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OLG Köln, 28.08.2000 - 2 Wx 55/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 26.11.1999 - 89 T 26/99
- OLG Köln, 28.08.2000 - 2 Wx 55/99
Papierfundstellen
- Rpfleger 2000, 552
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Köln, 09.09.1991 - 2 W 126/91
Zwangsgeld; Festsetzungsbeschluß; Beschwerde; Rechtsstreit; Hauptsache; …
Auszug aus OLG Köln, 28.08.2000 - 2 Wx 55/99
Ebenso wie in dem insoweit gleich gelagerten Fall des § 888 Abs. 1 ZPO kann sich der Handlungspflichtige auch im Fall der §§ 335 HGB, 132, 135 FGG darauf, daß zur Vornahme der geschuldeten Handlung die Mitwirkung eines Dritten - hier die Gewährung von Einsichtsmöglichkeiten durch die Steuerfahndung oder Staatsanwaltschaft - erforderlich sei, nur berufen, wenn er alles ihm Zumutbare unternommen hat, um diese Mitwirkung zu erreichen (vgl. für § 888 ZPO: Senat, NJW-RR 1992, 633 [634];…Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 58. Aufl. 2000, § 888, Rdn. 4;… Zöller/Stöber, ZPO, 21. Aufl. 1999, § 888, Rdn. 2). - BayObLG, 24.11.1988 - BReg. 3 Z 111/88
Rückübertragung von Mitarbeiteraktien; Zwingende Grundsätze des Aktienrechts; …
Auszug aus OLG Köln, 28.08.2000 - 2 Wx 55/99
In einem solchen Fall kommt eine Vorlage nach § 28 Abs. 2 FGG nicht in Betracht (vgl. BayObLG, NJW-RR 1989, 687 [689];… Kahl in Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 28, Rdn. 18 mit weit. Nachw.). - BayObLG, 13.10.1978 - BReg. 1 Z 111/78
Ermittlungspflicht; Aufklärungsmittel; Androhung; Auferlegung; Zwangsgeld
Auszug aus OLG Köln, 28.08.2000 - 2 Wx 55/99
Diese Bestimmung ist hier nicht anwendbar, weil die Voraussetzungen der Anordnung und Festsetzung eines Zwangsgeldes in Handelsregistersachen in den §§ 132 ff HGB speziell und teilweise abweichend von § 33 FGG geregelt sind (vgl. BayObLG Rpfleger 1979, 25 [26];… Zimmermann in Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 33, Rdn. 5). - OLG Frankfurt, 22.11.1977 - 20 W 634/77
Vorstand; Jahresabschluß; Registergericht; Erzwingungsverfahren; Feststellung des …
Auszug aus OLG Köln, 28.08.2000 - 2 Wx 55/99
Vielmehr wurde es als erforderlich angesehen, sie zunächst zur Vornahme derjenigen Handlungen anzuhalten, die zur Feststellung des Jahresabschlusses obliegen (vgl. OLG Frankfurt, OLGZ 1978, 46 [47] = Rpfleger 1978, 145 für die Bestimmungen der §§ 148, 163 des AktG 1965; OLG Hamm, JMBl. NW 1960, 22 für die entsprechenden Bestimmungen des AktG 1937).
- OLG Köln, 12.02.2001 - 2 Wx 2/01 Insbesondere steht der angefochtene Beschluß auch mit den Ausführungen in dem in der vorliegenden Sache ergangenen Beschluß des Senats vom 28. August 2000 - 2 Wx 55/99 - in Einklang.