Rechtsprechung
OLG Köln, 29.10.2001 - 16 Wx 181/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 16.07.2001 - 8 T 241/00
- OLG Köln, 29.10.2001 - 16 Wx 181/01
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Köln, 05.04.2000 - 16 Wx 37/00
Beschwerdewert in WEG -Sachen
Auszug aus OLG Köln, 29.10.2001 - 16 Wx 181/01
Das Landgericht hat sich, obwohl der Antragsteller mit Schriftsatz vom 20.12.2000 die Einwendungen aus dem abgeschlossenen Parallelverfahren 3 II 5/99 WEG AG Euskirchen = 8 T 172/99 LG Bonn = 16 Wx 37/00 OLG Köln gegen die Wirksamkeit des Verwaltervertrags wiederholt und vertieft hat, keine Feststellungen dazu getroffen, ob die Verwalterin die Wohnungseigentümergemeinschaft wirksam vertritt.Aus den Gründen des Senatsbeschlusses vom 05.04.2000 - 16 Wx 37/00 - ist wegen der beiderseitigen Ansprüche, die Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind, in dem abgetrennten vorangegangenen Verfahren keine der Rechtskraft fähige Entscheidung ergangen, so dass zu jeder einzelnen Forderung bzw. Gegenforderung mit Ausnahme des in dem abgetrennten Verfahren rechtskräftig zuerkannten Betrags von 565, 27 DM deren Begründetheit festzustellen ist.
- BGH, 23.08.2001 - V ZB 10/01
Veräußerung des Wohnungseigentums während eines rechtshängigen …
Auszug aus OLG Köln, 29.10.2001 - 16 Wx 181/01
Es wäre im übrigen dann, wenn der Beschluss bestandskräftig geworden wäre, auch in rechtlicher Hinsicht unerheblich, da der Feststellung eines bestimmten Beschlussergebnisses nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs konstitutive Bedeutung zukommt (vgl. BGH, Beschluss vom 23.08.2001 - V ZB 10/01 - = ZMR 2001, 809). - OLG Köln, 13.07.2001 - 16 Wx 115/01
Ermächtigung eines Wohnungseigentümers zum Abschluss des Verwaltervertrages; …
Auszug aus OLG Köln, 29.10.2001 - 16 Wx 181/01
Dies gilt jedenfalls dann, wenn in dem Beschluss die "Eckdaten" über die Dauer des abzuschließenden Vertrags, etwaige Verlängerungsmöglichkeiten und die Höhe der Vergütung des Verwalters vorgegeben werden (vgl. näher Senatsbeschluss vom 13.07.2001 - 16 Wx 115/01 - mit Nachweisen). - OLG Düsseldorf, 20.01.1994 - 10 U 109/93
Anspruch des Vermieters auf Mietzinszahlungen des Untermieters nach Beendigung …
Auszug aus OLG Köln, 29.10.2001 - 16 Wx 181/01
Eine Pflicht zur Rechnungslegung gem. § 28 Abs. 4 WEG i. V. m. § 666 BGB, die das Landgericht angenommen hat, bestand für den Antragsteller schon deshalb nicht, weil diese nach dem Gesetz einen entsprechenden Mehrheitsbeschluss voraussetzt, und zwar auch dann, wenn es um die Rechnungslegung eines ausgeschiedenen Verwalters geht (vgl. BayObLG WuM 1994, 44 = WuM 1994, 280;… Staudinger/Bub, WEG § 28 Rdn. 465;… Merle in Bärmann/Pick/Merle, WEG, 8. Auflage, § 28 Rdn. 59, 123).
- OLG Köln, 20.09.2002 - 16 Wx 135/02
Allgemeine Ermächtigung des Verwaltungsbeirates zum Abschluss eines …
Wenn es aber - wie vorliegend (vgl. § 8 der Teilungserklärung) - an einer entsprechenden Vereinbarung fehlt, ist die allgemeine Erweiterung der gesetzlichen Vertretungsmacht eines Verwalters durch einen Mehrheitsbeschluss oder durch Bestimmungen im Verwaltervertrag rechtlich unbedenklich (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13.07.2001 - 16 Wx 115/01 - = NZM 2001, 991 = OLGReport Köln 2001, 415 = ZMR 2002, 155 und 26.10.2001 - 16 Wx 181/01; BayObLG NZM 2001, 959 =ZMR 2002, 61; OLG Hamm NZM 2001, 49 = NJW-RR 2001, 226 = ZMR 2001, 133; Gottschalg ZWE 2001, 185 [186]; Schmidt, ZWE 2001, 137 [139])).