Rechtsprechung
OLG Köln, 26.10.1995 - 2 W 172/92 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 08.03.2000 - 8 W 6/00
Überprüfung konzerninterner Verrechnungspreise im selbständigen Beweisverfahren
Zu Recht verneint deshalb die überwiegende Meinung in der Rechtsprechung mit entsprechenden Argumenten die Zulässigkeit des selbständigen Beweisverfahrens zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete einer Wohnung (LG Braunschweig, WuM 1996, 291; LG Köln; WuM 1996, 484; LG Freiburg; WuM 1997, 337; LG Berlin, NJW-RR 1997, 585; ebenso Musielak - Huber, § 485 ZPO Rn 12; a. A. Zöller Herget, § 485 ZPO, Rn 9; Scholl, WuM 1997, 307).