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   OLG Köln, 27.02.2004 - 2 Ws 56 - 57/04, 2 Ws 56/04, 2 Ws 57/04   

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https://dejure.org/2004,6709
OLG Köln, 27.02.2004 - 2 Ws 56 - 57/04, 2 Ws 56/04, 2 Ws 57/04 (https://dejure.org/2004,6709)
OLG Köln, Entscheidung vom 27.02.2004 - 2 Ws 56 - 57/04, 2 Ws 56/04, 2 Ws 57/04 (https://dejure.org/2004,6709)
OLG Köln, Entscheidung vom 27. Februar 2004 - 2 Ws 56 - 57/04, 2 Ws 56/04, 2 Ws 57/04 (https://dejure.org/2004,6709)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Durchsuchung, Beschlagnahme, sachliche Zuständigkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen Durchsuchungsbeschluss und Beschlagnahmebeschluss; Rechtsschutzinteresse bei Wohnungsdurchsuchungen trotz prozessualer Überholung; Anordnung einer Durchsuchung gegenüber einem Verdächtigen; Nachträgliche Heilung eines Verfahrensmangels; Möglichkeit der ...

     
  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen Durchsuchungsbeschluss und Beschlagnahmebeschluss; Rechtsschutzinteresse bei Wohnungsdurchsuchungen trotz prozessualer Überholung; Anordnung einer Durchsuchung gegenüber einem Verdächtigen; Nachträgliche Heilung eines Verfahrensmangels; Möglichkeit der ...

  • Judicialis

    StPO § 102; ; StPO § 165; ; StPO § 94; ; StPO § 20

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 102 § 165 § 94 § 20
    Verstoß gegen die sachliche Zuständigkeit bei Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen Dritte in einem laufenden Strafverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2004, 417
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 15.07.1998 - 2 BvR 446/98

    Verletzung von GG Art 19 Abs 4 iVm Art 13 durch Verwerfung der Beschwerde gegen …

    Auszug aus OLG Köln, 27.02.2004 - 2 Ws 56/04
    Die Beschwerde vom 22.01.2004 gegen die bereits abgeschlossene Durchsuchung ist trotz prozessualer Überholung zuzulassen, da für Betroffene in vergleichbaren Fällen nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ein Rechtsschutzinteresse bejaht wird (vgl. BVerfG, NJW 1997, 2163; NJW 98, 2131; NJW 1999, 273;… BGHR StPO § 304 Abs. 5 Durchsuchung 1).

    Zwar steht der Beschlagnahme eines Gegenstandes regelmäßig nicht entgegen, dass er aufgrund einer rechtsfehlerhaften Durchsuchung erlangt ist (… Meyer-Goßner, a.a.O. § 94 Rn. 21; vgl. auch BVerfG, NJW 99, 273).

  • BGH, 03.09.1997 - StB 12/97
    Auszug aus OLG Köln, 27.02.2004 - 2 Ws 56/04
    Die Beschwerde vom 22.01.2004 gegen die bereits abgeschlossene Durchsuchung ist trotz prozessualer Überholung zuzulassen, da für Betroffene in vergleichbaren Fällen nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ein Rechtsschutzinteresse bejaht wird (vgl. BVerfG, NJW 1997, 2163; NJW 98, 2131; NJW 1999, 273; BGHR StPO § 304 Abs. 5 Durchsuchung 1).

    Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt, da die Durchsuchung vom 16.01.2004 spätestens mit Erlass des Beschlagnahmebeschlusses durch die Strafkammer am 22.01.2004 abgeschlossen war (vgl. zum Abschluss der Durchsuchung BGHR StPO § 304 Abs. 5 Durchsuchung 1).

  • BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvR 1935/96

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit Durchsuchungen von …

    Auszug aus OLG Köln, 27.02.2004 - 2 Ws 56/04
    Die Beschwerde vom 22.01.2004 gegen die bereits abgeschlossene Durchsuchung ist trotz prozessualer Überholung zuzulassen, da für Betroffene in vergleichbaren Fällen nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ein Rechtsschutzinteresse bejaht wird (vgl. BVerfG, NJW 1997, 2163; NJW 98, 2131; NJW 1999, 273;… BGHR StPO § 304 Abs. 5 Durchsuchung 1).
  • BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

    Durchsuchungsanordnung I

    Auszug aus OLG Köln, 27.02.2004 - 2 Ws 56/04
    Die Beschwerde vom 22.01.2004 gegen die bereits abgeschlossene Durchsuchung ist trotz prozessualer Überholung zuzulassen, da für Betroffene in vergleichbaren Fällen nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ein Rechtsschutzinteresse bejaht wird (vgl. BVerfG, NJW 1997, 2163; NJW 98, 2131; NJW 1999, 273;… BGHR StPO § 304 Abs. 5 Durchsuchung 1).
  • OLG Düsseldorf, 28.03.1979 - 5 Ws 6/79
    Auszug aus OLG Köln, 27.02.2004 - 2 Ws 56/04
    Die gelegentlich zitierte Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 28.3.1979 ( NJW 79, 1724 ) befaßte sich mit der Frage der Verwertbarkeit einer Beweisaufnahme durch ein sachlich unzuständiges Gerichts im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens und betrifft damit eine andere Fallgestaltung.
  • LG Dresden, 24.08.2011 - 3 Qs 105/11

    Erforderlichkeit der Schriftlichkeit einer Durchsuchungsanordnung

    Die Kammer verkennt nicht, dass ein Verstoß gegen § 165 StPO unter Umständen dann heilbar ist, wenn sich die Staatsanwaltschaft bei ihrer Anhörung im Beschwerde- verfahren mit der Maßnahme einverstanden erklärt (OLG Köln StV 2004, 417 ff.; LG Gera MDR 1996, 731 ).
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