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   OLG Köln, 26.02.2021 - 6 U 85/20   

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https://dejure.org/2021,3973
OLG Köln, 26.02.2021 - 6 U 85/20 (https://dejure.org/2021,3973)
OLG Köln, Entscheidung vom 26.02.2021 - 6 U 85/20 (https://dejure.org/2021,3973)
OLG Köln, Entscheidung vom 26. Februar 2021 - 6 U 85/20 (https://dejure.org/2021,3973)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidriger Verstoß gegen Marktverhaltensregel § 1 TK-TransparenzVO durch unzureichende Produktinformationsblätter der Deutschen Telekom für Magenta-Tarife

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Produktinformationsblatt darf nicht durch Zusatzangaben verwirren

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Telekom-Produktinfos dürfen nicht durch zusätzliche Angaben verwirren

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2021, 621
  • GRUR-RR 2021, 281
  • MMR 2021, 490
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 07.03.2019 - I ZR 184/17

    Energieeffizienzklasse III

    Auszug aus OLG Köln, 26.02.2021 - 6 U 85/20
    bb) Verbraucherschützende Informations- und Transparenzpflichten sind typischerweise Marktverhaltensnormen (vgl. entsprechend zur Energieeffizienz-VO BGH WRP 2019, 874 Rn. 22 - Energieeffizienzklasse III).
  • OLG Frankfurt, 27.06.2019 - 6 U 6/19

    Anforderungen an die Wirksamkeit in die Einwilligung zur E-Mail-Werbung im

    Auszug aus OLG Köln, 26.02.2021 - 6 U 85/20
    gg) An dem vorstehenden Ergebnis ändert sich auch nichts, wenn man - wie das OLG Oldenburg (Urt. v. 27.9.2019 - 6 U 6/19 - Anlage BE3 Bl. 100 EA, dort S. 8, Bl. 107) dies getan hat - die Klage auf § 44 Abs. 1 S. 1 TGK i.V.m. § 44 Abs. 2 und § 3 UKlaG stützt, denn die dort genannten Voraussetzungen erlauben es, qualifizierten Einrichtungen i.S.d. UKlaG verbraucherschützende Normen im TKG und den aufgrund des TKG erlassenen Verordnungen, also auch der TK-TransparenzVO - durchzusetzen und bei Verstößen Unterlassungsansprüche geltend zu machen.
  • LG Mannheim, 21.04.2021 - 25 O 1/21

    Energieträgermix - Wettbewerbswidrige Internet-Werbung eines

    Das von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung zitierte Urteil des Oberlandesgerichts Köln (vom 26. Februar 2021 - 6 U 85/20 -, Rn. 22, juris) steht dem nicht entgegen.

    Denn eine derartige Anknüpfung ergibt sich weder aus der dort genannten " nicht erschöpfenden Liste des Anhangs II " noch aus Anhang I Nr. 5 der neuen Elektrizitätsrichtlinie, der Werbematerialien gerade von der Kennzeichnungspflicht ausnimmt (s.o.; vgl. dazu auch das von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung angesprochene Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 26. Februar 2021 - 6 U 85/20 -, Rn. 22 aE, juris).

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