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   OLG Köln, 28.10.2013 - I-11 W 54/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,29941
OLG Köln, 28.10.2013 - I-11 W 54/13 (https://dejure.org/2013,29941)
OLG Köln, Entscheidung vom 28.10.2013 - I-11 W 54/13 (https://dejure.org/2013,29941)
OLG Köln, Entscheidung vom 28. Oktober 2013 - I-11 W 54/13 (https://dejure.org/2013,29941)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 485 Abs. 1
    Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vorschuss nicht gezahlt: Beweisverfahren nicht beendet!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 534
  • MDR 2014, 494
  • NZBau 2014, 179
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Köln, 19.07.2010 - 11 W 49/10

    Ende des selbständigen Beweisverfahrens

    Auszug aus OLG Köln, 28.10.2013 - 11 W 54/13
    Möglich ist allerdings auch, dass der Antrag auf Einholung eines ergänzenden Gutachtens unter den Voraussetzungen des § 296 Abs. 2 ZPO (grobe Nachlässigkeit als Grund der Verspätung und Verzögerung des Verfahrens) zurückgewiesen wird, was zugleich die Feststellung begründet, dass das Beweisverfahren beendet ist (Senat Beschluss vom 19.7.2010 - 11 W 49/10, zitiert nach juris).
  • OLG Düsseldorf, 14.11.2011 - 21 W 21/11

    Beendigung eines selbstständigen Beweisverfahrens duch sachliche Erledigung bei

    Auszug aus OLG Köln, 28.10.2013 - 11 W 54/13
    Diese tritt ein durch den Abschluss eines Vergleichs, die Bekanntgabe des Ergebnisses oder durch die Übersendung eines Abdrucks der schriftlichen Gutachtens an die Beteiligten, sofern diese nicht innerhalb einer angemessenen Frist die Ergänzung des Gutachtens oder die Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung verlangen (vgl. OLG Düsseldorf BauR 2012, 1151 = IBR 2012, 367; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 14. Aufl., Rdn. 111 ff.; Zöller/Herget, ZPO, 29. Aufl., § 492 Rdn. 4 jew. m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 27.02.1995 - 22 W 43/94
    Auszug aus OLG Köln, 28.10.2013 - 11 W 54/13
    Zwar mag die Nichtzahlung des Auslagenvorschusses im Einzelfall als stillschweigende Antragsrücknahme zu werten sein (etwa OLG Saarbrücken NJW-RR 2011, 500; OLG Frankfurt NJW-RR 1995, 1150; Kratz in Beck´scher Online-Kommentar ZPO, Stand 15.7.2013, § 494 a Rdn. 16; w.N. bei Seibel, IBR-online-Kommentar Selbständiges Beweisverfahren, Stand 23.8.2012, § 494 a Rdn. 28 ff.).
  • OLG Saarbrücken, 19.10.2010 - 8 W 244/10

    Selbstständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung bei Nichtzahlung des vom

    Auszug aus OLG Köln, 28.10.2013 - 11 W 54/13
    Zwar mag die Nichtzahlung des Auslagenvorschusses im Einzelfall als stillschweigende Antragsrücknahme zu werten sein (etwa OLG Saarbrücken NJW-RR 2011, 500; OLG Frankfurt NJW-RR 1995, 1150; Kratz in Beck´scher Online-Kommentar ZPO, Stand 15.7.2013, § 494 a Rdn. 16; w.N. bei Seibel, IBR-online-Kommentar Selbständiges Beweisverfahren, Stand 23.8.2012, § 494 a Rdn. 28 ff.).
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