Rechtsprechung
OLG Köln, 27.11.1974 - 16 U 124/74 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht-Aufhebung einer einstweiligen Verfügung gg. Sicherheitsleistung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bürgschaft; Vormerkungseintragung; Bauhandwerkersicherungshypothek; Einstweilige Verfügung; Sicherheitsleistung; Berufungsverfahren; Hinterlegung der Werklohnforderung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1975, 1172 (Ls.)
- NJW 1975, 454
Wird zitiert von ... (9)
- OLG Hamm, 14.04.2016 - 21 U 40/16
Bauvertrag; einstweilige Verfügung; Vormerkung; Bauhandwerker-Sicherungshypothek; …
In einem solchen Fall wäre über den Aufhebungsantrag dennoch zu entscheiden (OLG Köln, NJW 1975, 454). - KG, 29.07.2008 - 7 U 230/07
Bauhandwerkersicherungshypothek; einstweilige Verfügung: Aufhebung einer …
Die wirtschaftliche Betrachtung aus Sicht des Gläubigers, die nach Auffassung des Oberlandesgerichts Köln (vgl. OLG Köln, NJW 1975, 454) entscheidend sein soll, steht dem Austausch ebenfalls nicht entgegen; mit der angebotenen Bankbürgschaft erhält die Verfügungsklägerin eine in wirtschaftlicher Hinsicht gleichwertige Sicherheit. - OLG Naumburg, 13.11.2014 - 12 W 35/14
Kostenentscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren: Klageveranlassung bei …
a) Was die Kosten des Teilanerkenntnisurteils anbelangt, so hat das Landgericht die Voraussetzungen des § 93 ZPO, der auch im einstweiligen Verfügungsverfahren Anwendung findet (vgl. OLG Köln NJW 1975, 454;… Herget in Zöller, ZPO, 30. Aufl., Rdn. 6 zu § 93 ZPO Stichwort: "Einstweilige Verfügung"), zutreffend bejaht und den Verfügungskläger mit den Kosten belastet, denn die Verfügungsbeklagte hat durch ihr Verhalten keine Veranlassung zur Einleitung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens geboten und den Anspruch insofern mit Erwiderungsschriftsatz vom 11. März 2014 sofort anerkannt.
- OLG Celle, 18.06.1976 - 15 W 23/75
Anspruch auf Einräumung einer Sicherungshypothek an einem Baugrundstück; …
- OLG München, 23.10.1991 - 21 W 2048/91
Anspruch auf Unterlassung einer in der Presse veröffentlichten Behauptung; …
Es entspricht der herrschenden Meinung, daß die Ausnahmevorschrift des § 93 ZPO in dem Verfahren der einstweiligen Verfügung Berücksichtigung findet (OLG Köln NJW 1975, 454 ;… Stein-Jonas-Leipold, ZPO , 20. Auflage, RN 23 zu § 93 ;… Zöller-Schneider, ZPO , a.a.O., RN 6 zu § 93, Stichwort "einstweilige Verfügung"). - OLG Saarbrücken, 17.05.1990 - 7 W 7/90
Vormerkung auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek: Anspruch auf …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Nürnberg, 22.05.2015 - 6 W 227/15
Kostenentscheidung der einstweiligen Verfügung bei Anfechtung nach AnfG
- OLG Frankfurt, 05.06.1992 - 26 W 10/92
Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek: Wer zahlt die Kosten?
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LG Wuppertal, 29.04.2008 - 1 O 61/08
Bauvertrag: Löschung einer § 648-BGB-Vormerkung gegen Stellung einer Bürgschaft!
Nach herrschender Auffassung, der die Kammer folgt, kann der Verfügungsbeklagte die Aufhebung einer auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek gerichteten einstweiligen Verfügung gegen Stellung einer selbstschuldnerischen Bürgschaft verlangen, Urteil des OLG Saarbrücken vom 17.05.1990, 7 W 7/90; OLG Köln, Urteil vom 27.11.1974, 16 U 124/74; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. Februar 1984, 23 U 82/83; Zöller-Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., § 939 Abs. 1 ZPO.