Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gebührenerhebung für Grundbucheintragung von Erben bei unverschuldeter Versäumung der Zweijahresfrist

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GNotKG KV 14110
  Gebührenerhebung für Grundbucheintragung von Erben bei unverschuldeter Versäumung der Zweijahresfrist

• rechtsportal.de

  GNotKG KV 14110
  Gebühren für die Eigentumsumschreibung zu Gunsten der Erben mehr als 2 Jahre nach dem Erbfall

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FGPrax 2018, 236

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Zweibrücken, 13.01.1997 - 3 W 176/96

  Voraussetzungen des Antrags auf Berichtigung des Grundbuchs; Rechtmäßigkeit der …

  Auszug aus OLG Köln, 28.08.2018 - 2 Wx 305/18

  Hierfür kommt es allein darauf an, daß der Antrag fristgerecht gestellt wird; unerheblich ist, ob er innerhalb dieser Frist auch vollzugsfähig ist (vgl. Senat, JurBüro 1988, 1708, 1709; OLG Zweibrücken, NJW-RR 1997, 575, 576;… Rohs/Wedewer, a.a.O., § 60, Rn. 14).

  Dieses besagt, daß Kostenvorschriften als belastende Gesetze nicht zu Lasten des Rechtsunterworfenen erweitert werden dürfen (vgl. Senat, JurBüro 1988, 1708, 1709; OLG Zweibrücken, NJW-RR 1997, 575, 576); damit ist grundsätzlich eine Analogie zugunsten des Kostenschuldners nicht ausgeschlossen.

• OLG Köln, 08.08.1988 - 2 Wx 31/88

  Gebührenbefreiung nach § 60 Abs. 4 KostO bei Erbauseinandersetzung

  Auszug aus OLG Köln, 28.08.2018 - 2 Wx 305/18

  Hierfür kommt es allein darauf an, daß der Antrag fristgerecht gestellt wird; unerheblich ist, ob er innerhalb dieser Frist auch vollzugsfähig ist (vgl. Senat, JurBüro 1988, 1708, 1709; OLG Zweibrücken, NJW-RR 1997, 575, 576;… Rohs/Wedewer, a.a.O., § 60, Rn. 14).

  Dieses besagt, daß Kostenvorschriften als belastende Gesetze nicht zu Lasten des Rechtsunterworfenen erweitert werden dürfen (vgl. Senat, JurBüro 1988, 1708, 1709; OLG Zweibrücken, NJW-RR 1997, 575, 576); damit ist grundsätzlich eine Analogie zugunsten des Kostenschuldners nicht ausgeschlossen.

• OLG Köln, 04.11.1998 - 2 Wx 48/98

  Gebühr nach § 60 Abs. 1 KostO bei unverschuldeter Einhaltung der 2-Jahres-Frist …

  Auszug aus OLG Köln, 28.08.2018 - 2 Wx 305/18

  Zu der Vorgängervorschrift der Nr. 14110 Nr. 1 Anl. 1 zum GNotKG, § 60 Abs. 4 KostO, hat der Senat (NJW-RR 1999, 1230 f.) ausgeführt:.
• OLG Karlsruhe, 12.02.1987 - 4 W 87/86

  Antrag auf Erteilung eines Erbscheins ; Wirkungskreis des …

  Auszug aus OLG Köln, 28.08.2018 - 2 Wx 305/18

  Eine solche Prüfung kann indes nicht Gegenstand des formellen Kostenrechts sein, das an klare Tatbestände anknüpfen muß und mit der Klärung derartiger Fragen nicht befrachtet werden darf (…vgl. Rohs/Wedewer, a.a.O. Rn 14; OLG Karlsruhe, Rpfleger 1988, 19, 20).

• OLG Karlsruhe, 22.12.2023 - 19 W 95/22
  Es kommt nicht darauf hin, ob die Zweijahresfrist unverschuldet versäumt worden ist (Anschluss an OLG Köln, Beschluss vom 28. August 2018 - I-2 Wx 305/18, FamRZ 2019, 732).