Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Voraussetzungen eines Förderdarlehens, Frage des Fernabsatzes bei Einschaltung eines Vermittlers Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechtes

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begriff des Förderdarlehens i.S. von § 491 Abs. 2 Nr. 5 BGB

• rechtsportal.de

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Voraussetzungen eines Förderdarlehens; Frage des Fernabsatzes bei Einschaltung eines Vermittlers Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechtes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• ditges.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 22.05.2012 - II ZR 233/10

  Revisionsverfahren: Nachholung einer durch das Berufungsgericht offen gelassenen …

  Auszug aus OLG Köln, 26.07.2018 - 12 U 38/18

  e) Schließlich kann dahinstehen, ob die Kläger die ihnen erteilte - gesetzlich nicht gebotene - Widerrufsbelehrung als Einräumung eines vertraglichen Widerrufsrechts verstehen durften (vgl. dazu BGH, Urteil vom 22.05.2012 - II ZR 233/10, WM 2012, 1620-1623, zitiert nach juris Rn. 19).
• OLG Köln, 25.05.2012 - 20 U 249/11

  Auszug aus OLG Köln, 26.07.2018 - 12 U 38/18

  Entscheidend ist in Bezug auf die Anwendbarkeit der Fernabsatzvorschriften - anders als z.B. bei der Frage der Haftung für Beratungsfehler eines Vermittlers (vgl. OLG Köln, Urteil vom 25.05.2012 - 20 U 249/11, zitiert nach juris Rn. 110) -, ob der Vermittler Informationen erteilen kann und in dem Sinne "soll", dass die Erwartungen der Vertragsparteien dahin gehen, dass er für Auskünfte zum Vertragsinhalt und zu Vertragsleistungen zur Verfügung steht.
• BGH, 15.08.2012 - VIII ZR 378/11

  Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

  Auszug aus OLG Köln, 26.07.2018 - 12 U 38/18

  Mittels der Regelung einer Gesetzlichkeitsfiktion in Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB aF wird die dem Muster entsprechende Widerrufsbelehrung einem Streit über ihre Gesetzmäßigkeit entzogen (BGH, Urteil vom 15.08.2012 - VIII ZR 378/11, BGHZ 194, 238, zitiert nach juris Rn. 15 f. unter Verweis auf BT-Drucks. 14/7052, S. 208).

 
• BGH, 04.07.2017 - XI ZR 741/16

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im …

  Auszug aus OLG Köln, 26.07.2018 - 12 U 38/18

  Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, kann auch bei fehlendem Feststellungsinteresse die Klage aus Sachgründen abgewiesen werden (vgl. BGH…, Urteil vom 01.07.2014 - XI ZR 247/12, zitiert nach juris Rn. 18), weil das Feststellungsinteresse nur für die zusprechende Entscheidung echte Sachurteilsvoraussetzung ist (BGH, Urteil vom 04.07.2017 - XI ZR 741/16, WM 2017, 1602-1605, zitiert nach juris Rn. 31).
• BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08

  Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung

  Auszug aus OLG Köln, 26.07.2018 - 12 U 38/18

  Dem entsprechend kann sich der Unternehmer auf die Schutzwirkungen der Gesetzlichkeitsfiktion berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet, das dem Muster für die Widerrufsbelehrung in der jeweils maßgeblichen Fassung in den Grenzen des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3, Satz 4 EGBGB sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 10.03.2009 - XI ZR 33/08, zitiert nach juris Rn. 13;… Urteil vom 12.11.2015 - I ZR 168/14, zitiert nach juris Rn. 18).
• OLG Köln, 05.03.2014 - 13 U 129/13

  Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und Abweisung der Klage im …

  Auszug aus OLG Köln, 26.07.2018 - 12 U 38/18

  Ein etwaiges vertragliches Widerrufsrecht wäre - wie das Landgericht zutreffend angenommen hat - jedenfalls nicht fristgerecht ausgeübt worden; insoweit gelten die strengen Anforderungen an die gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsbelehrung nicht (…vgl. BGH, aaO, Rn. 17; OLG Köln, Entscheidung vom 05.03.2014 - 13 U 129/13, zitiert nach juris Rn. 18).
• BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15

  Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

  Auszug aus OLG Köln, 26.07.2018 - 12 U 38/18

  Schließlich kommt es auch auf bestehende Bedenken gegen die als Hauptanträge zu 2. und 3. formulierten Feststellungsanträge (vgl. BGH, XI ZR 586/15) im Ergebnis nicht entscheidend an.
• BGH, 12.11.2015 - I ZR 168/14

  Schuldbeitritt: Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines …

  Auszug aus OLG Köln, 26.07.2018 - 12 U 38/18

  Dem entsprechend kann sich der Unternehmer auf die Schutzwirkungen der Gesetzlichkeitsfiktion berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet, das dem Muster für die Widerrufsbelehrung in der jeweils maßgeblichen Fassung in den Grenzen des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3, Satz 4 EGBGB sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (vgl. BGH…, Urteil vom 10.03.2009 - XI ZR 33/08, zitiert nach juris Rn. 13; Urteil vom 12.11.2015 - I ZR 168/14, zitiert nach juris Rn. 18).
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 160/17

  Vorliegen eines Vertragsschlusses "unter ausschließlicher Verwendung von …

  Auszug aus OLG Köln, 26.07.2018 - 12 U 38/18

  Vor diesem Hintergrund ist Herr C auch als von der Beklagten mit der Erläuterung und Informationserteilung bezüglich des streitgegenständlichen Darlehensvertrages "bevollmächtigter Vertreter" im Sinne der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27.02.2018 - XI ZR 160/17 (WM 2018, 729-733, zitiert nach juris Rn. 20 f.) anzusehen.
• BGH, 22.11.2016 - XI ZR 434/15

  Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag

  Auszug aus OLG Köln, 26.07.2018 - 12 U 38/18

  Dessen ungeachtet ist es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ohnehin als ausreichend anzusehen, dass der Darlehensgeber den Verweis auf § 492 Abs. 2 BGB mittels in Klammern gesetzter Beispiele für Pflichtangaben erläutert, wenn es sich bei den von ihm genannten Beispielen um auf den Vertragstyp anwendbare Pflichtangaben im Sinne des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche handelt (BGH, Urteil vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15, zitiert nach juris Rn. 16 mwN).
• BGH, 18.12.2007 - XI ZR 324/06

  Begriff des verbundenen Geschäfts; Sittenwidrigkeit eines zu Kapitalanlagezwecken …
• BGH, 01.07.2014 - XI ZR 247/12

  Finanzierungsberatungsvertrag: Pflicht der Bank zur Aufklärung über Provision für …
• BGH, 21.10.2004 - III ZR 380/03

  Anbahnung eines Fernabsatzvertrages durch einen Boten; Einholung der Unterschrift …
• BGH, 19.01.2016 - XI ZR 103/15

  Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens …