Rechtsprechung
   OLG Köln, 26.04.2012 - II-12 UF 10/12   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Deutsches Notarinstitut PDF

    BGB §§ 1643, 1822
    Genehmigungsfreiheit der Ausschlagung für minderjähriges Kind auch bei Werthaltigkeit des Nachlasses

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1643, 1822
    Keine Genehmigungspflicht für Ausschlagung des minderjährigen Kindes auch bei Werthaltigkeit des Nachlasses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1643 Abs. 2 S. 2; BGB § 1822
    Genehmigungsbedürftigkeit der Ausschlagung einer Erbschaft für ein minderjähriges Kind

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Genehmigungsbedürftigkeit der Ausschlagung einer Erbschaft für ein minderjähriges Kind

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Notare Bayern PDF, S. 64 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 1629 Abs. 1, § 1643 Abs. 2, § 1822
    Genehmigungsfreiheit der Ausschlagung für minderjähriges Kind auch bei Werthaltigkeit des Nachlasses

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Erbausschlagung gegen Abfindung bei minderjährigen Ersatzerben" von Notar Dr. Peter Baumann, original erschienen in: DNotZ 2012, 803 - 809.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DNotZ 2012, 855



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Köln, 26.04.2012 - 12 UF 21/12  
    Für den vom Amtsgericht Wipperfürth in seiner Entscheidung in dem denselben Sachverhalt betreffenden Parallelverfahren - 10 F 194/11 (II-12 UF 10/12) - angeführten Vergleichsfall hat das OLG Frankfurt (Beschl. v. 02.06.1954 - 1 Wx 18, 54, NJW 1955, 466; s. auch OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 14.07.1969 - 6 W 88/69, FamRZ 1969, 658 = OLGZ 1970, 81; dagegen: keine Genehmigungsbedürftigkeit selbst im Falle der Nacherbschaft, OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 13.04.2011 - 20 W 374/09, ZEV 2011, 597 = BeckRS 2011, 22141) in der Tat aufgrund des Schutzzwecks des § 1643 BGB zu Gunsten des Kindesvermögens § 1643 Abs. 2 S. 2 BGB einschränkend ausgelegt.
  • OLG Naumburg, 08.05.2013 - 3 WF 260/12  

    Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Erbausschlagung eines minderjährigen

    Würde dieser aber die Erbschaft annehmen, dann hätten die nachrangigen Kinder keinerlei Rechte an dem Nachlass, sondern dieser stünde in der rechtlichen Verfügungsgewalt des Erben, der seinen Erbteil belasten, verkaufen oder sogar verschenken könnte (OLG Köln, DNotZ 2012, 855 ff. m.w.N.).
  • OLG Naumburg, 06.05.2013 - 3 WF 260/12  

    Genehmigungsfreie Erbausschlagung der sorgeberechtigten Eltern für ihr

    Würde dieser aber die Erbschaft annehmen, dann hätten die nachrangigen Kinder keinerlei Rechte an dem Nachlass, sondern dieser stünde in der rechtlichen Verfügungsgewalt des Erben, der seinen Erbteil belasten, verkaufen oder sogar verschenken könnte ( OLG Köln , DNotZ 2012, 855 ff. m.w.N.).
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