Rechtsprechung
OLG Köln, 30.09.2011 - I-20 U 64/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit einer vertraglich vereinbarten Abbedingung der Verwertung einer fondsgebundenen Lebensversicherung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VVG § 165 Abs. 3 a.F.; VVG § 168 Abs. 3
Wirksamkeit der vertraglichen Abbedingung der Verwertung einer fondsgebundenen Lebensversicherung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Der vereinbarte Verwertungsausschluss der Lebensversicherung muss vom Treuhänder hingenommen werden
Verfahrensgang
- LG Aachen, 25.02.2011 - 9 O 393/10
- LG Aachen, 25.02.2011 - 9 O 393/11
- OLG Köln, 30.09.2011 - I-20 U 64/11
- BGH, 26.01.2012 - IX ZA 102/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.10.2004 - I ZR 18/02
Ausserordentliche Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses wegen Einstellung des …
Auszug aus OLG Köln, 30.09.2011 - 20 U 64/11
Eine wirtschaftliche Notlage, verbunden mit dem Risiko, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragen zu müssen, fällt in den Risikobereich des Schuldners und berechtigt diesen grundsätzlich nicht zur außerordentlichen Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses (BGH, NJW 2005, 1360). - BGH, 19.07.2007 - IX ZR 77/06
Beauftragung des Treuhänders mit einer Insolvenzanfechtung
Auszug aus OLG Köln, 30.09.2011 - 20 U 64/11
Zur Beauftragung darf es aber immer eines Beschlusses der Gläubigerversammlung (vgl. BGH, WM 2007, 1795).