Rechtsprechung
   OLG Köln, 28.08.2000 - 2 Wx 55/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,12267
OLG Köln, 28.08.2000 - 2 Wx 55/99 (https://dejure.org/2000,12267)
OLG Köln, Entscheidung vom 28.08.2000 - 2 Wx 55/99 (https://dejure.org/2000,12267)
OLG Köln, Entscheidung vom 28. August 2000 - 2 Wx 55/99 (https://dejure.org/2000,12267)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,12267) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2000, 552
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Köln, 09.09.1991 - 2 W 126/91

    Zwangsgeld; Festsetzungsbeschluß; Beschwerde; Rechtsstreit; Hauptsache;

    Auszug aus OLG Köln, 28.08.2000 - 2 Wx 55/99
    Ebenso wie in dem insoweit gleich gelagerten Fall des § 888 Abs. 1 ZPO kann sich der Handlungspflichtige auch im Fall der §§ 335 HGB, 132, 135 FGG darauf, daß zur Vornahme der geschuldeten Handlung die Mitwirkung eines Dritten - hier die Gewährung von Einsichtsmöglichkeiten durch die Steuerfahndung oder Staatsanwaltschaft - erforderlich sei, nur berufen, wenn er alles ihm Zumutbare unternommen hat, um diese Mitwirkung zu erreichen (vgl. für § 888 ZPO: Senat, NJW-RR 1992, 633 [634];Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 58. Aufl. 2000, § 888, Rdn. 4; Zöller/Stöber, ZPO, 21. Aufl. 1999, § 888, Rdn. 2).
  • BayObLG, 24.11.1988 - BReg. 3 Z 111/88

    Rückübertragung von Mitarbeiteraktien; Zwingende Grundsätze des Aktienrechts;

    Auszug aus OLG Köln, 28.08.2000 - 2 Wx 55/99
    In einem solchen Fall kommt eine Vorlage nach § 28 Abs. 2 FGG nicht in Betracht (vgl. BayObLG, NJW-RR 1989, 687 [689]; Kahl in Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 28, Rdn. 18 mit weit. Nachw.).
  • BayObLG, 13.10.1978 - BReg. 1 Z 111/78

    Ermittlungspflicht; Aufklärungsmittel; Androhung; Auferlegung; Zwangsgeld

    Auszug aus OLG Köln, 28.08.2000 - 2 Wx 55/99
    Diese Bestimmung ist hier nicht anwendbar, weil die Voraussetzungen der Anordnung und Festsetzung eines Zwangsgeldes in Handelsregistersachen in den §§ 132 ff HGB speziell und teilweise abweichend von § 33 FGG geregelt sind (vgl. BayObLG Rpfleger 1979, 25 [26]; Zimmermann in Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 33, Rdn. 5).
  • OLG Frankfurt, 22.11.1977 - 20 W 634/77

    Vorstand; Jahresabschluß; Registergericht; Erzwingungsverfahren; Feststellung des

    Auszug aus OLG Köln, 28.08.2000 - 2 Wx 55/99
    Vielmehr wurde es als erforderlich angesehen, sie zunächst zur Vornahme derjenigen Handlungen anzuhalten, die zur Feststellung des Jahresabschlusses obliegen (vgl. OLG Frankfurt, OLGZ 1978, 46 [47] = Rpfleger 1978, 145 für die Bestimmungen der §§ 148, 163 des AktG 1965; OLG Hamm, JMBl. NW 1960, 22 für die entsprechenden Bestimmungen des AktG 1937).
  • OLG Köln, 12.02.2001 - 2 Wx 2/01
    Insbesondere steht der angefochtene Beschluß auch mit den Ausführungen in dem in der vorliegenden Sache ergangenen Beschluß des Senats vom 28. August 2000 - 2 Wx 55/99 - in Einklang.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht