Rechtsprechung
| OLG Köln, 29.01.1999 - 19 U 155/98 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,8264) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Teilurteil Zustellung Widerklage
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit eines Teilurteils über die Klageforderung gem. § 301 Zivilprozessordnung (ZPO) bzgl. einer unabhängigen Entscheidung von Teilurteil und Schlussurteil; Einrede wegen Falschbeurkundung eines nichtigen Grundstückskaufvertrag gegenüber dem Rückzahlungsanspruch ...
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 815; ZPO § 301
Teilurteil nach Zustellung der Widerklage - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 03.08.1998 - 21 O 470/96
- OLG Köln, 29.01.1999 - 19 U 155/98
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 05.06.1991 - VIII ZR 168/90
Anwendung der Differenztheorie auf Sukzessivlieferungsverträge
Auszug aus OLG Köln, 29.01.1999 - 19 U 155/98
In diese Beurteilung hätte das Landgericht die Möglichkeit einer abweichenden Entscheidung im Instanzenzug einbeziehen müssen (siehe dazu BGH NJW 1987, 441; 1991, 2699; NJW-RR 1994, 380 f.). - BGH, 29.10.1986 - IVb ZR 88/85
Unzulässigkeit eines Teilurteils bei mit Klage und Widerklage geltend gemachten …
Auszug aus OLG Köln, 29.01.1999 - 19 U 155/98
In diese Beurteilung hätte das Landgericht die Möglichkeit einer abweichenden Entscheidung im Instanzenzug einbeziehen müssen (siehe dazu BGH NJW 1987, 441; 1991, 2699; NJW-RR 1994, 380 f.). - BGH, 26.10.1979 - V ZR 88/77
Schwarzkauf I - § 815 BGB
Auszug aus OLG Köln, 29.01.1999 - 19 U 155/98
Jedenfalls wird man aber bei dieser Sachlage nicht von einer treuwidrigen Vereitelung des Vertragszwecks durch den Beklagten im Sinne des § 815 BGB sprechen können (siehe zu einem vergleichbaren Fall BGH NJW 1980, 451).