Rechtsprechung
   OLG Köln, 28.01.2015 - 20 W 72/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,1192
OLG Köln, 28.01.2015 - 20 W 72/14 (https://dejure.org/2015,1192)
OLG Köln, Entscheidung vom 28.01.2015 - 20 W 72/14 (https://dejure.org/2015,1192)
OLG Köln, Entscheidung vom 28. Januar 2015 - 20 W 72/14 (https://dejure.org/2015,1192)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,1192) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (32)

  • OLG Karlsruhe, 24.07.2017 - 12 U 75/17

    Streitwertfestsetzung: Klage auf Herausgabe gezahlter Lebensversicherungsprämien

    Soweit im Saldo Nutzungen enthalten sind, die als Nebenforderung geltend gemacht werden, bleiben diese gemäß § 4 ZPO beim Streitwert außer Betracht (Senat, Beschluss vom 23.03.2015, 12 W 6/15 - juris; OLG Köln, Beschluss vom 28.01.2015, 20 W 72/14 - juris Rn. 4 ff.; OLG Celle, Urteil vom 27.02.2014, 8 U 192/13 - juris Rn. 68).

    Grundsätzlich denkbar ist eine Anrechnung vorrangig auf die zurückzugewährenden Prämien mit der Folge, dass hierauf entfallende Nutzungen zu selbstständigen Forderungen werden und den Streitwert gemäß § 4 Abs. 1 ZPO erhöhen (so Senat, Beschluss vom 23.03.2015, a. a. O.), eine Anrechnung vorrangig auf die Nutzungen mit der Folge, dass sich insoweit die Hauptforderung auf Prämienrückgewähr und damit der Streitwert nicht reduziert (so OLG Köln, Beschluss vom 28.01.2015, a. a. O.), oder eine verhältnismäßige Anrechnung des ausgezahlten Rückkaufswertes auf die Hauptforderung und auf die Nebenforderung (so OLG Celle, Urteil vom 27.02.2014, a. a. O.).

  • OLG Braunschweig, 11.11.2016 - 3 W 21/16

    Streitwerterhöhung bei zinsähnlicher Geltendmachung entgangenen Gewinns aus

    Es ist nämlich allgemein anerkannt, dass ein Zinsanspruch nicht dadurch zur Hauptforderung wird, dass er ausgerechnet und im Klageantrag mit der Hauptforderung zu einem Betrag zusammengefasst wird (vgl. BGH, Beschluss vom 15.02.2000 - XI ZR 273/99, juris-Rn. 4; OLG Köln, Beschluss vom 28.01.2015 - 20 W 72/14, juris-Rn. 2; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.03.2015 - 12 W 6/15, 12 U 188/14, juris-Rn. 6).
  • OLG Köln, 30.01.2015 - 20 U 18/12

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines

    (zur Streitwertberechnung s. Senatsbeschl. v. 28. Januar 2015 - 20 W 72/14 -).
  • OLG Köln, 27.11.2015 - 20 U 143/15

    Anforderungen an die Form der Verbraucherinformationen beim Abschluss eines

    (entsprechend der zutreffenden erstinstanzlichen Festsetzung, die im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats [Beschl. v. 28. Januar 2015 - 20 W 72/14 -] steht).
  • OLG Köln, 30.01.2015 - 20 U 202/11

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines

    (zur Streitwertberechnung s. Senatsbeschl. v. 28. Januar 2015 - 20 W 72/14 -).
  • OLG Karlsruhe, 09.10.2017 - 12 U 76/17

    Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages: Streitwert einer Klage auf

    Nutzungen, die Nebenforderungen zu einer streitgegenständlichen Hauptforderung sind, erhöhen den Streitwert gemäß § 43 Abs. 2 GKG dagegen nicht (Senat, Beschluss vom 23.03.2015, 12 W 6/15 - juris; OLG Köln, Beschluss vom 28.01.2015, 20 W 72/14 - juris Rn. 4 ff.; OLG Celle, Urteil vom 27.02.2014, 8 U 192/13 - juris Rn. 68).

    Grundsätzlich denkbar ist eine Anrechnung vorrangig auf die zurückzugewährenden Prämien mit der Folge, dass hierauf entfallende Nutzungen zu selbstständigen Forderungen werden und den Streitwert gemäß § 4 Abs. 1 ZPO erhöhen (so Senat, Beschluss vom 23.03.2015, a. a. O.), eine Anrechnung vorrangig auf die Nutzungen mit der Folge, dass sich insoweit die Hauptforderung auf Prämienrückgewähr und damit der Streitwert nicht reduziert (so OLG Köln, Beschluss vom 28.01.2015, a. a. O.), oder eine verhältnismäßige Anrechnung des ausgezahlten Rückkaufswertes auf die Hauptforderung und auf die Nebenforderung (so OLG Celle, Urteil vom 27.02.2014, a. a. O.).

  • OLG München, 27.02.2018 - 25 U 181/18

    Zurückweisung der Berufung - Widerspruchsrecht

    Der Senat teilt jedoch in der Sache nicht den Ausgangspunkt anderer Oberlandesgerichte (Celle und Karlsruhe in den im angefochtenen Streitwertbeschluss zitierten Entscheidungen, OLG Köln im Beschluss vom 28.01.2015, Az. 20 W 72/14, juris), dass in Fällen bereicherungsrechtlicher Rückabwicklung nach Widerspruch gegen einen Lebensversicherungsvertrag der Anspruch auf Prämienrückgewähr die Hauptforderung, der auf Nutzungsersatz hingegen (stets) eine bloße Nebenforderung darstellt.
  • OLG Karlsruhe, 12.09.2017 - 12 U 89/17

    Streitwert einer Klage auf Herausgabe gezahlter Versicherungsprämien und

    Soweit in der Klagforderung Nutzungen enthalten sind, die als Nebenforderung geltend gemacht werden, bleiben diese gemäß § 4 ZPO beim Streitwert außer Betracht (Senat, Beschluss vom 23.03.2015, 12 W 6/15 - [...]; OLG Köln, Beschluss vom 28.01.2015, 20 W 72/14 - [...] Rn. 4 ff.; OLG Celle, Urteil vom 27.02.2014, 8 U 192/13 - [...] Rn. 68; Senat, Beschluss vom 24. Juli 2017 - 12 U 75/17 -, Rn. 3, [...]).

    Grundsätzlich denkbar ist eine Anrechnung vorrangig auf die zurückzugewährenden Prämien mit der Folge, dass hierauf entfallende Nutzungen zu selbstständigen Forderungen werden und den Streitwert gemäß § 4 Abs. 1 ZPO erhöhen (so Senat, Beschluss vom 23.03.2015, a. a. O.), eine Anrechnung vorrangig auf die Nutzungen mit der Folge, dass sich insoweit die Hauptforderung auf Prämienrückgewähr und damit der Streitwert nicht reduziert (so OLG Köln, Beschluss vom 28.01.2015, a. a. O.), oder eine verhältnismäßige Anrechnung des ausgezahlten Rückkaufswertes auf die Hauptforderung und auf die Nebenforderung (so OLG Celle, Urteil vom 27.02.2014, a. a. O.).

  • OLG Köln, 06.02.2015 - 20 U 154/11

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines

    (zur Streitwertberechnung s. Senatsbeschl. v. 28. Januar 2015 - 20 W 72/14 -).
  • LG Saarbrücken, 08.09.2017 - 1 O 90/17

    Förderkredit aus KfW-Wohnungseigentumsprogramm; Folgen inhaltlicher Unrichtigkeit

    Trifft der Darlehensnehmer hierbei keine Tilgungsbestimmung, sind die Zahlungen nach dem Rechtsgedanken des § 367 BGB zunächst auf den Nutzungswertersatz zu verrechnen (OLG Köln, Beschluss vom 28. Januar 2015 - 20 W 72/14 -, juris [Rn3]).
  • LG Köln, 11.04.2016 - 26 O 100/15

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach dem sog.

  • LG Köln, 15.03.2017 - 26 S 16/16

    Verzinsliche Rückzahlung der auf eine fondsgebundene Lebensversicherung

  • OLG Köln, 06.02.2015 - 20 U 161/11

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines

  • OLG Köln, 06.02.2015 - 20 U 70/12

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines

  • OLG Köln, 22.03.2016 - 20 U 10/16

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen

  • OLG Köln, 30.01.2015 - 20 U 169/11

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines

  • LG Köln, 26.08.2015 - 26 O 54/15

    Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Beiträge für eine fondsgebundene

  • LG Köln, 06.07.2015 - 26 O 446/14

    Ansprüche eines Versicherungsnehmers nach Kündigung einer kapitalbildenden

  • OLG Köln, 30.01.2015 - 20 U 256/11

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines

  • OLG Köln, 11.12.2015 - 20 U 204/13

    Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach Widerspruch des

  • LG Saarbrücken, 24.06.2016 - 1 O 24/16
  • LG Köln, 28.09.2015 - 26 O 453/14

    Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung i.R.d. Widerrufsrechts

  • LG Köln, 09.03.2016 - 26 O 409/15
  • LG Köln, 24.08.2015 - 26 O 40/15
  • LG Köln, 01.06.2015 - 26 O 271/14

    Anspruch auf Rückzahlung von Prämien für eine fondsgebundene Rentenversicherung

  • OLG Köln, 07.12.2018 - 20 U 76/18
  • LG Nürnberg-Fürth, 06.06.2018 - 11 S 1150/18

    Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung nach Widerspruch gegen eine

  • OLG Köln, 23.10.2018 - 20 U 131/18

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines

  • LG Köln, 20.06.2016 - 26 O 361/15
  • LG Stuttgart, 26.04.2019 - 3 O 302/18
  • LG Köln, 21.12.2016 - 26 O 487/15
  • LG Köln, 25.04.2016 - 26 O 452/15
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht