Rechtsprechung
| OLG Köln, 27.01.2020 - I-22 W 1/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Abhilfeverfahren, Beschwerdegericht, Ablehnung, Befangenheit
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 26.11.2019 - 16 O 3/19
- OLG Köln, 27.01.2020 - I-22 W 1/20
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - VerfGH 24/20
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Karlsruhe, 30.03.2003 - 16 WF 40/03
Nichtabhilfe der Beschwerde: Pflicht des Beschwerdegerichts zur Begründung einer …
Auszug aus OLG Köln, 27.01.2020 - 22 W 1/20
Die ordnungsgemäße Durchführung des Abhilfeverfahrens ist indes nicht Verfahrensvoraussetzung für das Beschwerdeverfahren oder für die Beschwerdeentscheidung selbst (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30. März 2003 - 16 WF 40/03 -, juris). - BVerfG, 02.12.1992 - 2 BvF 2/90
Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters infolge der früheren …
Auszug aus OLG Köln, 27.01.2020 - 22 W 1/20
Es kommen als Gründe nur solche in Betracht, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtungen wecken können, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (vgl. BVerfG NJW 1993, 2230).
- OLG Düsseldorf, 24.09.2020 - 26 W 5/16 Da das Abhilfeverfahren in erster Linie das Beschwerdegericht entlasten soll, steht die fehlende Abhilfeentscheidung der Durchführung des Beschwerdeverfahrens nicht entgegen (…vgl. BGH, Beschluss v. 15.02.2017 aaO; OLG Köln, Beschluss v. 27.01.2020 - 22 W 1/20 Rn. 8, nachfolgend bestätigt durch VGH NRW, Beschluss v. 12.05.2020 - 24/20.VB-2 Rn. 21, jeweils juris).