Rechtsprechung
   OLG Köln, 30.03.2000 - 1 U 108/98   

Volltextveröffentlichungen (3)

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  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflichtteilsanspruch nach dem Tod des Erblassers; Misshandlungen durch Faustschläge auf den Kopf als Entziehungsgrund für einen Pflichtteilsanspruch; "Verzeihung" nach § 2337 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)




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Wird zitiert von ... (14)  

  • BVerfG, 19.04.2005 - 1 BvR 1644/00

    Grundgesetz gewährleistet Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen

    a) das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 30. März 2000 - 1 U 108/98 -,.

    Das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 30. März 2000 - 1 U 108/98 - und das Schlussurteil des Landgerichts Köln vom 8. Oktober 1998 - 15 O 411/95 - verletzen den Beschwerdeführer zu I. in seinem Grundrecht aus Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.

  • OLG Köln, 11.05.2009 - 2 U 77/05

    Anspruch auf Zahlung eines erbrechtlichen Pflichtteils an den enterbten Sohn ist

    Auf die dagegen gerichtete, am 23. November 1998 (Montag) eingegangene und am 8. Februar 1999 nach zwischenzeitlicher Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zu diesem Zeitpunkt begründete Berufung des Beklagten hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln durch Urteil vom 30. März 2000 (vgl. Bl. 598 ff. d. A.) - 1 U 108/98 - das Urteil des Landgerichts teilweise geändert und dahin gefasst, dass der Beklagte nur noch zur Zahlung von 47.630,55 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 31. Januar 1996 verurteilt wurde.

    "Das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 30. März 2000 - 1 U 108/98 - und das Schlussurteil des Landgerichts Köln vom 8. Oktober 1998 - 15 O 411/95 - verletzen den Beschwerdeführer zu I. in seinem Grundrecht aus Artikel 14 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes.

    Durch Beschluss vom 6. Oktober 2005 (vgl. Bl. 774 ff. d. A.) hat der Senat, der nach der Entscheidung des Präsidiums vom 16. Juni 2005 aufgrund einer analogen Anwendung von Teil A Ziff. I, Nr. 2.3 des Geschäftsverteilungsplans für die Bearbeitung des Berufungsverfahrens nach der Zurückverweisung durch das Bundesverfassungsgericht zuständig ist (Bl. 741 d. A.), die Parteien darauf hingewiesen, dass das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 1. März 2000 - 1 U 108/98 - im vollen Umfang durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben worden sei, also auch insoweit, als dieses Urteil dem Beklagten und Beschwerdeführer des Verfahrens der Verfassungsbeschwerde günstig sei.

    Dies entspricht im Ergebnis - sieht man von der Umrechung des vom 1. Zivilsenat ausgeurteilten DM-Betrages von 47.630,55 DM in den genannten EURO-Betrag ab - dem Urteil des 1. Zivilsenats vom 30. März 2000 (1 U 108/98), das das Bundesverfassungsgericht (teilweise) aufgehoben hat.

  • BVerfG, 10.10.2000 - 1 BvR 1644/00

    Aussetzung der Vollstreckbarkeit einer Verurteilung zur Zahlung eines

    a) das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 30. März 2000 - 1 U 108/98 -, .

    Die Wirkung des Schlussurteils des Landgerichts Köln vom 8. Oktober 1998 - 15 O 411/95 - und des Urteils des Oberlandesgerichts Köln vom 30. März 2000 - 1 U 108/98 - wird für die Dauer von sechs Monaten, längstens für die Dauer des Verfassungsbeschwerdeverfahrens, ausgesetzt, falls der Beschwerdeführer Sicherheit in Höhe von 60.000 DM leistet.

  • BVerfG, 20.09.2007 - 1 BvR 1644/00

    Anforderungen an den Nachweis der Vollmacht

    unmittelbar gegen a) das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 30. März 2000 - 1 U 108/98 -, b) das Schlussurteil des Landgerichts Köln vom 8. Oktober 1998 - 15 0 411/95 -,.
  • BVerfG, 12.03.2002 - 1 BvR 1644/00

    Aussetzung der Vollstreckbarkeit einer Verurteilung zur Zahlung eines

    a) das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 30. März 2000 - 1 U 108/98 -, .
  • LG Bonn, 17.06.2016 - 1 O 388/14

    Anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers für Zuwendungen;

    In den Nachlass einzustellen ist indes grundsätzlich schon wegen des Regelungszusammenhanges mit § 1968 BGB ein Sterbegeld (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 10.10.2007 - 1 U 63/07 = BeckRS 2008, 02373; OLG Köln, Urteil vom 30.03.2000 - 1 U 108/98 = BeckRS 2009, 19370), hier mithin in Höhe von 7.500,00 EUR (vgl. S.14 des Nachlassverzeichnisses).
  • BVerfG, 20.08.2002 - 1 BvR 1644/00

    Aussetzung der Vollstreckbarkeit einer Verurteilung zur Zahlung eines

    a) das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 30. März 2000 - 1 U 108/98 -, .
  • BVerfG, 10.12.2003 - 1 BvR 1644/00

    Aussetzung der Vollstreckbarkeit einer Verurteilung zur Zahlung eines

    a) das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 30. März 2000 - 1 U 108/98 -, .
  • BVerfG, 04.02.2003 - 1 BvR 1644/00

    Aussetzung der Vollstreckbarkeit einer Verurteilung zur Zahlung eines

    a) das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 30. März 2000 - 1 U 108/98 -, .
  • BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 1644/00

    Wiederholung einer einstweiligen Anordnung

    a) das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 30. März 2000 - 1 U 108/98 -, .
  • BVerfG, 14.05.2004 - 1 BvR 1644/00

    Wiederholung einer einstweiligen Anordnung durch Beschlüsse bis zur Entscheidung

  • BVerfG, 11.09.2001 - 1 BvR 1644/00

    Aussetzung der Vollstreckbarkeit einer Verurteilung zur Zahlung eines

  • BVerfG, 09.07.2003 - 1 BvR 1644/00

    Aussetzung der Vollstreckbarkeit einer Verurteilung zur Zahlung eines

  • BVerfG, 14.03.2001 - 1 BvR 1644/00

    Aussetzung der Vollstreckbarkeit einer Verurteilung zur Zahlung eines

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