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   OLG Köln, 29.10.2001 - 16 Wx 181/01   

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https://dejure.org/2001,22372
OLG Köln, 29.10.2001 - 16 Wx 181/01 (https://dejure.org/2001,22372)
OLG Köln, Entscheidung vom 29.10.2001 - 16 Wx 181/01 (https://dejure.org/2001,22372)
OLG Köln, Entscheidung vom 29. Oktober 2001 - 16 Wx 181/01 (https://dejure.org/2001,22372)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Köln, 05.04.2000 - 16 Wx 37/00

    Beschwerdewert in WEG -Sachen

    Auszug aus OLG Köln, 29.10.2001 - 16 Wx 181/01
    Das Landgericht hat sich, obwohl der Antragsteller mit Schriftsatz vom 20.12.2000 die Einwendungen aus dem abgeschlossenen Parallelverfahren 3 II 5/99 WEG AG Euskirchen = 8 T 172/99 LG Bonn = 16 Wx 37/00 OLG Köln gegen die Wirksamkeit des Verwaltervertrags wiederholt und vertieft hat, keine Feststellungen dazu getroffen, ob die Verwalterin die Wohnungseigentümergemeinschaft wirksam vertritt.

    Aus den Gründen des Senatsbeschlusses vom 05.04.2000 - 16 Wx 37/00 - ist wegen der beiderseitigen Ansprüche, die Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind, in dem abgetrennten vorangegangenen Verfahren keine der Rechtskraft fähige Entscheidung ergangen, so dass zu jeder einzelnen Forderung bzw. Gegenforderung mit Ausnahme des in dem abgetrennten Verfahren rechtskräftig zuerkannten Betrags von 565, 27 DM deren Begründetheit festzustellen ist.

  • BGH, 23.08.2001 - V ZB 10/01

    Veräußerung des Wohnungseigentums während eines rechtshängigen

    Auszug aus OLG Köln, 29.10.2001 - 16 Wx 181/01
    Es wäre im übrigen dann, wenn der Beschluss bestandskräftig geworden wäre, auch in rechtlicher Hinsicht unerheblich, da der Feststellung eines bestimmten Beschlussergebnisses nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs konstitutive Bedeutung zukommt (vgl. BGH, Beschluss vom 23.08.2001 - V ZB 10/01 - = ZMR 2001, 809).
  • OLG Köln, 13.07.2001 - 16 Wx 115/01

    Ermächtigung eines Wohnungseigentümers zum Abschluss des Verwaltervertrages;

    Auszug aus OLG Köln, 29.10.2001 - 16 Wx 181/01
    Dies gilt jedenfalls dann, wenn in dem Beschluss die "Eckdaten" über die Dauer des abzuschließenden Vertrags, etwaige Verlängerungsmöglichkeiten und die Höhe der Vergütung des Verwalters vorgegeben werden (vgl. näher Senatsbeschluss vom 13.07.2001 - 16 Wx 115/01 - mit Nachweisen).
  • OLG Düsseldorf, 20.01.1994 - 10 U 109/93

    Anspruch des Vermieters auf Mietzinszahlungen des Untermieters nach Beendigung

    Auszug aus OLG Köln, 29.10.2001 - 16 Wx 181/01
    Eine Pflicht zur Rechnungslegung gem. § 28 Abs. 4 WEG i. V. m. § 666 BGB, die das Landgericht angenommen hat, bestand für den Antragsteller schon deshalb nicht, weil diese nach dem Gesetz einen entsprechenden Mehrheitsbeschluss voraussetzt, und zwar auch dann, wenn es um die Rechnungslegung eines ausgeschiedenen Verwalters geht (vgl. BayObLG WuM 1994, 44 = WuM 1994, 280; Staudinger/Bub, WEG § 28 Rdn. 465; Merle in Bärmann/Pick/Merle, WEG, 8. Auflage, § 28 Rdn. 59, 123).
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