Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; unerlaubte Abschalteinrichtung; Kauf nach Bekanntwerden des "Abgasskandals"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; unerlaubte Abschalteinrichtung; Kauf nach Bekanntwerden des "Abgasskandals"

• rechtsportal.de

  Haftung des Herstellers eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb des Fahrzeugs mehrere Monate nach dem Bekanntwerden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (32)

• OLG Stuttgart, 07.08.2019 - 9 U 9/19

  Haftung des Herstellers bei Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs mit unzulässiger …

  Auszug aus OLG Köln, 27.03.2020 - 1 U 88/19

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Tathandlung (OLG Stuttgart, Urteil vom 7. August 2019 - 9 U 9/19 , zitiert juris Rn. 41).

  Das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, muss den Schädiger gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen treffen, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (BGH, Urteil vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, MDR 2019, 946; OLG Stuttgart, Urteil vom 7. August 2019, 9 U 9/19, zitiert juris Rn. 42).

  Der Beklagten kann daher bei der für die Begründung eines Sittenwidrigkeitsvorwurfs anzustellenden Gesamtbetrachtung nach den von ihr ergriffenen Aufklärungsmaßnahmen nicht länger vorgeworfen werden, sie habe den Kläger bzw. potentielle Erwerber von Gebrauchtfahrzeugen über maßgebliche Eigenschaften des Fahrzeuges getäuscht (so im Ergebnis auch OLG Köln vom 6. Juni 2019 - 24 U 5/19, zitiert juris Rn 46; OLG Celle, Beschluss vom 1.Juli.2019 - 7 U 33/19, ZIP 2019, 2012; OLG Stuttgart, Urteil vom 7. August 2019 - 9 U 9/19, zitiert juris Rn. 41ff).

• LG Braunschweig, 31.08.2017 - 3 O 21/17

  Schadensersatzklage eines Käufers eines vom Abgasskandal betroffen Fahrzeugs …

  Auszug aus OLG Köln, 27.03.2020 - 1 U 88/19

  Da der "genehmigte Fahrzeugtyp" sich nach den im Rahmen des Genehmigungsverfahrens vorgelegten Unterlagen, also dem Fahrzeugtyp, den der Hersteller in den Genehmigungsunterlagen beschrieben hat, bestimmt, setzt die Gültigkeit einer Übereinstimmungsbescheinigung nicht voraus, dass das einzelne Fahrzeug, auf das sie sich bezieht, allen geltenden Rechtsakten entspricht beziehungsweise mit dem genehmigten Typ übereinstimmt, sondern eine Übereinstimmungsbescheinigung ist dann gültig im Sinne des § 27 EG-FGV, wenn sie formell ordnungsgemäß ist und sich auf eine wirksame EG-Typgenehmigung bezieht (vgl. LG Braunschweig, Urteil vom 31. August 2017 - 3 O 21/17, n.v., zitiert juris Rn. 153 ff; aA LG Augsburg…, Urteil vom 29. Januar 2018 - 82 O 4497/16, n.v., zitiert juris Rn. 50 ff).

  Darüber hinaus sollten die technischen Anforderungen in Rechtsakten harmonisiert und spezifiziert werden, wobei die Rechtsakte vor allem auf eine hohe Verkehrssicherheit, hohen Gesundheits- und Umweltschutz, rationelle Energienutzung und wirksamen Schutz gegen unbefugte Benutzung abzielen (Erwägungsgrund 3 der Richtlinie, vgl. LG Braunschweig, Urteil vom 31. August 2017 - 3 O 21/17, n.v., zitiert juris Rn. 192).

• OLG Köln, 06.06.2019 - 24 U 5/19

  Auszug aus OLG Köln, 27.03.2020 - 1 U 88/19

  Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und sich zur Begründung auf das Urteil des OLG Köln vom 6. Juni 2019, 24 U 5/19 gestützt, nach dem der Beklagten "jedenfalls in Bezug auf potentielle Gebrauchtwagenkäufer ab Herbst 2015 kein verwerfliches Verhalten mehr vorgeworfen werden" könne.

  Der Beklagten kann daher bei der für die Begründung eines Sittenwidrigkeitsvorwurfs anzustellenden Gesamtbetrachtung nach den von ihr ergriffenen Aufklärungsmaßnahmen nicht länger vorgeworfen werden, sie habe den Kläger bzw. potentielle Erwerber von Gebrauchtfahrzeugen über maßgebliche Eigenschaften des Fahrzeuges getäuscht (so im Ergebnis auch OLG Köln vom 6. Juni 2019 - 24 U 5/19, zitiert juris Rn 46; OLG Celle, Beschluss vom 1.Juli.2019 - 7 U 33/19, ZIP 2019, 2012; OLG Stuttgart…, Urteil vom 7. August 2019 - 9 U 9/19, zitiert juris Rn. 41ff).

 
• OLG Hamm, 10.09.2019 - 13 U 149/18

  Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen

  Auszug aus OLG Köln, 27.03.2020 - 1 U 88/19

  Dass das OLG Hamm (Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18, NJW-RR 2019, 1428) sowie der 19. Zivilsenat des OLG Köln (Urteil vom 17. Januar 2020, 19 U 157/19) die Ad-Hoc-Mitteilung vom 22.September.2015 insoweit als unzureichend ansehen, steht dem nicht entgegen.

  Dies gilt auch mit Blick auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm, das diese Frage offen gelassen hat (OLG Hamm vom 10. September 2019 - 13 U 149/18, NJW-RR 2019, 1428).

• OLG Frankfurt, 06.11.2019 - 13 U 156/19

  VW-Diesel-Skandal: Keine Schadenersatzansprüche gegen VW bei Gebrauchtwagenkauf …

  Auszug aus OLG Köln, 27.03.2020 - 1 U 88/19

  Mit dem OLG Frankfurt (Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 156/19 , NJW-RR 2020, 83) geht allerdings auch der Senat davon aus, dass dies dann anders zu beurteilen ist, wenn nicht der unmittelbar durch die Tathandlung Verletzte, sondern eine dritte - mittelbar geschädigte - Person Schadensersatzansprüche geltend macht.

  Hierzu werden in der obergerichtlichen Rechtsprechung auch bislang keine unterschiedlichen Auffassungen vertreten (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 156/19, NJW-RR 2020, 83).

• BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

  Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …

  Auszug aus OLG Köln, 27.03.2020 - 1 U 88/19

  Ein Verhalten ist sittenwidrig, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt; in diese rechtliche Beurteilung ist einzubeziehen, ob es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist (vgl. BGH…, Urteil vom 19. Oktober 2010 - VI ZR 248/08, zitiert juris Rn. 13;… vom 20. November 2012 - VI ZR 268/11, NJW-RR 2013, 550, zitiert juris Rn. 25; vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250, zitiert juris Rn. 16;… Palandt/Sprau, BGB, 79. Aufl., § 826 Rn. 4).

  Schon zur Feststellung der Sittenwidrigkeit kann es daher auf Kenntnisse, Absichten und Beweggründe des Handelnden ankommen, die die Bewertung seines Verhaltens als verwerflich rechtfertigen (BGH…, Urteil vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 124/12, NJW 2014, 1380, zitiert juris Rn. 8; vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250, zitiert juris Rn. 16; jeweils mwN).

• OLG Celle, 01.07.2019 - 7 U 33/19

  Erwerb eines manipulierten Diesel-PKW als Gebrauchtfahrzeug im Februar 2016 nach …

  Auszug aus OLG Köln, 27.03.2020 - 1 U 88/19

  Der Beklagten kann daher bei der für die Begründung eines Sittenwidrigkeitsvorwurfs anzustellenden Gesamtbetrachtung nach den von ihr ergriffenen Aufklärungsmaßnahmen nicht länger vorgeworfen werden, sie habe den Kläger bzw. potentielle Erwerber von Gebrauchtfahrzeugen über maßgebliche Eigenschaften des Fahrzeuges getäuscht (so im Ergebnis auch OLG Köln vom 6. Juni 2019 - 24 U 5/19, zitiert juris Rn 46; OLG Celle, Beschluss vom 1.Juli.2019 - 7 U 33/19, ZIP 2019, 2012; OLG Stuttgart…, Urteil vom 7. August 2019 - 9 U 9/19, zitiert juris Rn. 41ff).
• BGH, 22.06.2010 - VI ZR 212/09

  Wertpapierhandel: Schutzgesetzcharakter der Pflicht zur getrennten …

  Auszug aus OLG Köln, 27.03.2020 - 1 U 88/19

  Zudem muss die Schaffung eines individuellen Schadensersatzanspruchs sinnvoll und im Sinne des haftungsrechtlichen Gesamtsystems tragbar erscheinen, wobei in umfassender Würdigung des gesamten Regelungszusammenhangs, in den die Norm gestellt ist, geprüft werden muss, ob es in der Tendenz des Gesetzgebers liegen konnte, an die Verletzung des geschützten Interesses die deliktsrechtliche Einstandspflicht des dagegen Verstoßenden mit allen damit zu Gunsten des Geschädigten gegebenen Beweiserleichterungen zu knüpfen (BGH…, Urteil vom 13. Dezember 2011 - XI ZR 51/10, BGHZ 192, 90, zitiert juris Rn. 21; vom 22. Juni 2010 - VI ZR 212/09, BGHZ 186, 58, zitiert juris Rn. 26;… EuGH-Vorlage vom 9. April 2015 - VII ZR 36/14, NJW 2015, 2737, zitiert juris Rn. 20; jeweils mwN).
• BGH, 13.12.2011 - XI ZR 51/10

  Zur Haftung für unterbliebene Adhoc-Mitteilungen aus § 37b WpHG

  Auszug aus OLG Köln, 27.03.2020 - 1 U 88/19

  Zudem muss die Schaffung eines individuellen Schadensersatzanspruchs sinnvoll und im Sinne des haftungsrechtlichen Gesamtsystems tragbar erscheinen, wobei in umfassender Würdigung des gesamten Regelungszusammenhangs, in den die Norm gestellt ist, geprüft werden muss, ob es in der Tendenz des Gesetzgebers liegen konnte, an die Verletzung des geschützten Interesses die deliktsrechtliche Einstandspflicht des dagegen Verstoßenden mit allen damit zu Gunsten des Geschädigten gegebenen Beweiserleichterungen zu knüpfen (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2011 - XI ZR 51/10, BGHZ 192, 90, zitiert juris Rn. 21;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 212/09, BGHZ 186, 58, zitiert juris Rn. 26;… EuGH-Vorlage vom 9. April 2015 - VII ZR 36/14, NJW 2015, 2737, zitiert juris Rn. 20; jeweils mwN).
• BGH, 20.02.1979 - VI ZR 189/78

  Einlösung eines Wechsels - Schadensersatz wegen falscher Auskünfte einer …

  Auszug aus OLG Köln, 27.03.2020 - 1 U 88/19

  Nimmt der mittelbar Geschädigte für sich in Anspruch, durch eine sittenwidrige Handlung des Täters zu einer schädlichen Vermögensdisposition veranlasst worden zu sein, trifft den Täter der Vorwurf einer sittenwidrigen Schädigung mithin nur dann, wenn der Geschädigte die ihn schädigende Handlung gerade deswegen vorgenommen hat, weil er dazu sittenwidrig vom Täter veranlasst worden ist (BGH, Urteil vom 20. Februar 1979, VI ZR 189/78 - zitiert juris Rn. 18).
• BGH, 07.05.2019 - VI ZR 512/17

  Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber Gesellschaftsgläubigern
• BGH, 09.04.2015 - VII ZR 36/14

  Vorlage an den EuGH in Sachen Silikonbrustimplantate
• BGH, 28.10.2010 - VII ZR 172/09

  Beendigung des selbstständigen Beweisverfahrens als Voraussetzung für das Ende …
• BGH, 27.01.2005 - VII ZR 158/03

  Ansprüche des Auftraggebers wegen Schäden am Bauwerk; Hemmung der Verjährung von …
• LG Augsburg, 07.05.2018 - 82 O 4497/16

  Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw VW Diesel mit eingebauter …
• LG Braunschweig, 29.12.2017 - 3 O 598/17

  Abgasskandal; Schadensersatz gegen Motorenhersteller
• OLG Köln, 17.01.2020 - 19 U 157/19
• OLG Köln, 06.03.2020 - 1 U 78/19

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; unerlaubte Abschalteinrichtung; …
• BGH, 19.10.2010 - VI ZR 248/08

  Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer …
• OLG Köln, 03.01.2019 - 18 U 70/18

  Abgasskandal - Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden
• BGH, 20.11.2012 - VI ZR 268/11

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Persönliche Haftung des Geschäftsführers …
• OLG Oldenburg, 21.10.2019 - 13 U 73/19

  Haftung des Fahrzeugherstellers im Abgasskandal: Rückabwicklung des mit Drittem …
• OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17

  Kein Schadensersatz von VW für Käufer von Diesel mit Abschaltautomatik
• OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19

  Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. VW-Diesel-Skandal …
• OLG Köln, 17.07.2019 - 16 U 199/18

  Vom Dieselskandal betroffenes Kraftfahrzeug mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 …
• OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18

  Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …
• BGH, 10.07.1990 - XI ZB 5/90

  Anforderungen an den Inhalt der Berufungsbegründung
• BGH, 26.07.2004 - VIII ZB 29/04

  Anforderungen an die Berufungsbegründung
• BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

  Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …
• OLG Köln, 27.06.2019 - 27 U 14/19

  Schadensersatzanspruch wegen des Inverkehrbringens eines Kfz mit einer …
• BGH, 15.10.2013 - VI ZR 124/12

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Bankmitarbeiter im Zusammenhang mit …
• KG, 26.09.2019 - 4 U 51/19

  Rechte von Käufern eines Diesel-Pkw mit einer sog. Abschalteinrichtung

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Käufern, die sich, wie der Kläger, erst für einen Kauf entschieden haben, nachdem diese ihr Verhalten, wie beschrieben, geändert hatte, wurde - unabhängig von ihren Kenntnissen vom "Dieselskandal" im Allgemeinen und ihren Vorstellungen von der Betroffenheit des Fahrzeugs im Besonderen - nicht sittenwidrig ein Schaden zugefügt (…im Ergebnis - wenn auch teilweise unter Zurechnungsgesichtspunkten - ebenso z.B.: OLG Bamberg, BeckRS 2020, 8090 Rn. 16;… OLG Celle, ZIP 2019, 2012 Rn. 20 ff.;… OLG Frankfurt, NJW-RR 2020, 83 Rn. 33 ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 9. Januar 2020 - 17 U 133/19, juris Rn. 55 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 6. Februar 2010 - 6 U 1219/19, juris Rn. 28 ff.; OLG Köln, Urteile vom 27. März 2020 - 1 U 88/19, juris Rn. 39 ff.;… vom 6. Juni 2019 - 24 U 5/19, juris Rn. 44 ff.;… OLG München, Urteile vom 5. Februar 2020 - 3 U 6342/19, juris Rn. 23;… vom 27. Januar 2020 - 21 U 1896/19, juris Rn. 25 f.;… OLG Stuttgart, NZV 2020, 196 Rn. 34 ff., 44 ff. mit zust. Anmerkung Lempp;… Urteile vom 23. Januar 2020 - 13 U 244/18, juris Rn. 73 ff.;… vom 7. August 2019 - 9 U 9/19, juris Rn. 42 ff.; Thüringer OLG…, Urteil vom 10. Februar 2020 - 3 U 544/19, juris Rn. 30 ff.;… a.A.: OLG Hamm, NJW-RR 2019, 1428 Rn. 65 f.; OLG Koblenz…, Urteil vom 13. März 2020 - 8 U 1351/19, juris Rn. 54 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 12. März 2020 - 14 U 105/19, juris Rn. 34 ff.;… Schleswig-Holsteinisches OLG, NJW-RR 2020, 483 Rn. 38 f.;… OLG Stuttgart, Urteile vom 19. Dezember 2019 - 7 U 85/19, BeckRS 2019, 40971 Rn. 30 ff.;… vom 2. April 2020 - 2 U 249/19, juris Rn. 20 ff.; differenzierend Heese NJW 2019, 257, 262 f.).