Rechtsprechung
| OLG Köln, 26.05.2008 - 2 Ws 249/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bevollmächtigung der in der Einrichtung tätigen Personen zur Entgegennahme von Zustellungen durch eine gegenüber der Suchtberatungsstelle abgegebenen Einverständniserklärung; Beweiskraft einer Zustellungsurkunde bei unzutreffender Annahme einer Ersatzzustellung nach ...
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2008, 379
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Frankfurt, 12.02.2007 - 3 Ws 159/07
Wiedereinsetzungsantrag: Fristversäumung aufgrund unterbliebener Belehrung
Auszug aus OLG Köln, 26.05.2008 - 2 Ws 249/08
Damit wird jedoch nur das Erfordernis des fehlenden Verschuldens aufgehoben, nicht aber das eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen Belehrungsmangel und Fristversäumnis (vgl. Meyer-Goßner § 44 StPO Rdnr. 22, OLG Frankfurt, NStZ-RR 2007, 206f).
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.07.2013 - 6 A 10016/13
Zustellung des Ausbaubeitragsbescheids an Zustellungsbevollmächtigten - Begriff …
Nach einem im Zivilrecht allgemein gültigen Rechtsgedanken (BGH, II ZB 6/73, BGHZ 62, 166 [173], juris; BGH, II ZR 58/92, BGHZ 121, 257 [260]; BGH, II ZR 378/99, BGHZ 149, 28, juris; OLG Celle, 9 U 217/03, juris; OLG Dresden, W 966/04, juris; OLG Köln, 2 Ws 249/08, juris) steht jedem Gesamtvertreter bei der Passivvertretung die alleinige Vertretungsberechtigung zu.