Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestellung einer Bauhandwerker-Sicherungshypothek an einem im Eigentum des alleinigen Geschäftsführers einer GmbH stehenden Grundstück

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bestellung einer Bauhandwerker-Sicherungshypothek an einem im Eigentum des alleinigen Geschäftsführers einer GmbH stehenden Grundstück

• rechtsportal.de

  BGB § 648 Abs. 1 S. 1
  Bestellung einer Bauhandwerker-Sicherungshypothek an einem im Eigentum des alleinigen Geschäftsführers einer GmbH stehenden Grundstück

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Köln, 06.06.2012 - 4 O 22/12
• OLG Köln, 30.04.2013 - 11 U 126/12
• BGH, 18.12.2014 - VII ZR 139/13

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 22.10.1987 - VII ZR 12/87

  Eintragung einer Sicherungshypothek an einem bestellerfremden Grundstücks

  Auszug aus OLG Köln, 30.04.2013 - 11 U 126/12

  Das Landgericht hat nicht verkannt, dass für die Einräumung einer Bauhandwerker-Sicherungshypothek grundsätzlich Personenidentität zwischen Besteller und Eigentümer gegeben sein muss (BGH NJW 1988, 255 ff.) und eine wirtschaftliche Betrachtungsweise für die Beurteilung einer Übereinstimmung regelmäßig nicht genügt.

  Gesellschafter der GmbH war in dem für die Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt der Ausführung der Arbeiten (vgl. BGHZ 102, 95, 106 Rn. 34 = NJW 1988, 255, 257 = BauR 1988, 88, 92) vielmehr der eingetragene Verein "L e.V.".

  Nach der im Hinweisbeschluss zitierten Entscheidung des BGH vom 22.10.1987 (BGHZ 102, 95 ff. = NJW 1988, 255 = BauR 1988, 88) ist ungeachtet § 648 a BGB und des Erfordernisses rechtlicher Übereinstimmung von Eigentümer und Besteller die Anwendbarkeit von § 242 BGB nicht ausgeschlossen.

• OLG Düsseldorf, 02.12.2008 - 5 W 48/08

  Streitwertbestimmung beim Zusammentreffen von Werklohnklage und Klage auf …

  Auszug aus OLG Köln, 30.04.2013 - 11 U 126/12

  Beide Werte sind addieren, weil der Anspruch auf Einräumung der Sicherungshypothek bereits deshalb selbständiges Gewicht hat, weil er einen anderen Schuldner betrifft (grds. für eine wertmäßige Berücksichtigung der neben dem Werklohn beanspruchten Bauhandwerkersicherungshypothek: OLG Düsseldorf BauR 2009, 1009;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 14. Aufl., Rn. 313 m.w.N. auch zur Gegenmeinung).
• OLG Frankfurt, 04.01.2008 - 8 U 138/07

  Bauhandwerkersicherungshypothek: Einstweilige Verfügung auf Eintragung einer …

  Auszug aus OLG Köln, 30.04.2013 - 11 U 126/12

  Danach hat das Identitätserfordernis zurückzutreten, wenn "die Wirklichkeit des Lebens und die Macht der Tatsachen es dem Richter gebieten, die personen- und vermögensrechtliche Selbständigkeit von Besteller und Eigentümer hintanzusetzen." Maßgebende Umstände, nach denen sich die Berufung auf die Personenverschiedenheit von Besteller und Grundstückseigentümer als Verstoß gegen Treu und Glauben darstellt sind nach Auffassung des BGH etwa die wirtschaftliche Beherrschung des Bestellers durch den Grundstückseigentümer und das tatsächliche Ausnutzen der vom Unternehmer erbrachten Werkleistung (ebenso: OLG Frankfurt BauR 2008, 1158;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 14. Aufl., Rn. 258 m.w.N.).

 
• BGH, 25.04.1996 - X ZR 59/94

  Anspruch auf Teilvergütung bei endgültiger Zurückweisung des gesamten Werks

  Auszug aus OLG Köln, 30.04.2013 - 11 U 126/12

  Eine solche Veräußerung stellt eine schlüssige Abnahme dar (BGH NJW-RR 1996, 883, 884).
• BGH, 10.10.2002 - VII ZR 315/01

  Fälligkeit des Werklohns nach Übergang zum Schadensersatz durch den Auftraggeber

  Auszug aus OLG Köln, 30.04.2013 - 11 U 126/12

  Seine Begründung, angesichts der von der Beklagten zu 2. als Rechtsnachfolgerin der Bestellerin erhobenen, auf Schadensersatz gerichteten Gegenansprüche sei eine Abnahme entbehrlich, weil sich das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis umgewandelt habe (BGH BauR 2003, 88 = NZBau 2003, 35), ist rechtlich nicht zu beanstanden.
• LG Hamburg, 23.01.2003 - 313 T 3/03

  Bauhandwerkersicherungshypothek nach Eigentümerwechsel einer Eigentumswohnung

  Auszug aus OLG Köln, 30.04.2013 - 11 U 126/12

  Da vorliegend der Beklagte zu 1. als Erwerber der Wohneinheiten durch die von der Klägerin durchgeführten Arbeiten erst in die Lage versetzt wurde, die von ihm nach Beauftragung der Werkleistungen namens einer GmbH für diese veräußerten Wohneinheiten in besonderem Maße persönlich zu nutzen, muss er sich wie der Besteller dieser Werkleistung behandeln lassen, soweit - was hier der Fall ist - die Klägerin als Unternehmerin wegen des restlichen Werklohns Befriedigung aus dem Grundstück sucht (vgl. LG Hamburg NJW-RR 2003, 594;… s. auch: OLG Dresden BauR 2008, 722, hier zitiert nach juris-Rspr. Rn. 10 m.w.N., 12.).
• LG Köln, 06.06.2012 - 4 O 22/12

  Bewilligung der Eintragung einer Bauhandwerkersicherungsgesamthypothek gegenüber …

  Auszug aus OLG Köln, 30.04.2013 - 11 U 126/12

  Die Berufungen der Beklagten gegen das am 06.06.2012 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Köln (4 O 22/12) werden zurückgewiesen.
• OLG Dresden, 06.11.2007 - 10 W 1212/07

  Eintragung einer Sicherungshypothek am Grundstück des Ehepartners

  Auszug aus OLG Köln, 30.04.2013 - 11 U 126/12

  Da vorliegend der Beklagte zu 1. als Erwerber der Wohneinheiten durch die von der Klägerin durchgeführten Arbeiten erst in die Lage versetzt wurde, die von ihm nach Beauftragung der Werkleistungen namens einer GmbH für diese veräußerten Wohneinheiten in besonderem Maße persönlich zu nutzen, muss er sich wie der Besteller dieser Werkleistung behandeln lassen, soweit - was hier der Fall ist - die Klägerin als Unternehmerin wegen des restlichen Werklohns Befriedigung aus dem Grundstück sucht (vgl. LG Hamburg NJW-RR 2003, 594; s. auch: OLG Dresden BauR 2008, 722, hier zitiert nach juris-Rspr. Rn. 10 m.w.N., 12.).