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   OLG Köln, 28.02.2013 - III-2 Ws 81/13   

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https://dejure.org/2013,9476
OLG Köln, 28.02.2013 - III-2 Ws 81/13 (https://dejure.org/2013,9476)
OLG Köln, Entscheidung vom 28.02.2013 - III-2 Ws 81/13 (https://dejure.org/2013,9476)
OLG Köln, Entscheidung vom 28. Februar 2013 - III-2 Ws 81/13 (https://dejure.org/2013,9476)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Grundsätze zur Bestandskraft von Entscheidungen nach Anordnung der Weitergeltung einer Norm nach § 35 BVerfGG; Möglichkeit zur nachträglichen Durchbrechung der Bestandskraft im Wege eines Wiederaufnahmeverfahrens

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 06.05.2013 - 2 Ws 200/13

    Anrechnung von Zeiten des Vollzugs der Sicherungsverwahrung auf Strafhaft

    Auch der Verfassungsgerichtsentscheidung vom 04.05.2011 (Urteil, 2 BvR 2333/08, BVerfGE 128, 326, zitiert nach juris ), die u.a. auch den revidierten § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB in der Fassung vom 22.10.2010 für verfassungswidrig erklärt hat, lässt sich nicht ohne weiteres entnehmen, dass dem Gesetzgeber von Verfassung wegen verwehrt wäre, auch bei schweren Eigentums- oder Vermögensdelikten die Anordnung von Sicherungsverwahrung vorzusehen (vgl. dazu auch Senatsentscheidung vom 28.02.2013, 2 Ws 81/13).
  • OLG München, 21.08.2014 - 2 Ws 741/12
    Eine Wiederaufnahme rechtskräftiger Strafurteile nach § 79 Abs. 1 BVerfGG ist ausgeschlossen, wenn und soweit das Bundesverfassungsgericht parallel zum Ausspruch der Unvereinbarkeit einer Norm mit dem Grundgesetz zugleich nach § 35 BVerfGG deren (befristete) Weitergeltung angeordnet hat (Anschluss an OLG Köln, Beschluss vom 28.02.2013 - 2 Ws 81/13; gegen OLG München - 1. Strafsenat - StV 14, 129).
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