Rechtsprechung
   OLG Köln, 28.05.2018 - I-27 U 13/17   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Rücktrittsrecht eines vom "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeugkäufers bejaht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechte des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechte des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Händler muss gebrauchten VW-Diesel zurücknehmen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Autokauf: Alleine die Installation einer zur Täuschung über Werte geeignete Software ist ein Sachmangel

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Autohändler muss gebrauchten VW-Diesel mit Schummelsoftware zurücknehmen und Kaufpreis abzüglich Nutzungswertersatz erstatten

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Abschaltsoftware: Händler muss gebrauchten VW-Diesel zurücknehmen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Händler muss gebrauchten VW-Diesel zurücknehmen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Händler muss gebrauchten VW-Diesel zurücknehmen

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    § 433 Abs. 1, § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 437 Nr. 2, § 323 Abs. 1, § 346 Abs. 1
    Dieselskandal

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Abgasskandal-OLG Köln gibt Käufern Recht

  • versr.de (Kurzinformation)

    Händler muss gebrauchten VW-Diesel zurücknehmen

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Anspruch eines Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises im VW-Abgasskandal bestätigt

  • Jurion (Kurzinformation)

    Händler muss gebrauchten VW-Diesel zurücknehmen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Fahrzeughändler zur Rücknahme eines verkauften gebrauchten VW-Diesel und zur Rückzahlung des Kaufpreises an den Käufer, abzüglich eines Nutzungswertersatzes in Höhe von 8 Cent pro gefahrenem Kilometer, verurteilt

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 1141
  • MDR 2018, 1239
  • NZV 2018, 421



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Hagen, 20.06.2018 - 2 O 271/17  

    Rücktrit vom Kaufvertrag bei Vorliegen eines Sachmangels und zur Bemessung der

    Schon das Vorhandensein einer Umschaltlogik, welche auf dem Prüfstand in den NOx-optimierten Modus 1 (mit einer erhöhten Abgasrückführungsrate) und im normalen Fahrbetrieb in einen Modus 0 (mit reduzierter Abgasrückführung) schaltet, enttäuscht berechtigte Erwartungen des Kunden an die übliche Beschaffenheit von Fahrzeugen vergleichbarer Art (OLG Hamm, Beschluss vom 21. Juni 2016 - 28 W 14/16, (PKH-Verf.), juris Rn. 28; OLG Köln, Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 18 U 112/17 -, Rn. 36, juris; OLG Köln, Beschluss vom 27. März 2018 - 18 U 134/17 -, Rn. 11, juris; OLG Köln, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 27 U 13/17, BeckRS 2018, 11099, Rn 32; OLG Celle, Beschluss vom 30. Juni 2016 - 7 W 26/16, (PKH-Verf.), juris Rn. 6; OLG München, Beschluss vom 23. März 2017 - 3 U #####/#### -, Rn. 13, juris; Kammer, Urteil vom 07.02.2018 - 2 O 86/17; LG Hagen, Urteil vom 16. Juni 2017 - 8 O 218/16 -, Rn. 175, juris; LG Hagen, Urteil vom 16. März 2017 - 4 O 93/16 -, Rn. 62, juris; LG Hagen, Urteil vom 18. Oktober 2016 - 3 O 66/16 -, Rn. 24, juris, mzwN).

    Denn der Kläger hat in dem genannten Schreiben vorsorglich auch zur Nachbesserung innerhalb der gesetzten Frist aufgefordert und somit jedenfalls die Frist zur Nacherfüllung in Gang gesetzt (s. zu dieser Form der Fristsetzung: OLG Köln Beschl. v. 28.5.2018 - 27 U 13/17, BeckRS 2018, 11099, beck-online).

  • LG Kiel, 08.01.2019 - 12 O 272/18  

    Arglistiges Inverkehrbringenlassen eines mangelhaften Fahrzeugs unter

    Der Wertung des § 323 Abs. 5 S. 2 BGB widerspricht die Annahme von Sittenwidrigkeit nicht, weil der oben im Einzelnen aufgezeigte Mangel erheblich ist (näher dazu OLG Köln, Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 18 U 112/17 -, Rn. 41 ff. und Beschluss vom 28. Mai 2018 - I-27 U 13/17 -, Rn. 56, juris; OLG Nürnberg, Urteil vom 24. April 2018 - 6 U 409/17 -, Rn. 44 ff.; a.A. OLG München, Urteil vom 3. Juli 2017, - 21 U 4818/16 -, Rn. 28; OLG Koblenz, Beschluss vom 27. September 2017, - 2 U 4/17 -, Rn. 22).
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