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   OLG Köln, 27.09.2019 - 19 U 150/19   

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OLG Köln, 27.09.2019 - 19 U 150/19 (https://dejure.org/2019,31885)
OLG Köln, Entscheidung vom 27.09.2019 - 19 U 150/19 (https://dejure.org/2019,31885)
OLG Köln, Entscheidung vom 27. September 2019 - 19 U 150/19 (https://dejure.org/2019,31885)
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Wird zitiert von ... (50)Neu Zitiert selbst (14)

  • OLG Köln, 16.07.2018 - 27 U 10/18

    Rechtsstellung des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …

    Auszug aus OLG Köln, 27.09.2019 - 19 U 150/19
    Der Kunde geht deshalb davon aus, dass das Fahrzeug die technischen und rechtlichen Voraussetzungen der Zulassung erfüllt, mithin auch davon, dass die erforderlichen Erlaubnisse und Genehmigungen nicht durch eine Täuschung erwirkt worden sind (Senat, Urteile vom 05.07.2019 - 19 U 50/19 - und 06.09.2019 - 19 U 51/19 -, abrufbar jeweils unter NRWE; OLG Köln, Beschluss vom 16.07.2018 - 27 U 10/18 -, Rn. 5, juris; in der Tendenz auch OLG Oldenburg…, Beschluss vom 05.12.2018 - 14 U 60/18 -, Rn. 10, juris;… im Ergebnis auch Staudinger/Oechsler, Neubearbeitung 2014, Updatestand 19.06.2017, BGB § 826 Rn. 149.1).

    Ungeachtet dessen begründet der Abschluss eines Kaufvertrags über ein solches mangelhaftes Fahrzeug alleine im Hinblick auf die mit der Erforderlichkeit der Geltendmachung von Mängelrechten verbundene Vermögensgefährdung einen Schaden (OLG Köln, Beschluss vom 16.07.2018 - 27 U 10/18 -, Rn. 9, juris;… BeckOGK/Spindler, Stand: 01.07.2018, BGB § 826 Rn. 168 m.w.N.).

    Im Falle einer vorsätzlichen und sittenwidrigen (dazu im Folgenden) Täuschung sind die zu § 123 BGB aufgestellten Grundsätze zum Nachweis der Kausalität entsprechend heranzuziehen (OLG Köln, Beschluss vom 16.07.2018 - 27 U 10/18 -, Rn. 12, juris).

    So liegt es hier, denn es entspricht insoweit bereits der allgemeinen Lebenserfahrung, dass kein Käufer ein mangelhaftes Fahrzeug zum ungeminderten (Neu-)Preis kaufen würde (so auch OLG Köln, Beschluss vom 16.07.2018 - 27 U 10/18 -, Rn. 14, juris).

    Von Bedeutung ist insoweit auch, dass der einzig denkbare Zweck einer solchen Täuschung und des Einsatzes der Software eine Kostensenkung und damit einhergehend eine Gewinnmaximierung und ein Wettbewerbsvorteil gegenüber Konkurrenten ist, denn es erscheint lebensfremd, dass die Beklagte die rechtlichen Risiken mit Blick auf die Zulassung der Fahrzeuge sowie auf eine mögliche strafrechtliche Verfolgung eingeht, ohne dass sie sich hiervon einen wirtschaftlichen Nutzen verspricht (so auch OLG Köln, Beschluss vom 16.07.2018 - 27 U 10/18 -, Rn. 20, juris).

    Im Hinblick darauf, dass die Klägerin keine Einblicke in die Betriebsabläufe der Beklagten hat, während es der Beklagten unschwer möglich sein muss, die Anordnung der Entwicklung und des Einbaus der Motorensteuerungssoftware sowie den Auftrag an das Zulieferunternehmen zurückzuverfolgen, ist die Beklagte im Rahmen einer sekundären Darlegungslast gehalten, qualifizierten Vortrag zu dem genannten klägerischen Vortrag zu halten, so dass einfaches Bestreiten insoweit nicht ausreicht (so auch OLG Köln, Beschluss vom 16.07.2018 - 27 U 10/18 -, juris Rn. 25 f.;… BeckOGK/Spindler, Stand: 01.07.2018, BGB § 826 Rn. 168 m.w.N.).

  • BGH, 02.11.2000 - III ZB 55/99

    Aufhebung eines Schiedsspruchs

    Auszug aus OLG Köln, 27.09.2019 - 19 U 150/19
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Gläubiger eines deliktischen Anspruches - insbesondere eines solchen aus § 826 BGB bzw. im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung - in der Regel nur sein negatives Interesse ersetzt und damit verlangen, so gestellt zu werden, wie er stünde, wenn das haftungsbegründende Verhalten entfiele (BGH…, Urteil vom 30.05.2000 - IX ZR 121/99 -, Rn. 16, juris; vgl. auch BGH…, Urteil vom 25.11.1997 - VI ZR 402/96 -, Rn. 10, juris; BGH, Beschluss vom 02.11.2000 - III ZB 55/99 -, Rn. 22, juris; BGH…, Urteil vom 18.01.2011 - VI ZR 325/09 -, Rn. 8, juris).

    Eine Ausnahme hiervon gilt für den - hier gerade nicht einschlägigen - Fall, dass der Verkäufer den Käufer bei Abschluss des Kaufvertrages arglistig getäuscht hat (BGH…, Urteil vom 25.11.1997 - VI ZR 402/96 -, Rn. 13, juris; BGH, Beschluss vom 02.11.2000 - III ZB 55/99 -, Rn. 22, juris).

  • BGH, 25.11.1997 - VI ZR 402/96

    Umfang des deliktischen Schadensanspruchs wegen Täuschung beim Abschluß eines …

    Auszug aus OLG Köln, 27.09.2019 - 19 U 150/19
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Gläubiger eines deliktischen Anspruches - insbesondere eines solchen aus § 826 BGB bzw. im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung - in der Regel nur sein negatives Interesse ersetzt und damit verlangen, so gestellt zu werden, wie er stünde, wenn das haftungsbegründende Verhalten entfiele (BGH…, Urteil vom 30.05.2000 - IX ZR 121/99 -, Rn. 16, juris; vgl. auch BGH, Urteil vom 25.11.1997 - VI ZR 402/96 -, Rn. 10, juris; BGH…, Beschluss vom 02.11.2000 - III ZB 55/99 -, Rn. 22, juris; BGH…, Urteil vom 18.01.2011 - VI ZR 325/09 -, Rn. 8, juris).

    Eine Ausnahme hiervon gilt für den - hier gerade nicht einschlägigen - Fall, dass der Verkäufer den Käufer bei Abschluss des Kaufvertrages arglistig getäuscht hat (BGH, Urteil vom 25.11.1997 - VI ZR 402/96 -, Rn. 13, juris; BGH…, Beschluss vom 02.11.2000 - III ZB 55/99 -, Rn. 22, juris).

     
  • OLG Köln, 06.09.2019 - 19 U 51/19

    Schadensersatz nach Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs

    Auszug aus OLG Köln, 27.09.2019 - 19 U 150/19
    Der Kunde geht deshalb davon aus, dass das Fahrzeug die technischen und rechtlichen Voraussetzungen der Zulassung erfüllt, mithin auch davon, dass die erforderlichen Erlaubnisse und Genehmigungen nicht durch eine Täuschung erwirkt worden sind (Senat, Urteile vom 05.07.2019 - 19 U 50/19 - und 06.09.2019 - 19 U 51/19 -, abrufbar jeweils unter NRWE; OLG Köln…, Beschluss vom 16.07.2018 - 27 U 10/18 -, Rn. 5, juris; in der Tendenz auch OLG Oldenburg…, Beschluss vom 05.12.2018 - 14 U 60/18 -, Rn. 10, juris;… im Ergebnis auch Staudinger/Oechsler, Neubearbeitung 2014, Updatestand 19.06.2017, BGB § 826 Rn. 149.1).

    Im Übrigen kommt es auf die Frage der konkret handelnden Person hier auch nicht entscheidend an, denn entweder haftet die Beklagte für das Verhalten unselbständiger und weisungsgebundener Mitarbeiter gemäß § 831 BGB oder für Repräsentanten, die einen bestimmten Aufgaben- und Funktionsbereich selbständig und eigenverantwortlich wahrnehmen, gemäß §§ 31, 30 BGB (Senat, Urteil vom 06.09.2019 - 19 U 51/19 -, abrufbar unter NRWE;… so auch OLG Oldenburg a.a.O.).

  • OLG Oldenburg, 05.12.2018 - 14 U 60/18

    Rechte eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Käufers eines Kraftfahrzeugs

    Auszug aus OLG Köln, 27.09.2019 - 19 U 150/19
    Der Kunde geht deshalb davon aus, dass das Fahrzeug die technischen und rechtlichen Voraussetzungen der Zulassung erfüllt, mithin auch davon, dass die erforderlichen Erlaubnisse und Genehmigungen nicht durch eine Täuschung erwirkt worden sind (Senat, Urteile vom 05.07.2019 - 19 U 50/19 - und 06.09.2019 - 19 U 51/19 -, abrufbar jeweils unter NRWE; OLG Köln…, Beschluss vom 16.07.2018 - 27 U 10/18 -, Rn. 5, juris; in der Tendenz auch OLG Oldenburg, Beschluss vom 05.12.2018 - 14 U 60/18 -, Rn. 10, juris;… im Ergebnis auch Staudinger/Oechsler, Neubearbeitung 2014, Updatestand 19.06.2017, BGB § 826 Rn. 149.1).

    Vor diesem Hintergrund ist der Fahrzeugkäufer vor dem mit der Wissensaufsplitterung auf Seiten der Beklagten verbundenen Risiko zu schützen, dass sich nicht konkret aufklären lässt, welche konkrete Person genau wie gehandelt hat (so auch OLG Oldenburg, Beschluss vom 05.12.2018 - 14 U 60/18 -, Rn. 15 f., juris).

  • BGH, 18.01.2011 - VI ZR 325/09

    Umfang des Schadensersatzanspruchs des arglistig getäuschten Grundstückskäufers …

    Auszug aus OLG Köln, 27.09.2019 - 19 U 150/19
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Gläubiger eines deliktischen Anspruches - insbesondere eines solchen aus § 826 BGB bzw. im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung - in der Regel nur sein negatives Interesse ersetzt und damit verlangen, so gestellt zu werden, wie er stünde, wenn das haftungsbegründende Verhalten entfiele (BGH…, Urteil vom 30.05.2000 - IX ZR 121/99 -, Rn. 16, juris; vgl. auch BGH…, Urteil vom 25.11.1997 - VI ZR 402/96 -, Rn. 10, juris; BGH…, Beschluss vom 02.11.2000 - III ZB 55/99 -, Rn. 22, juris; BGH, Urteil vom 18.01.2011 - VI ZR 325/09 -, Rn. 8, juris).
  • BGH, 30.05.2000 - IX ZR 121/99

    Zusammenwirken von Immobilienmakler und Rechtsanwalt

    Auszug aus OLG Köln, 27.09.2019 - 19 U 150/19
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Gläubiger eines deliktischen Anspruches - insbesondere eines solchen aus § 826 BGB bzw. im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung - in der Regel nur sein negatives Interesse ersetzt und damit verlangen, so gestellt zu werden, wie er stünde, wenn das haftungsbegründende Verhalten entfiele (BGH, Urteil vom 30.05.2000 - IX ZR 121/99 -, Rn. 16, juris; vgl. auch BGH…, Urteil vom 25.11.1997 - VI ZR 402/96 -, Rn. 10, juris; BGH…, Beschluss vom 02.11.2000 - III ZB 55/99 -, Rn. 22, juris; BGH…, Urteil vom 18.01.2011 - VI ZR 325/09 -, Rn. 8, juris).
  • BGH, 02.02.1996 - V ZR 239/94

    Wissenszurechnung bei arbeitsteiliger Organisationsform

    Auszug aus OLG Köln, 27.09.2019 - 19 U 150/19
    Danach soll der Vertragspartner einer juristischen Person aus Gründen des Verkehrsschutzes nicht schlechter gestellt sein als der Vertragspartner einer einzigen natürlichen Person (BGH, Urteil vom 02.02.1996 - V ZR 239/94 - Rn. 20 ff., juris m.w.N.).
  • OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17

    Kein Schadensersatz von VW für Käufer von Diesel mit Abschaltautomatik

    Auszug aus OLG Köln, 27.09.2019 - 19 U 150/19
    Diese Frage - die in der Rechtsprechung teilweise mit eingehender Argumentation verneint wird (vergleiche insoweit dezidiert OLG Braunschweig, Urteil vom 19.02.2019 - 7 U 134/17 -, Rn. 143 f., juris) - spielt ausschließlich im Rahmen eines möglichen Anspruches aus § 823 Abs. 2 BGB eine Rolle.
  • OLG Köln, 05.07.2019 - 19 U 50/19

    Erwerb eines Fahrzeugs nach Bekanntwerden des Dieselskandals

    Auszug aus OLG Köln, 27.09.2019 - 19 U 150/19
    Der Kunde geht deshalb davon aus, dass das Fahrzeug die technischen und rechtlichen Voraussetzungen der Zulassung erfüllt, mithin auch davon, dass die erforderlichen Erlaubnisse und Genehmigungen nicht durch eine Täuschung erwirkt worden sind (Senat, Urteile vom 05.07.2019 - 19 U 50/19 - und 06.09.2019 - 19 U 51/19 -, abrufbar jeweils unter NRWE; OLG Köln…, Beschluss vom 16.07.2018 - 27 U 10/18 -, Rn. 5, juris; in der Tendenz auch OLG Oldenburg…, Beschluss vom 05.12.2018 - 14 U 60/18 -, Rn. 10, juris;… im Ergebnis auch Staudinger/Oechsler, Neubearbeitung 2014, Updatestand 19.06.2017, BGB § 826 Rn. 149.1).
  • BGH, 08.12.2011 - IV ZR 5/10

    Geld- und Valorentransportversicherung: Anfechtung des Versicherungsvertrags …

  • BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

    Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …

  • BGH, 19.07.2004 - II ZR 402/02

    Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für …

  • LG Köln, 05.06.2019 - 12 O 393/18
  • OLG Köln, 19.02.2021 - 19 U 151/20

    Abgasskandal EA 288 - VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt

    Die Wertung, dass das Inverkehrbringen eines Fahrzeuges bzw. Motors mit manipulierter Motorsteuerungssoftware grundsätzlich geeignet ist, den Käufer konkludent zu täuschen, entspricht gefestigter Rechtsprechung des Senates (vgl. Senatsurteile vom 04.10.2019 - 19 U 98/19, vom 06.09.2019 - 19 U 51/19, vom 05.07.2019 - 19 U 50/19 und vom 20.03.2020 - 19 U 155/19 sowie Senatsbeschluss vom 27.09.2019 - 19 U 150/19, jeweils m.w.N., abrufbar jeweils unter www.NRWE.de), die zwischenzeitlich höchstrichterliche Bestätigung gefunden hat (BGH…, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, juris, Rn. 25).
  • OLG Köln, 17.03.2020 - 9 U 95/19

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 189 …

    Der Vermögensschaden i.S.d. § 826 BGB ist in den "Dieselabgasskandal-Fällen" bereits in dem Abschluss des Kaufvertrags zu sehen (…OLG Hamm, Urt. v. 10.09.2019, - 13 U 149/18 -, in juris Rn. 49;… OLG Karlsruhe, Beschluss v. 05.03.2019, - 13 U 142/18 -, WM 2019, 881 ff. in juris Rn. 17;… OLG Koblenz, Urt. v. 12.06.2019, - 5 U 1318/18 -, NJW 2019, 2237 ff. in juris Rn. 81 ff.; OLG Köln, Beschluss v. 27.09.2019, - 19 U 150/19 -, in juris Rn. 7).

    Schaden ist danach nicht nur jede nachteilige Einwirkung auf die Vermögenslage, sondern darüber hinaus jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses und jede Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung (…OLG Hamm, Urt. v. 10.09.2019, - 13 U 149/18 -, in juris Rn. 50 m.w.N.; OLG Köln, Beschluss v. 27.09.2019, - 19 U 150/19 -, in juris Rn. 7).

    Entscheidend ist, dass der abgeschlossene Vertrag, nämlich die Eigenschaften des Kaufgegenstands, nicht den berechtigten Erwartungen des Getäuschten entsprach und die Leistung für seine Zwecke nicht voll brauchbar war (…OLG Hamm, Beschluss v. 10.09.2019, - 13 U 149/18 -, in juris Rn. 51 m.w.N.; OLG Köln, Beschluss v. 27.09.2019, - 19 U 150/19 -, in juris Rn. 7;… OLG Köln, Urt. v. 06.09.2019, - 19 U 51/19 -, in juris Rn. 44).

    Eine solche Täuschung gefährdet nicht nur die Zulassung bzw. die Nutzbarkeit des Fahrzeugs, sondern es drohen auch Folgen für seinen Verkehrs- und Wiederverkaufswert (OLG Köln, Beschluss v. 27.09.2019, - 19 U 150/19 -, in juris Rn. 7).

    Im Falle des Eingehens einer ungewollten Verbindlichkeit ist der Schadenersatzanspruch nach § 826 BGB auf die Rückabwicklung des Vertrags, nicht auf eine Quasi-Nachbesserung gerichtet (OLG Köln, Beschluss v. 27.09.2019, - 19 U 150/19 -, in juris Rn. 16;… OLG Naumburg, Urt. v. 27.09.2019, - 7 U 24/19 -, in juris Rn. 59 m.w.N.).

    Für die Annahme eines Zusammenhangs zwischen Täuschung und Abgabe der Willenserklärung genügt es, dass der Getäuschte Umstände dargetan hat, die für seinen Entschluss von Bedeutung sein konnten, und dass die vorsätzliche Täuschung nach der Lebenserfahrung bei der Art des zu beurteilenden Rechtsgeschäfts Einfluss auf die Entschließung hat (…BGH, Beschluss v. 08.12.2011, - IV ZR 5/10 -, in juris Rn. 40 m.w.N.; OLG Köln, Beschluss v. 27.09.2019, - 19 U 150/19 -, in juris Rn. 9 m.w.N.;… OLG Karlsruhe, Beschluss v. 05.03.2019, - 13 U 142/18 -, WM 2019, 881 ff. in juris Rn. 23).

    Davon ist auszugehen, wenn ein Käufer vorträgt, sich bei dem Erwerb des Fahrzeugs auf die Angaben zur Einhaltung der Grenzwerte verlassen zu haben (vgl. OLG Köln, Beschluss v. 27.09.2019, - 19 U 150/19 -, in juris Rn. 9, OLG Karlsruhe, Beschluss v. 05.03.2019, - 13 U 142/18 -, WM 2019, 881 ff. in juris Rn. 24) oder dass er insbesondere vor dem Hintergrund, dass Risiken für den Fortbestand der Betriebserlaubnis bestanden, zu keiner Zeit ein Kraftfahrzeug mit einer solchen "Schummelsoftware" erworben hätte (…vgl. Köln, Beschluss v. 16.07.2018, - 27 U 10/18 -, in juris Rn. 14;… OLG Karlsruhe, Beschluss v. 05.03.2019, - 13 U 142/18 -, WM 2019, 881 ff. in juris Rn. 24).

    Dies entspricht im Übrigen auch der allgemeinen Lebenserfahrung, wonach kein Käufer ein mangelhaftes Fahrzeug zum ungeminderten (Neu-)Preis kaufen würde (OLG Köln, Beschluss v. 27.09.2019, - 19 U 150/19 -, in juris Rn. 9;… OLG Köln, Beschluss v. 16.07.2018, - 27 U 10/18 -, in juris Rn. 14;… OLG Naumburg, Urt. v. 27.09.2019, - 7 U 24/19 -, in juris Rn. 65 m.w.N.).

  • OLG Köln, 03.03.2020 - 9 U 76/19
    Der Vermögensschaden i.S.d. § 826 BGB ist in den "Dieselabgasskandal-Fällen" bereits in dem Abschluss des Kaufvertrags zu sehen (…OLG Hamm, Urt. v. 10.09.2019, - 13 U 149/18 -, in juris Rn. 49;… OLG Karlsruhe, Beschluss v. 05.03.2019, - 13 U 142/18 -, WM 2019, 881 ff. in juris Rn. 17;… OLG Koblenz, Urt. v. 12.06.2019, - 5 U 1318/18 -, NJW 2019, 2237 ff. in juris Rn. 81 ff.; OLG Köln, Beschluss v. 27.09.2019, - 19 U 150/19 -, in juris Rn. 7).

    Schaden ist danach nicht nur jede nachteilige Einwirkung auf die Vermögenslage, sondern darüber hinaus jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses und jede Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung (…OLG Hamm, Urt. v. 10.09.2019, - 13 U 149/18 -, in juris Rn. 50 m.w.N.; OLG Köln, Beschluss v. 27.09.2019, - 19 U 150/19 -, in juris Rn. 7).

    Entscheidend ist, dass der abgeschlossene Vertrag, nämlich die Eigenschaften des Kaufgegenstands, nicht den berechtigten Erwartungen des Getäuschten entsprach und die Leistung für seine Zwecke nicht voll brauchbar war (…OLG Hamm, Beschluss v. 10.09.2019, - 13 U 149/18 -, in juris Rn. 51 m.w.N.; OLG Köln, Beschluss v. 27.09.2019, - 19 U 150/19 -, in juris Rn. 7;… OLG Köln, Urt. v. 06.09.2019, - 19 U 51/19 -, in juris Rn. 44).

    Eine solche Täuschung gefährdet nicht nur die Zulassung bzw. die Nutzbarkeit des Fahrzeugs, sondern es drohen auch Folgen für seinen Verkehrs- und Wiederverkaufswert (OLG Köln, Beschluss v. 27.09.2019, - 19 U 150/19 -, in juris Rn. 7).

    Im Falle des Eingehens einer ungewollten Verbindlichkeit ist der Schadenersatzanspruch nach § 826 BGB auf die Rückabwicklung des Vertrags, nicht auf eine Quasi-Nachbesserung gerichtet (OLG Köln, Beschluss v. 27.09.2019, - 19 U 150/19 -, in juris Rn. 16;… OLG Naumburg, Urt. v. 27.09.2019, - 7 U 24/19 -, in juris Rn. 59 m.w.N.).

    Für die Annahme eines Zusammenhangs zwischen Täuschung und Abgabe der Willenserklärung genügt es, dass der Getäuschte Umstände dargetan hat, die für seinen Entschluss von Bedeutung sein konnten, und dass die vorsätzliche Täuschung nach der Lebenserfahrung bei der Art des zu beurteilenden Rechtsgeschäfts Einfluss auf die Entschließung hat (…BGH, Beschluss v. 08.12.2011, - IV ZR 5/10 -, in juris Rn. 40 m.w.N.; OLG Köln, Beschluss v. 27.09.2019, - 19 U 150/19 -, in juris Rn. 9 m.w.N.;… OLG Karlsruhe, Beschluss v. 05.03.2019, - 13 U 142/18 -, WM 2019, 881 ff. in juris Rn. 23).

    Davon ist auszugehen, wenn ein Käufer vorträgt, sich bei dem Erwerb des Fahrzeugs auf die Angaben zur Einhaltung der Grenzwerte verlassen zu haben (vgl. OLG Köln, Beschluss v. 27.09.2019, - 19 U 150/19 -, in juris Rn. 9, OLG Karlsruhe, Beschluss v. 05.03.2019, - 13 U 142/18 -, WM 2019, 881 ff. in juris Rn. 24) oder dass er insbesondere vor dem Hintergrund, dass Risiken für den Fortbestand der Betriebserlaubnis bestanden, zu keiner Zeit ein Kraftfahrzeug mit einer solchen "Schummelsoftware" erworben hätte (…vgl. Köln, Beschluss v. 16.07.2018, - 27 U 10/18 -, in juris Rn. 14;… OLG Karlsruhe, Beschluss v. 05.03.2019, - 13 U 142/18 -, WM 2019, 881 ff. in juris Rn. 24).

    Dies entspricht im Übrigen auch der allgemeinen Lebenserfahrung, wonach kein Käufer ein mangelhaftes Fahrzeug zum ungeminderten (Neu-)Preis kaufen würde (OLG Köln, Beschluss v. 27.09.2019, - 19 U 150/19 -, in juris Rn. 9;… OLG Köln, Beschluss v. 16.07.2018, - 27 U 10/18 -, in juris Rn. 14;… OLG Naumburg, Urt. v. 27.09.2019, - 7 U 24/19 -, in juris Rn. 65 m.w.N.).

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