Rechtsprechung
| OLG Köln, 26.02.2018 - 16 W 6/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsstellung des Streithelfers nach Überleitung des klägerischen Anspruchs auf sich wegen ungedeckter Heimkosten
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsstellung des Streithelfers nach Überleitung des klägerischen Anspruchs auf sich wegen ungedeckter Heimkosten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 10.01.2018 - 23 O 223/14
- OLG Köln, 26.02.2018 - 16 W 6/18
- LG Köln, 22.03.2018 - 23 O 223/14
- OLG Köln, 07.05.2018 - 16 W 22/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 10.01.2006 - VIII ZB 82/05
Zulässigkeit der Nebenintervention im Mahnverfahren; Umfang der …
Auszug aus OLG Köln, 26.02.2018 - 16 W 6/18
Untätigkeit der Hauptpartei stellt kein Hindernis für eigene Prozesshandlungen des Nebenintervenienten dar; deshalb darf der Nebenintervenient Prozesshandlungen so lange vornehmen, wie sich ein - ausdrücklich erklärter oder aus dem Gesamtverhalten im Prozess zu entnehmender - entgegenstehender Wille der Hauptpartei nicht feststellen lässt (BGHZ 165, 358, 361 = NJW 2006, 773;… Musielak/Voit/Weth, § 67 Rdnr. 9;… Zöller/Althammer § 67 Rdn. 9). - BGH, 27.01.2009 - XI ZB 28/08
Aufnahme eines wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen …
Auszug aus OLG Köln, 26.02.2018 - 16 W 6/18
In diesem Fall hat jedoch auch die Partei selbst kein Recht zur Aufnahme des Rechtstreits, weil dieses nach § 85 InsO ausschließlich dem Insolvenzverwalter zusteht, so dass einer Nebenintervention die verfahrensrechtliche Grundlage fehlt (BGH ZInsO 2009, 432 = BeckRS 2009, 05601; NJW-RR 2010, 1351; ZInsO 2014, 1232 = ZIP 2014, 1304 = MDR 2014, 794). - BGH, 11.02.2010 - VII ZR 225/07
Unterbrechung des Rechtsstreits durch Insolvenzverfahrenseröffnung: Behandlung …
Auszug aus OLG Köln, 26.02.2018 - 16 W 6/18
In diesem Fall hat jedoch auch die Partei selbst kein Recht zur Aufnahme des Rechtstreits, weil dieses nach § 85 InsO ausschließlich dem Insolvenzverwalter zusteht, so dass einer Nebenintervention die verfahrensrechtliche Grundlage fehlt (BGH ZInsO 2009, 432 = BeckRS 2009, 05601; NJW-RR 2010, 1351; ZInsO 2014, 1232 = ZIP 2014, 1304 = MDR 2014, 794).
- BGH, 15.05.2014 - IX ZR 287/12
Unterbrechung eines Rechtsstreits bei Insolvenzeröffnung im Falle der …
Auszug aus OLG Köln, 26.02.2018 - 16 W 6/18
In diesem Fall hat jedoch auch die Partei selbst kein Recht zur Aufnahme des Rechtstreits, weil dieses nach § 85 InsO ausschließlich dem Insolvenzverwalter zusteht, so dass einer Nebenintervention die verfahrensrechtliche Grundlage fehlt (BGH ZInsO 2009, 432 = BeckRS 2009, 05601; NJW-RR 2010, 1351; ZInsO 2014, 1232 = ZIP 2014, 1304 = MDR 2014, 794). - BGH, 23.08.2016 - VIII ZB 96/15
Rechtsstellung des Nebenintervenienten; Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an …
- LG Köln, 10.01.2018 - 23 O 223/14
Zustimmung des ausscheidenden Klägers als Voraussetzung für einen gewillkürten …
Auszug aus OLG Köln, 26.02.2018 - 16 W 6/18
Auf die sofortige Beschwerde des Streithelfers vom 23.1.2018 wird der Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 10.1.2018 - 23 O 223/14 - abgeändert und das Landgericht angewiesen, das Verfahren fortzusetzen.