutzgesetzverletzung durch Kapitalanlagebetrug bzw. sittenwidriger …
• OLG Karlsruhe, 12.09.2007 - 7 U 169/06

  Rückgewährschuldverhältnis: Wertersatz wegen Beschädigung eines Motorrades bei …
• BGH, 18.10.2018 - III ZR 497/16

  Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung hinsichtlich zweier …
• BGH, 09.12.2014 - VIII ZR 196/14

  Gebrauchtwagenkauf: Ermittlung der Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung des …
• OLG München, 09.05.2019 - 32 U 1304/19
• BGH, 07.03.2001 - X ZR 160/99

  Anforderung an Substantiierung verschiedener Schadenspositionen
• BGH, 05.12.2018 - VII ZR 225/17

  Auftragnehmer verlangt Mehrvergütung, aber pauschal ist pauschal!
• BGH, 08.05.2012 - XI ZR 261/10

  Revision im Schadensersatzprozess gegen eine Bank wegen fehlerhafter …
• BGH, 03.05.2016 - II ZR 311/14

  Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von …
• OLG Köln, 13.02.2020 - 18 U 147/19

  Dieselproblematik; Nutzungsersatz
• OLG Stuttgart, 28.11.2019 - 14 U 89/19

  Kauf eines vom "Dieselskandal" betroffenen Neuwagens: Schadenersatzanspruch gegen …
• BGH, 16.01.1990 - VI ZR 170/89

  Anrechnung einer Abfindung auf Verdienstausfallschaden
• BGH, 09.10.2000 - II ZR 75/99

  Weiterzahlung des Gehalts des abberufenen Geschäftsführers
• BGH, 13.11.2012 - XI ZR 334/11

  Schadenersatzanspruch bei fehlerhafter Beratung eines Kapitalanlegers: Umwandlung …
• BGH, 28.06.2016 - VI ZR 541/15

  Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
• BGH, 20.11.2012 - VI ZR 268/11

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Persönliche Haftung des Geschäftsführers …
• OLG Koblenz, 28.08.2019 - 5 U 1218/18
• BGH, 02.07.1962 - VIII ZR 12/61

  Rückabwicklung eines wegen arglistiger Täuschung angefochtenen Autokaufvertrages
• OLG Düsseldorf, 05.10.2018 - 7 U 194/17

  Verwirkung des Anspruchs auf Maklerprovision wegen Verwendung einer …
• BGH, 20.10.2005 - IX ZR 276/02

  Anfechtung der Übertragung eines belasteten Grundstücks; Benachteiligung der …
• OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17

  Kein Schadensersatz von VW für Käufer von Diesel mit Abschaltautomatik
• OLG Köln, 27.06.2019 - 27 U 14/19

  Schadensersatzanspruch wegen des Inverkehrbringens eines Kfz mit einer …
• OLG Frankfurt, 25.09.2019 - 17 U 45/19

  Deliktische Haftung des Herstellers im Abgasskandal
• BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

  Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …

• OLG Köln, 17.12.2020 - 15 U 84/20

  Leasing

  b) Dass das Fahrzeug hier zunächst nicht angekauft, sondern geleast worden ist und dieser Leasingvertrag als solches ohne Beanstandungen und Probleme abgewickelt worden ist, trägt entgegen teilweise vertretener Ansicht (siehe OLG Stuttgart v. 05.07.2019 - 12 U 132/19, n.v.; OLG München v. 04.07.2019 - 17 U 1927/19, n.v.;… LG Saarbrücken v. 14.02.2020 - 12 O 90/18, BeckRS 2020, 4975 Rn. 35 ff. sowie tendenziell OLG Bamberg v. 19.10.2020 - 3 U 321/19, BeckRS 2020, 31889 Rn. 9) nicht die Annahme, dass der in der Belastung mit dem Leasingvertrag als "ungewollte" vertragliche Verpflichtung liegende Schaden der Klägerin hier (nachträglich) wieder entfallen ist.
• LG Hamburg, 20.05.2021 - 319 O 231/20

  Schadensersatzforderung einer Leasingnehmerin für das vom Diesel-Abgasskandal …

  Die Eingehung einer im Nachhinein als ungewollt erkannte Verpflichtung vermag einen Schadensersatzanspruch nicht mehr zu begründen, wenn der Vertrag zwischenzeitlich vollständig abgewickelt und beendet ist, ohne dass es zu einer irgendwie gearteten Vermögenseinbuße oder Einschränkung der Nutzungsmöglichkeit des Vertragsgegenstandes gekommen ist (OLG Stuttgart, Beschluss vom 05.07.2019, Az. 12 U 132/19 (Anlage B6); OLG München, Beschluss vom 13.01.2020, Az. 32 U 4999/19 (Anlage B8); OLG Bamberg, 23.03.2020, Az. 4 U 356/19 (Anlage B11)).