Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  ZPO § 101 Abs. 1, § 269 Abs. 3 Satz 2
  Nebenintervention, Streithelfer, Kosten, Rücknahme, Beitritt, Vergleich, Erstbeitritt

• IWW

  § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO; § 101 Abs. 1 ZPO
  Kostengrundentscheidung

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 101 Abs. 1 ; ZPO § 269 Abs. 3 S. 2
  Nebenintervention; Streithelfer; Kosten; Rücknahme; Beitritt; Vergleich; Erstbeitritt

• rechtsportal.de

  ZPO § 101 Abs. 1 ; ZPO § 269 Abs. 3 S. 2
  Sofortige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung; Kosten einer Nebenintervention bei vergleichsweiser Erledigung des Rechtsstreits; Rücknahme eines Beitritts

Papierfundstellen

• NJW-RR 2022, 1439

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Dresden, 11.04.2008 - 13 W 210/08

  Kosten der Nebenintervention bei Wechsel des Streithelfers an die Seite des …

  Auszug aus OLG Köln, 29.06.2022 - 22 W 16/22

  Hat der Nebenintervenient vorher seinen Beitritt zurückgenommen, sind ihm insoweit entsprechend § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO die durch die Nebenintervention verursachten Kosten aufzuerlegen (OLG Dresden, Beschluss vom 11.04.2008 - 13 W 210/08, juris Rn. 11;… MüKoZPO/Schulz, 6. Aufl., § 101 Rn. 17;… Musielak/Voit/Flockenhaus, ZPO, 19. Aufl., § 101 Rn. 3), wobei diese Kostenentscheidung im Grundsatz mit dem Wirksamwerden der Rücknahme zu treffen ist (…Musielak/Voit/Flockenhaus aaO).
• BGH, 03.04.2003 - V ZB 44/02

  Kosten des Nebenintervenienten bei Aufhebung der Kosten gegeneinander

  Auszug aus OLG Köln, 29.06.2022 - 22 W 16/22

  Gegner der Beklagten im Beschwerdeverfahren ist ausschließlich die Streithelferin des Klägers, da nur zwischen diesen über die Verteilung der Kosten der Nebenintervention zu entscheiden ist (vgl. auch BGH, Beschluss vom 03.04.2003 - V ZB 44/02, juris).
• BGH, 18.12.2013 - V ZB 19/13

  Kostenentscheidung für den Streithelfer im selbstständiges Beweisverfahren: …

  Auszug aus OLG Köln, 29.06.2022 - 22 W 16/22

  Der Vorrang der der gesetzlichen Zweifelsregelung entgegenstehende Vereinbarung der Hauptparteien im Vergleich ist dabei auch dann vorrangig, wenn - wie hier - der Nebenintervenient am Vergleich nicht teilnimmt (BGH, Beschluss vom 18.12.2013 - V ZB 19/13, juris Rn. 10).