Rechtsprechung
   OLG Köln, 28.03.2003 - 19 U 171/02   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Notarrecht - Belehrungspflichten eines Notars

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Schadensersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzung; Auskunftserteilung über den Nachlass; Zweifel an Vorliegen eines Schadens; Hinweispflicht des Rechtsanwalts auf Frist zur Berufungseinlegung; Unterschiedliche Behandlung eines Berufungsanwalts gegenüber dem erstinstanzlich zugelassenen Anwalt; Prozesserfahrung eines Mandanten; Belehrungspflichten eines Notars nach § 17 Beurkundungsgesetz (BeurkG) ; Nachweis der Berechtigung zur Entziehung des Pflichtteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2003, 1575



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • OLG Saarbrücken, 09.12.2003 - 4 U 645/02

    Zahlungsklage aus finanziertem Gebrauchtwagenkauf mit Käufern aus Frankreich:

    a) Für die internationale Zuständigkeit galt bis zum 28.02.2002 das Brüsseler Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ), welches mit Wirkung vom 01.03.2002 durch die VO (EG) Nr. 44/2001 v. 22.12.2000 (EuGVVO) - mit Ausnahme des Verhältnisses zu Dänemark und den in Art. 299 EGV ausgeschlossenen Territorien - ersetzt wurde (vgl. SaarlOLG, OLGR 2003, 80 (81); Zöller-Geimer, aaO., Anh. I B. S. 2654; Baumbach-Albers, aaO., Übersicht EuGVVO, Rdnr. 1).

    Für vorher erhobene Klagen gilt jedoch das EuGVÜ weiter (vgl. OLG Brandenburg, Urt. v. 17.04.2002 - 7 U 199/01; SaarlOLG, OLGR 2003, 80 (81); Baumbach-Albers, aaO., Übersicht EuGVVO, Rdnr. 1).

    Danach kann die Entscheidung eines Gerichts, das sich für zuständig erklärt hat, nicht mit der Berufung angegriffen werden (vgl. SaarlOLG, OLGR 2003, 80 (81)).

    Jedenfalls ist im Geltungsbereich des EuGVÜ in allen Instanzen von Amts wegen eine Zuständigkeitsprüfung vorzunehmen (vgl. BGHZ 98, 263 (270); SaarlOLG, OLGR 2003, 80 (81); Zöller-Gummer, aaO., § 513 ZPO, Rdnr. 8).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht