Rechtsprechung
| OLG Köln, 27.09.2017 - 5 U 18/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Inanspruchnahme des Krankenhausträgers wegen der Implantierung einer fehlerhaften Hüftprothese nach Abschluss eines Vergleichs mit deren Hersteller
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823 Abs. 1 ; BGB § 779
Inanspruchnahme des Krankenhausträgers wegen der Implantierung einer fehlerhaften Hüftprothese nach Abschluss eines Vergleichs mit deren Hersteller - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht
, S. 98 (Kurzinformation)
Arzthaftung | Vergleich mit Gesamtwirkung
Verfahrensgang
- LG Aachen, 11.01.2017 - 11 O 8/14
- OLG Köln, 27.09.2017 - 5 U 18/17
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.12.2011 - VII ZR 7/11
Gewährleistung beim Pferdekauf: Schadensersatzhaftung von Tierarzt und Verkäufer …
Auszug aus OLG Köln, 27.09.2017 - 5 U 18/17
Eine Gesamtwirkung kann aber angenommen werden, wenn sich aus dem Vergleich ausdrücklich oder den Umständen nach ergibt, dass der Gläubiger den Willen hatte, auch gegenüber dem nicht am Vergleich beteiligten Gesamtschuldner auf weitergehende Ansprüche zu verzichten und ihn deshalb nicht mehr in Anspruch zu nehmen (BGH, Urteil vom 22.12.2011 - VII ZR 7/11, iuris Rdn.11, 21 f., abgedruckt in BGHZ 192, 182 ff.).
- OLG Celle, 18.09.2019 - 14 U 30/19
Architektenhonorar für die Errichtung eines Einfamilienhauses; Verpflichtung des …
Im Übrigen kommt einem Vergleich im Zweifel keine Gesamtwirkung für die Gesamtschuldner zu [BGH <VII ZR 7/11>, Urteil vom 22. Dezember 2011, Leitsatz und Rn. 23; OLG Köln <5 U 18/17>, Urteil vom 27. September 2017, 0rientierungssatz und Rn. 10; beide zitiert nach juris].