Rechtsprechung
   OLG Köln, 30.06.1987 - Ss 234/87   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschränkung der Berufung auf eine von mehreren gemäß § 53 Strafgesetzbuch (StGB) a.F. materiell-rechtlich selbstständigen Taten; Mittelbare Gefährdung von wichtigen öffentlichen Interessen im Sinne von § 353b Abs. 1 StGB a.F. durch Aufdeckung der Tatsache eines Geheimnisbruchs; Tatsächliche Gefährdung des Ansehens einer Behörde wegen der Schwere des Vertrauensbruchs des Beamten als Voraussetzung des § 353 StGB a.F.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 2489



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04  

    Kommunikationsverbindungsdaten

    Zwar kann die konkrete Gefahr eines Nachteils für öffentliche Interessen von Rang nach herrschender Auffassung auch eine mittelbare sein, beispielsweise derart, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die Unparteilichkeit, Unbestechlichkeit und Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung erschüttert zu werden droht (vgl. BGHSt 11, 401 ; 46, 339 ; BGH, NStZ 2000, S. 596 ; OLG Düsseldorf, NStZ 1985, S. 169 ; OLG Köln, NJW 1988, S. 2489 ; BayObLG, NStZ 1999, S. 568 ; Tröndle/Fischer, StGB, 53. Aufl. , § 353 b Rn. 13a m.w.N.; Lackner/Kühl, StGB, 25. Aufl. , § 353 b Rn. 11; a.A. Lenckner/Perron, in: Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl. , § 353 b Rn. 6a und 9; Hoyer, in: Systematischer Kommentar zum StGB, Loseblatt , § 353 b Rn. 8).
  • BGH, 23.03.2001 - 2 StR 488/00  

    Verletzung des Dienstgeheimnisses durch "Negativauskunft" eines Polizeibeamten

    Letzteres ist dann nicht der Fall, wenn eine Angelegenheit unter irgendeinem Gesichtspunkt aus irgendeinem Grund jetzt oder auch später Bedeutung gewinnen kann, d. h. nicht ganz unbedeutend ist (OVG Münster OVGE 16, 56, 57 f.; Schütz Beamtenrecht des Bundes und der Länder 5. Aufl. Teil C § 64 Rdn. 9; OLG Köln NJW 1988, 2489, 2490).
  • OLG Köln, 20.12.2011 - 1 RVs 218/11  

    Weitergabe von Dienstgeheimnissen

    Letzteres ist dann nicht der Fall, wenn eine Angelegenheit unter irgendeinem Gesichtspunkt aus irgendeinem Grund jetzt oder auch später Bedeutung gewinnen kann, d. h. nicht ganz unbedeutend ist (BGH a.a.O.; SenE v. 30.06.1987 - Ss 234/87 - = NJW 1988, 2489).

    Offenbaren eines Geheimnisses heißt, ein Wissen zu vermitteln, das dem Empfänger - aus der Sicht des Vermittelnden - noch verborgen ist oder von dem dieser - aus nämlicher Sicht - noch keine sichere Kenntnis hat (BGHSt 27, 120 = NJW 1977, 769; Senat NJW 1988, 2489).

    Wichtige öffentliche Interessen können aber auch dadurch gefährdet werden, dass die Tatsache des Geheimnisbruchs aufgedeckt und allgemein bekannt wird, und dass sodann als mittelbare Folge der Tat das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Ansehen und die Verschwiegenheit der Verwaltung erschüttert wird (BGH NJW 1958, 1403; Senat NJW 1988, 2489; SenE v. 11.01.2005 - 8 Ss 460/04 - = NJW 2005, 1000 = NStZ 2005, 387 = StraFo 2005, 216; SenE v. 21.08.2009 - 81 Ss 52- 53/09 - = NJW 2010, 166).

    Es müssen Tatsachen vorliegen, die geeignet sind, eine konkrete Gefährdung durch Erschütterung des Ansehens oder Vertrauens zu untermauern (z.B. Reaktion in der seriösen Presse, zahlreiche schriftliche oder mündliche Proteste aus der Bevölkerung etc.; vgl. SenE v. 30.06.1987 - SS 234/87 - = NJW 1988, 2489; SenE v. 11.01.2005 - 8 Ss 460/04 - = NJW 2005, 1000).

  • BVerfG, 23.11.2005 - 2 BvR 2099/04  

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1, Art. 13

    Zwar kann die konkrete Gefahr eines Nachteils für öffentliche Interessen von Rang nach herrschender Auffassung auch eine mittelbare sein, beispielsweise derart, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die Unparteilichkeit, Unbestechlichkeit und Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung erschüttert zu werden droht (vgl. BGHSt 11, 401 ; 46, 339 ; BGH, NStZ 2000, S. 596 ; OLG Düsseldorf, NStZ 1985, S. 169 ; OLG Köln, NJW 1988, S. 2489 ; BayObLG, NStZ 1999, S. 568 ; Tröndle/Fischer, StGB, 53. Aufl. , § 353 b Rn. 13a m.w.N.; Lackner/Kühl, StGB, 25. Aufl. , § 353 b Rn. 11; a.A. Lenckner/Perron, in: Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl. , § 353 b Rn. 6a und 9; Hoyer, in: Systematischer Kommentar zum StGB, Loseblatt , § 353 b Rn. 8).
  • OLG Köln, 11.01.2005 - 8 Ss 460/04  

    Rechtsfolgen der Verletzung des richterlichen Beratungsgeheimnisses; Offenbarung

    "Mangels nachweisbarem Vorsatz bezüglich der Offenbarung dieses Geheimnisses kann deshalb dahinstehen, ob die festgestellte Reaktion in der Öffentlichkeit durch die Berichte in der regionalen Presse bereits für die Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen im Sinne von § 353 b StGB genügt (vgl. zu den Anforderungen OLG Köln NJW 1988, 2489 ff.).

    Allerdings können nach der in Rechtsprechung und Schrifttum herrschenden Auffassung wichtige öffentliche Interessen im Sinne von § 353 b Abs. 1 StGB mittelbar auch dadurch gefährdet werden, dass die Tatsache des Geheimnisbruchs aufgedeckt und allgemein bekannt wird, und dass sodann als mittelbare Folge der Tat das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Ansehen und die Verschwiegenheit der Verwaltung erschüttert wird (BGH NStZ 2000, 596; BGHSt 48, 126 = NJW 2003, 979; Senatsentscheidung NJW 1988, 2489; vgl. u.a. Träger in LK, § 353 b Rn. 26; Tröndle/Fischer a.a.O. , § 353 b Rn. 13 a).

    Es müssen konkrete Tatsachen vorliegen, die geeignet sind, eine konkrete Gefährdung durch Erschütterung des Ansehens oder Vertrauens zu untermauern (z.B. Reaktion in der seriösen Presse, zahlreiche schriftliche oder mündliche Proteste aus der Bevölkerung etc.; vgl. SenE NJW 1988, 2489, 2491).

  • OLG Köln, 21.08.2009 - 81 Ss 52/09  

    Voraussetzungen einer Verurteilung wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses

    Zwar können nach der in Rechtsprechung und Schrifttum herrschenden Auffassung wichtige öffentliche Interessen i. S. von § 353b Abs. 1 StGB auch dadurch gefährdet werden, dass die Tatsache des Geheimnisbruchs aufgedeckt und allgemein bekannt wird, und dass sodann als mittelbare Folge der Tat das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Ansehen und die Verschwiegenheit der Verwaltung erschüttert wird (BGH NJW 1958, 1403 [1404]; SenE vom 30.06.1987 - Ss 234/87 -, in: NJW 1988, 2490).
  • BayObLG, 15.01.1999 - 1St RR 223/98  

    Verletzung eines Dienstgeheimnisses

    Damit steht der Senat im Einklang mit der in der Rechtsprechung wie der Literatur wohl herrschenden Auffassung (BGHSt 11, 401/404; OLG Köln GA 1973, 57/58 f.; NJW 1988, 2489; OLG Düsseldorf NStZ 1985, 169 , offengelassen in NJW 1989, 1872/1873; OLG Zweibrücken NStZ 1990, 495/496; Tröndle § 353 b Rn. 13; LK/Träger 9 353 b Rn. 26; zweifelnd Lackner § 353 b Rn. 11).

    Eine notwendige Eingrenzung der Vorschrift ergibt sich daraus, daß die Frage, ob es zu einer Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen gekommen ist, jeweils im Einzelfall eingehend geprüft und gegebenenfalls im Urteil mit Tatsachen belegt werden muß (OLG Köln NJW 1988, 2489/2490 m. w. N.).

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