Rechtsprechung
| OLG Köln, 27.01.2014 - 17 W 188/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung nicht verbrauchter Gerichtskosten
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung nicht verbrauchter Gerichtskosten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln - 4 O 418/04
- OLG Köln, 23.01.2014 - 17 W 188/13
- OLG Köln, 27.01.2014 - 17 W 188/13
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Karlsruhe, 25.09.2012 - 11 W 34/10
Gerichtskosten: Verjährungsbeginn bei Kostenerstattungsansprüchen
Auszug aus OLG Köln, 27.01.2014 - 17 W 188/13
Das OLG Karlsruhe (Die Justiz 2013, 70) meldet Zweifel daran an, ob der Ablauf von sechs Monaten, in denen das Verfahren nicht betrieben wurde in Verbindung mit der Verfügung des Richters, die Akten wegzulegen, geeignet ist, das Verfahren als beendet im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 GKG a. F. = § 5 Abs. 1 Satz 1 GKG n. F. anzusehen.
- OLG Koblenz, 16.09.2020 - 9 UF 213/20
Kindesunterhalt: Anforderungen an die Darlegung nachhaltiger Bewerbungsbemühungen …
Denn bei dieser Verfügung vom 7. November 2018 handelt es sich um einen rein justizinternen Vorgang (OLG Köln, Beschluss vom 27. Januar 2014 - I-17 W 188/13 -, juris, Rdnr. 15), der nicht geeignet ist, eine endgültige Verfahrensbeendigung herbeizuführen.