Rechtsprechung
| OLG Köln, 30.09.2016 - I-6 U 188/12 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung von presseähnlichen Inhalten in der Tagesschau-App der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
- rechtsportal.de
Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung von presseähnlichen Inhalten in der Tagesschau-App der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (16)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Tagesschau-App der ARD in der Fassung 2011 aufgrund des presseähnlichen Charakters unzulässig - Verstoß gegen § 11d RStV
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
»Tagesschau«-App in ihrer Form vom 15. Juni 2011 unzulässig
- heise.de (Pressebericht, 30.09.2016)
Gericht urteilt im Streit über "Tagesschau"-App zugunsten der Verlage
- lto.de (Kurzinformation)
Urteil zugunsten von Print-Verlegern: Tagesschau-App der ARD unzulässig
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Tagesschau App im Jahr 2011 unzulässig
- mueller.legal (Kurzinformation)
Tagesschau-App unzulässig
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Tagesschau App unzulässig
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Tagesschau-App unzulässig?
- new-media-law.net (Kurzinformation)
Tagesschau-App der ARD war in der Form vom 15. Juni 2011 unzulässig
- rechtsportlich.net (Kurzinformation)
Tagesschau-App - Pressesähnliches Angebot?
- juve.de (Kurzinformation)
Klage gegen Tagesschau-App abgewiesen: ARD erfolgreich
- medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)
Tagesschau-App ist unzulässig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Tagesschau-App rechtswidrig
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
"Tagesschau-App" unzulässig - OLG Köln hat vom BGH auferlegte Überprüfung abgeschlossen
- heise.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 05.08.2016)
Tagesschau-App wohl als presseähnlich einzustufen
- lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Tagesschau-App wohl presseähnlich
Besprechungen u.ä. (2)
- verfassungsblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Darf man den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Textberichterstattung im Internet verbieten?
- faz.net (Pressekommentar, 01.10.2016)
Das juckt die Sender gerade mal gar nicht
Sonstiges
- archive.is (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung, 07.08.2016)
Verhandlung am OLG Köln: Tagesschau App - wie entscheidet das Gericht?
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- MDR 2016, 13
- GRUR 2017, 311
- MMR 2017, 186
- K&R 2016, 749
- ZUM 2017, 247
- afp 2016, 549
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (9)
- LG Köln, 27.09.2012 - 31 O 360/11
Zulässigkeit der Tagesschau-App
Auszug aus OLG Köln, 30.09.2016 - 6 U 188/12
Auf die Berufung des Beklagten zu 2) wird das am 27. September 2012 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 360/11 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.Das Landgericht hat der Klage mit dem Hauptantrag stattgegeben (LG Köln, WRP 2012, 1606).
- BGH, 22.07.2010 - I ZR 139/08
Kinderhochstühle im Internet - Zur Haftung des Betreibers eines …
Auszug aus OLG Köln, 30.09.2016 - 6 U 188/12
Erweist sich ein Klageantrag als zu unbestimmt, so ist dies auch noch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen (BGH, WRP 2011, 223 = GRUR 2011, 152 Tz. 57 - Kinderhochstühle im Internet I;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl. 2016, § 12 Rn. 2.35).Der Verbotsantrag darf daher nicht derart undeutlich gefasst sein, dass sich der Gegner nicht erschöpfend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen wäre (BGH, WRP 2010, 739 = GRUR 2010, 749 Tz. 21 - Erinnerungswerbung im Internet; WRP 2011, 223 = GRUR 2011, 539 Tz. 11 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker; Senat, GRUR 2015, 75, 78 - 50 De-Mails inklusive;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl. 2016, § 12 Rn. 2.35).
- BVerfG, 05.02.1991 - 1 BvF 1/85
6. Rundfunkentscheidung
Auszug aus OLG Köln, 30.09.2016 - 6 U 188/12
Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, nach der Angebote einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt, die nicht auf deren Gesamtprogramm bezogen sind, sondern eine hiervon losgelöste pressemäßige Berichterstattung oder allgemein unterhaltende Beiträge enthalten, in der Rundfunkfreiheit keine verfassungsrechtliche Grundlage mehr finden (BVerfGE 83, 238 ff. = NJW 1991, 899, 904).
- BGH, 29.04.2010 - I ZR 202/07
Erinnerungswerbung im Internet
Auszug aus OLG Köln, 30.09.2016 - 6 U 188/12
Der Verbotsantrag darf daher nicht derart undeutlich gefasst sein, dass sich der Gegner nicht erschöpfend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen wäre (BGH, WRP 2010, 739 = GRUR 2010, 749 Tz. 21 - Erinnerungswerbung im Internet; WRP 2011, 223 = GRUR 2011, 539 Tz. 11 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker; Senat, GRUR 2015, 75, 78 - 50 De-Mails inklusive;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl. 2016, § 12 Rn. 2.35). - BGH, 09.07.2009 - I ZR 13/07
Brillenversorgung
Auszug aus OLG Köln, 30.09.2016 - 6 U 188/12
Zur Umschreibung des zu unterlassenden Verhaltens ist allerdings häufig in gewissem Umfang die Vornahme von Wertungen durch das Vollstreckungsgericht bei der Prüfung eines Verstoßes nicht zu vermeiden, soll nicht wirksamer Rechtsschutz verweigert werden (BGH, WRP 2009, 1076 = GRUR 2009, 977 - Brillenversorgung;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl. 2016, § 12 Rn. 2.35). - OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 188/12
Wettbewerbswidrigkeit des Angebots einer Nachrichtenberichterstattung über die …
Auszug aus OLG Köln, 30.09.2016 - 6 U 188/12
Der Senat hat das landgerichtliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen (OLG Köln, GRUR-RR 2014, 342 = WRP 2014, 194). - OLG Köln, 14.02.2014 - 6 U 120/13
50 De-Mails inklusive
Auszug aus OLG Köln, 30.09.2016 - 6 U 188/12
Der Verbotsantrag darf daher nicht derart undeutlich gefasst sein, dass sich der Gegner nicht erschöpfend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen wäre (BGH, WRP 2010, 739 = GRUR 2010, 749 Tz. 21 - Erinnerungswerbung im Internet; WRP 2011, 223 = GRUR 2011, 539 Tz. 11 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker; Senat, GRUR 2015, 75, 78 - 50 De-Mails inklusive;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl. 2016, § 12 Rn. 2.35). - BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09
TÜV - Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das …
Auszug aus OLG Köln, 30.09.2016 - 6 U 188/12
Ein bestimmter Antrag ist erforderlich, um den Streitgegenstand und den Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) festzulegen, sowie die Tragweite des begehrten Verbots zu erkennen und die Grenzen der Rechtshängigkeit und der Rechtskraft festzulegen (BGHZ 189, 56 = GRUR 2011, 521 Tz. 9 - TÜV I). - BGH, 30.04.2015 - I ZR 13/14
Zulässigkeit der "Tagesschau-App"
Auszug aus OLG Köln, 30.09.2016 - 6 U 188/12
Hinsichtlich des Beklagten zu 2) hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Senats im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage mit den Hilfsanträgen zum Unterlassungsantrag abgewiesen worden ist (BGHZ 205, 195 = GRUR 2015, 1228).
- BVerfG, 23.02.2022 - 1 BvR 717/18
Verfassungsbeschwerde bezüglich der Zulässigkeit der "Tagesschau-App" mangels …
das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 30. September 2016 - 6 U 188/12 -,.