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   OLG Köln, 31.05.2013 - I-17 W 32/13   

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https://dejure.org/2013,12247
OLG Köln, 31.05.2013 - I-17 W 32/13 (https://dejure.org/2013,12247)
OLG Köln, Entscheidung vom 31.05.2013 - I-17 W 32/13 (https://dejure.org/2013,12247)
OLG Köln, Entscheidung vom 31. Mai 2013 - I-17 W 32/13 (https://dejure.org/2013,12247)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundsätze zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts; Bestimmung des Begriffs der Kennzeichenstreitsache i.S.v. § 140 Abs. 1 MarkenG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 140 Abs. 3
    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts; Begriff der Kennzeichenstreitsache i.S. von § 140 Abs. 3 MarkenG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2014, 48
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Naumburg, 18.09.2013 - 2 W 51/12

    Consulente in marchi - Markenrechtsstreit: Erstattungsfähigkeit der Kosten der

    Danach findet eine Prüfung der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines ausländischen, nach seiner Ausbildung und seinem Tätigkeitsbereich einem in Deutschland zugelassenen Patentanwalt im Wesentlichen gleichgestellten Anwalts im Kostenfestsetzungsverfahren gar nicht statt (vgl. BGH, Beschluss v. 19.04.2007, I ZB 47/07 "Consulente in marchi", GRUR 2007, 999; Urteil v. 21.12.2011, 196/10 "Kosten des Patentanwalts III", GRUR 2012, 756; zuletzt: OLG Köln, Beschluss v. 17.05.2013, 17 W 32/13 - zitiert nach juris; vgl. auch Fezer, MarkenR, 4. Aufl. 2009, § 140 MarkenG Rdn. 40, 50).
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