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   OLG Köln, 26.02.2007 - 5 W 9/07   

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https://dejure.org/2007,8609
OLG Köln, 26.02.2007 - 5 W 9/07 (https://dejure.org/2007,8609)
OLG Köln, Entscheidung vom 26.02.2007 - 5 W 9/07 (https://dejure.org/2007,8609)
OLG Köln, Entscheidung vom 26. Februar 2007 - 5 W 9/07 (https://dejure.org/2007,8609)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 1357 Abs. 1
    Keine Mitverpflichtung des mittellosen Ehegatten für stationäre Behandlungskosten der gemeinsamen Tochter bei krankenversicherungsrechtlicher Absicherung des Vertragschließenden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 1993 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 27.11.1991 - XII ZR 226/90

    Angemessenen Deckung des Lebensbedarfs bei unaufschiebbarer ärztlicher Behandlung

    Auszug aus OLG Köln, 26.02.2007 - 5 W 9/07
    In der Rechtssprechung ist seit langem anerkannt, dass zu den maßgeblichen Umständen im Sinne von § 1357 Abs. 1 S. 2 BGB insbesondere die wirtschaftlichen Verhältnisse der Familie in ihrem Bezug zu der voraussichtlichen Höhe der Kosten für die ärztliche Behandlung gehören (vgl. BGH NJW 1992, 909), die wiederum entscheidend davon beeinflusst werden, ob eine private Krankenversicherung besteht und in welchem Umfang sie ggf. Versicherungsschutz gewährleistet.
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