Rechtsprechung
   OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 65/17   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Kohl-Zitate bleiben im Wesentlichen verboten

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Entschädigung für Witwe von Altkanzler Kohl

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verbreitung der Kohl-Zitate bleibt im Wesentlichen verboten - Textstellen im Buch Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle dürfen nicht veröffentlicht werden

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    »Kohl-Protokolle«

  • lto.de (Kurzinformation)

    "Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle": Keine Millionen-Entschädigung für Witwe des Altkanzlers

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Kohl-Zitate bleiben im Wesentlichen verboten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kohl-Zitate bleiben im Wesentlichen verboten


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • rechtstipp24.de (Kurzinformation und -anmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Alte und Kranke dürfen beleidigt werden! OLG Köln zweifelt an Vererblichkeit des Anspruchs auf Entschädigung von Helmut Kohl

Besprechungen u.ä.


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • rechtstipp24.de (Kurzinformation und -anmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Alte und Kranke dürfen beleidigt werden! OLG Köln zweifelt an Vererblichkeit des Anspruchs auf Entschädigung von Helmut Kohl

Sonstiges

  • nrw.de (Terminmitteilung)

    Kohl gg. Schwan

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • afp 2018, 375



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 64/17  

    Keine Geldentschädigung für Erbin von Helmut Kohl für Kohl-Protokolle -

    In weiteren Verfahren vor dem Senat werden gegen die Beklagten des vorliegenden Verfahrens Ansprüche auf Unterlassung (15 U 65/17 = LG Köln 14 O 261/16) sowie gegen den Beklagten zu 1) im Wege der Stufenklage auf Auskunft über und Herausgabe der Vervielfältigungen der Originaltonbänder (15 U 66/17 = LG Köln 14 O 286/14) geltend gemacht.

    a) Den Beklagten zu 1) traf eine umfassende Verschwiegenheitspflicht als Nebenpflicht aus einer mit dem Erblasser konkludent abgeschlossenen vertraglichen Rechtsbeziehung sui generis mit Anlehnung an das Auftragsrecht, die sich sowohl auf die eigenmächtige Verbreitung der Tonbandaufnahmen im Wortlaut als auch - worauf es im hiesigen Zusammenhang nicht ankommt - auf die ihm als "Ghostwriter" anvertrauten sonstigen Informationen und Einschätzungen des Erblassers erstreckt, soweit diese in der Öffentlichkeit nicht vorbekannt waren (vgl. dazu auch das Urteil des Senats vom heutigen Tage zu 15 U 65/17 im Unterlassungsverfahren).

    Der Senat hat mit Urteil vom heutigen Tage im parallel laufenden Unterlassungsverfahren (15 U 65/17) trotz des Todes des Erblassers auch für die Zukunft die Veröffentlichung weiter Teile der hier angegriffenen Passagen des Buches weiterhin untersagt, worauf zur Meidung von unnötigen Wiederholungen Bezug genommen wird.

    Einem solchen Verständnis wirkt zudem das das Urteil des Senats vom heutigen Tag zu Az. 15 U 65/17 im Unterlassungsverfahren entgegen.

    Zum einen hat die Klägerin - was Gegenstand des Urteils des Senats vom heutigen Tage zu Az. 15 U 65/17 ist - weitgehende Unterlassungsansprüche und kann so den postmortalen Geltungsanspruch des Erblassers in weitem Umfang künftig (weiter) schützen.

    (a) Prüfungsmaßstab für eine solche Fallgruppe kann - ähnlich wie bei in die Zukunft gerichteten postmortalen Unterlassungsansprüchen nach zunächst noch zu Lebzeiten begangenen Verletzungshandlungen, wie sie Gegenstand des Verfahrens vor dem Senat zu Az.: 15 U 65/17 sind - dabei allein das Gebot der Unverletzlichkeit der Menschenwürde aus Art. 1 Abs. 1 GG sein.

    Auch gegen Fehlzitate kann - wie der Senat im Urteil vom heutigen Tage im Unterlassungsverfahren 15 U 65/17 ausführt - grundsätzlich ein postmortaler Abwehranspruch bestehen (vgl. auch BGH v. 08.06.1989 - I ZR 135/87, NJW 1990, 1986, 1988; Schönberger , Postmortaler Persönlichkeitsschutz, 2011, S. 108 f.).

    Schließlich ist - wie der Senat ebenfalls im Urteil vom heutigen Tage im Unterlassungsverfahren 15 U 65/17 ausführt - der oben aufgezeigte Schutz der in den Tonbandaufnahmen "verdinglichten" Persönlichkeit des Erblassers auch postmortal entsprechend dem in § 22 S. 3 KUG zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken noch schutzfähig.

    Auch wenn der Schutz des verdinglichten gesprochenen Worts wie zu (aa) ausgeführt als solcher auch postmortal mit Abwehransprüchen zu schützen ist (vgl. auch Urteil des Senats vom heutigen Tage zu 15 U 65/17), liegt in der Verletzung aber nicht "automatisch" ein so schwerer Eingriff in den Kern des postmortalen Geltungsanspruchs des Erblassers, dass damit ausnahmsweise eine Vererblichkeit eines zu Lebzeiten entstandenen (hier unterstellten) Geldentschädigungsanspruch im Einzelfall zu begründen wäre.

    Diese können zwar - wie der Senat mit Urteil vom heutigen Tage zu 15 U 65/17 ausgeführt hat - durchaus postmortale Unterlassungsansprüche tragen, stellen aber ebenfalls trotz ihrer Vielzahl, des groben Verstoßes gegen grundlegende journalistische Sorgfaltspflichten und auch sogar der Nichtbeachtung von sogenannten Sperrvermerken des Erblassers ebenfalls im Ergebnis keinen so schweren Eingriff in den Kern des postmortalen Geltungsanspruchs des Erblassers dar, dass aus dem Gesichtspunkt des staatlichen Schutzauftrages im Einzelfall deswegen die ausnahmsweise Anerkennung einer Vererblichkeit eines zu Lebzeiten entstandenen etwaigen Geldentschädigungsanspruchs anzunehmen wäre.

    Ohne dass insofern eine weitere Sachaufklärung durch den Senat geboten wäre, wäre selbst bei Annahme eines vorsätzlichen Unterschiebens von gänzlichen oder zumindest teilweisen Fehlzitaten in den Passagen Nr. 1, 2, 22, 31, 32, 45, 66, 73 und 78 hier kein so schwerer Eingriff in den Kern des postmortalen Geltungsanspruch des Erblassers anzunehmen, dass über die - schon aus anderem Grund unabhängig von der Authentizitätsfrage ohnehin gegebenen - Unterlassungsansprüche nach dem Urteil des Senats vom heutigen Tage zu Az.: 15 U 65/17 hinaus deswegen eine Vererblichkeit eines (unterstellten) Geldentschädigungsanspruchs (sei es nur anteilig für diese Zitate) abzuleiten wäre.

    Insbesondere verkennt die Klägerin auch an dieser Stelle, dass der Schutz des sozialen Geltungsanspruchs des Erblassers primär durch zivilrechtliche Unterlassungsansprüche, wie sie Gegenstand des Verfahrens 15 U 65/17 sind, gewährleistet werden kann.

    Dem entgegenzuwirken ist primär Sinn und Zweck der beiden anderen Rechtsstreite (Az.: 15 U 66/17 und 15 U 65/17).

  • LG Düsseldorf, 09.11.2017 - 14d O 13/17  

    Unterlassung der missbräuchlichen Ausnutzung der marktbeherrschenden Stellung

    Macht der Patentinhaber kein diesen Vorgaben genügendes Lizensierungsangebot, steht der Durchsetzung seines Patents gegen den vermeintlichen Verletzer ein "dilatorisches Durchsetzungshindernis", der so genannte "FRAND-Einwand" (kartellrechtlicher Zwangseinwand) entgegen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.03.2017 - I-15 U 65/17 und Beschluss vom 29.06.2017 - I-15 U 41/17, Rn 33).
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