Rechtsprechung
   OLG Köln, 28.04.2017 - I-6 U 152/16   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Publizitätspflicht

    Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, es zu unterlassen, der Publizitätspflicht im elektronischen Bundesanzeiger nicht dadurch zu genügen, dass der Antragsgegner dor... t die gesetzlich vorgesehene Information i. S. d. § 325 Abs. 1 HGB veröffentlicht, ist dahin auszulegen, dass der Antragsteller der Sache nach keine echte Unterlassung, sondern die Vornahme einer Handlung begehrt.

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit der Nichteinhaltung der Publizitätspflicht nach § 325 HGB; Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen im Wege einstweiliger Verfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Die versteckte Leistungsverfügung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verletzung der handelsrechtlichen Publizität ist doch kein Wettbewerbsverstoß

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2017, 1048
  • NZG 2017, 992



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 06.06.2018 - VIII ZR 247/17  

    Verpflichtung des Grundversorgers zur Gegenüberstellung sämtlicher Kostenfaktoren

    Aus dem von der Revision der Beklagten angeführten Urteil des Oberlandesgerichts Köln (Urteil vom 28. April 2017 - 6 U 152/16, juris Rn. 27) ergibt sich nichts anderes.
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