Auszug aus OLG Köln, 29.12.2016 - 16 U 88/15

Zwar gilt die nebenvertragliche Warnpflicht grundsätzlich nur eingeschränkt, wenn der Mandant anderweitig fachkundig beraten wird (…s. BGH Urt. v. 21.07.2005, a.a.O. Rz. 14; v. 18.03.2010 - IX ZR 192/08 = BFH/NV 2010, 1405 Rz. 2).

Auch in diesem Fall hat aber der Steuerberater den Mandanten vor etwaigen Fehlleistungen des anderen Beraters zu warnen, wenn er diese erkennt oder erkennen kann und zugleich annehmen muss, dass der Mandant die Gefahr möglicherweise nicht bemerkt (…BGH Urt. v. 21.07.2005, a.a.O.; v. 18.03.2010, a.a.O.).

Auszug aus OLG Köln, 29.12.2016 - 16 U 88/15

In die Schutzwirkungen eines Vertrags sind Dritte einbezogen, wenn diese bestimmungsgemäß mit der Hauptleistung in Berührung kommen, der Gläubiger an deren Schutz ein besonderes Interesse hat und Inhalt und Zweck des Vertrags erkennen lassen, dass diesen Interessen Rechnung getragen werden soll, beziehungsweise die Parteien den Willen haben, zu Gunsten dieser Dritten eine Schutzpflicht des Schuldners zu begründen (Zum Ganzen s. BGH, Urt. v. 24.04.2014 - III ZR 156/13 = NJW 2014, 2345 Rz. 9-11).

Zwar ist, um eine uferlose Haftungsausdehnung zu vermeiden, eine Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich eines Vertrages abzulehnen, wenn ein Schutzbedürfnis dieses Dritten deshalb nicht besteht, weil diesem eigene vertragliche Ansprüche - gleich gegen wen - zustehen, die denselben oder zumindest einen gleichwertigen Inhalt haben wie diejenigen, die ihm über die Einbeziehung in den Schutzbereich des Vertrages zukämen (BGH, Urt. v. 24.04.2014 - III ZR 156/13 = NJW 2014, 2345 Rz. 22).

Auszug aus OLG Köln, 29.12.2016 - 16 U 88/15

Auf die Berufung der Klägerin und unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Berufung wird das am 07.05.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 2 O 23/13 - teilweise abgeändert und unter Aufhebung des am 18.02.2013 ergangenen Versäumnisurteils wie folgt neu gefasst:.

Nachdem die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 30.11.2016 auf Hinweis des Senates erklärt hat, dass sie die Schadensersatzposition der auf die Schadensersatzforderung zu leistenden Steuer (iHv 172.264,25 EUR) im Rahmen der Feststellung geltend macht, beantragt die Klägerin sinngemäß, unter Aufhebung des am 07.05.2015 verkündeten Urteils des Landgerichts Köln, Az. 2 O 23/13.

Auszug aus OLG Köln, 29.12.2016 - 16 U 88/15

Insbesondere besteht auch für die Entstehung weiterer Schäden bereits deshalb eine gewisse Wahrscheinlichkeit (zu diesem ausreichenden Maßstab s. BGH, Urt. v. 07.05.2013 - X ZR 69/11 = BGHZ 197, 196 Rz. 21), weil die gegebenenfalls zukünftig erfolgende Vereinnahmung des Schadensbetrages von 416.085,24 EUR der Körperschaftssteuerpflicht unterliegt (…s. FG Stuttgart, Urt. v. 11.08.2014 - 6 K 3812/13 = DStRE 2015, 1222).

Auszug aus OLG Köln, 29.12.2016 - 16 U 88/15

Dass die Beklagte diese Entscheidung des FG Stuttgart für systematisch verfehlt hält, führt zu keiner abweichenden Bewertung, denn es ist bereits höchstrichterlich (…BGH, Urt. v. 09.11.1978 - VII ZR 19/78 = WM 1979, 161) geklärt, dass die Schadensersatzleistungen des Steuerberaters als Gewinn der Körperschaftssteuer unterliegen (BFH, Urt. v. 15.12.1976 - I R 4/75 = BStBl II 1977, 220) und der Steuerberater im Rahmen seiner Schadensersatzpflicht verpflichtet ist, diesen Körperschaftssteuerbetrag zu erstatten (…BGH, Urt. v. 09.11.1978 - VII ZR 19/78 = WM 1979, 161).

Auszug aus OLG Köln, 29.12.2016 - 16 U 88/15

Die Rechtshängigkeit des von der Klägerin in ihren Zinsantrag ausdrücklich aufgenommenen Teilbetrages iHv 392.074 EUR ist noch nicht mit der Zustellung des mit der Klageschrift vom 12.12.2012 allein gestellten Feststellungsantrages eingetreten (vgl BGH, Urt. v. 19.12.1984 - IVb ZR 51/83 = NJW 1985, 1074), sondern erst mit dem am 04.09.2014 zugestellten Schriftsatz vom 09.07.2014, der einen Zahlungsantrag iHv 428.534,20 EUR enthält.

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Die Forderung einer Leistung ist gemäß § 242 BGB unzulässig, wenn sie aus einem anderen Rechtsgrund an den Schuldner zurückerstattet werden muss (dolo facit, qui petit, quod redditurus est, s. nur BGH, Urt. v. 21.12.1989 - X ZR 30/89 = NJW 1990, 1289 Rz. 20).