Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beginn der Verjährung bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsansprüche; Rückforderung von Sanierungsgeldern für eine kirchliche Zusatzversorgungskasse

 
• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beginn der Verjährung bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsansprüche; Rückforderung von Sanierungsgeldern für eine kirchliche Zusatzversorgungskasse

• rechtsportal.de

  Beginn der Verjährung bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsansprüche

• rechtsportal.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verjährung von Bereicherungsansprüchen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Sanierungsgeld für die Kirchliche Zusatzversorgungskasse - Satzungsänderung und Leistungsbestimmung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Parteiberichtigung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verjährung eines Bereicherungsanspruchs

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verjährung bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsansprüche

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verjährung bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsansprüche

Verfahrensgang

• LG Köln, 26.09.2013 - 20 O 497/12
• OLG Köln, 31.07.2014 - I-7 U 206/13

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (34)

• BGH, 05.12.2012 - IV ZR 110/10

  Kirchliche Zusatzversorgungskasse: Höhe des Sanierungsgeldes als …

  Auszug aus OLG Köln, 31.07.2014 - 7 U 206/13

  Sowohl der Bundesgerichtshof (Urteil vom 05.12.2012, - IV ZR 110/10 -, juris) als auch das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 17.03.2010 - 20 U 45/09 -, juris; Urteil vom 26.04.2013 -20 U 98/12 -, juris) gehen ebenso wie der Senat (Urteil vom 13.12.2007 - 7 U 22/07 - Urteil vom 02.05.2013 - 7 U 107/12 -, veröffentlicht in Juris) von einer auch im Verhältnis der Parteien zu beachtenden tarifvertraglichen Grundentscheidung (§ 17 AVT-K und Ziffer 4.1 AVP 2001) aus.

  Insbesondere hat der Bundesgerichtshof dies zuletzt mit seinem Urteile vom 05.12.2012 - IV ZR 110/10 bzw. IV ZR 111/10 - klar gestellt.

  Die Kernentscheidung der Bestimmung der Sanierungsgeldhöhe bleibt aber ausdrücklich kraft satzungsmäßiger Zuweisung dem Verwaltungsrat der Beklagten vorbehalten, was unter AGB-rechtlichen Gesichtspunkten bedenkenfrei ist, da damit ihm die Leistungsbestimmung, die nach § 315 BGB ("Bestimmung nach billigen Ermessens") zu erfolgen hat, obliegt (BGH, Urteil vom 05.12.2012, - IV ZR 110/10 -, juris).

  Wie der Bundesgerichtshof bereits festgestellt hat, ist § 315 Abs. 3 BGB daher einschränkend dahingehend auszulegen, dass bei komplexen Versorgungssystemen mit kollektiver Wirkung zwar die Anpassungsentscheidung der gerichtlichen Kontrolle unterliegt, das Gericht jedoch nicht seine Entscheidung an die Stelle einer unwirksamen Anpassungsentscheidung setzen kann (Urteil vom 05.12.2012, IV ZR 110/10 unter Verweis auf die Entscheidung des BAG NZA-RR 2008, 520).

  Neben sachfremden Motiven ist daher auch zu prüfen, ob der Verwaltungsrat deshalb nicht ermessensfehlerfrei entscheiden konnte, weil er von einem unzutreffenden Sachverhalt in Form eines weit überhöhten umstellungsbedingten Finanzbedarfs ausgegangen ist (vgl. BGH 5.12.2012 IV ZR 110/10) bzw. bestimmte Umstände zu Unrecht herangezogen oder außer Betracht gelassen hat (…Staudinger-Rieble, BGB Neubearbeitung 2009, § 315 Rz. 327).

• BGH, 24.01.1952 - III ZR 196/50

  Beginn der mündlichen Verhandlung

  Auszug aus OLG Köln, 31.07.2014 - 7 U 206/13

  Die Parteibezeichnung ist als Teil einer Prozesshandlung aber der Auslegung zugänglich (BGHZ 4, 328, 334; BGH WM 1981, 829).

  Maßgebend ist dabei, wie die Bezeichnung bei objektiver Deutung aus der Sicht der Empfänger (Gericht und Gegenpartei) zu verstehen ist (BGH, Urteil vom 26.02.1987 - VII ZR 58/86 -, NJW 1987, 1946; BGHZ 4, 328, 334).

  Bei objektiv unrichtiger äußerer Bezeichnung ist grundsätzlich die Person als Partei anzusehen, die erkennbar durch die Parteibezeichnung betroffen werden soll (BGH, Urteil vom 24. November 1980 - VIII ZR 208/79 -, juris mit Verweis auf: RGZ 157, 369, 374; BGHZ 4, 328, 334; BGH, Beschluss vom 9. November 1977 - VIII ZB 34/77; BFH BB 1979, 362).

• OLG Köln, 02.05.2013 - 7 U 107/12

  Berechnung einer Rente in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

  Auszug aus OLG Köln, 31.07.2014 - 7 U 206/13

  Sowohl der Bundesgerichtshof (Urteil vom 05.12.2012, - IV ZR 110/10 -, juris) als auch das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 17.03.2010 - 20 U 45/09 -, juris; Urteil vom 26.04.2013 -20 U 98/12 -, juris) gehen ebenso wie der Senat (Urteil vom 13.12.2007 - 7 U 22/07 - Urteil vom 02.05.2013 - 7 U 107/12 -, veröffentlicht in Juris) von einer auch im Verhältnis der Parteien zu beachtenden tarifvertraglichen Grundentscheidung (§ 17 AVT-K und Ziffer 4.1 AVP 2001) aus.

  Der Errichtungszweck der Beklagten ist die Gewährung einer Zusatzversorgung, die der im öffentlichen Dienst entspricht (Senat, Urteil vom 02.05.2013, aaO.).

  Festzuhalten ist, dass die Satzungsregelungen der Beklagten wegen der zu beachtenden Tarifautonomie nur einer eingeschränkten Rechtsprüfung unterliegen (Senat, Urteil vom 13.12.2007; Urteil vom 02.05.2013 - 7 U 107/12: Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 02.04.2014 - IV ZR 191/13 - die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen, beides veröffentlicht in juris;… OLG Hamm - Urteil vom 25.02.2011 - 20 U 103/10, I-20 U 103/10 - zitiert nach juris Rz. 40 sowie auch Rz. 41).

 
• BGH, 05.02.2003 - VIII ZR 111/02

  Rückforderung von Leistungen an ein Energieversorgungsunternehmen

  Auszug aus OLG Köln, 31.07.2014 - 7 U 206/13

  Als Bereicherungsgläubigerin hat die Klägerin die Unbilligkeit der Bestimmung darzulegen und ggf. zu beweisen (vgl. BGH NJW 2003, 1449 ff.).

  Hieraus kann sich aber nicht ergeben, dass der Verwaltungsrat bei dem Beschluss vom 20.05.2010 einen weit überhöhten umstellungsbedingten Finanzierungsbedarf zugrundegelegt hat, was die Klägerin im vorliegenden Kondiktionsprozess darzulegen hätte, bevor sich die Frage nach einer etwa erweiterten Entgegnungslast des Prozessgegners stellt (vgl. BGH Urteil vom 05.02.2013 - VIII ZR 111/02 - NJW 2003, 1449 ff., 1450).

• OLG Schleswig, 05.05.1998 - 6 U 86/97

  Auszug aus OLG Köln, 31.07.2014 - 7 U 206/13

  Wenn die Partei eindeutig aufgeführt wird, bleibt aber für eine Auslegung der Parteibezeichnung kein Raum (OLG Koblenz, Urteil vom 30. Juli 2007 - 12 U 234/06 -, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 05. Mai 1998 - 6 U 86/97 -, juris; Burballa MDR 2007, 439 ff.).

  Bei eindeutiger Parteibestimmung ist jedoch grundsätzlich kein Raum für eine andere Parteibezeichnung, auch nicht an Hand der Heranziehung des späteren Geschehens zum Zwecke der Auslegung (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 05. Mai 1998 - 6 U 86/97 -, juris).

• BGH, 26.02.1987 - VII ZR 58/86

  Mißbräuchliche Verweigerung der Zustimmung zu einem Parteiwechsel

  Auszug aus OLG Köln, 31.07.2014 - 7 U 206/13

  Maßgebend ist dabei, wie die Bezeichnung bei objektiver Deutung aus der Sicht der Empfänger (Gericht und Gegenpartei) zu verstehen ist (BGH, Urteil vom 26.02.1987 - VII ZR 58/86 -, NJW 1987, 1946; BGHZ 4, 328, 334).

  Als Auslegungsmittel können auch spätere Prozessvorgänge dienen (BGH, Urteil vom 26.02.1987 aaO.; BGH, NJW 1981, 1453, 1454).

• BGH, 10.03.2009 - VIII ZR 265/08

  Auslegung einer Klageschrift hinsichtlich der Parteibezeichnung; Abgrenzung zu …

  Auszug aus OLG Köln, 31.07.2014 - 7 U 206/13

  Es gilt der Grundsatz, dass die Klageerhebung von der in Wahrheit nicht genannten bzw. gegen die in Wahrheit gemeinte Partei nicht an deren fehlerhafter Bezeichnung scheitern darf, wenn diese Mängel in Anbetracht der jeweiligen Umstände letztlich keine vernünftigen Zweifel an dem wirklich Gewollten aufkommen lassen, solange nur aus dem Inhalt der Klageschrift und ihren Anlagen sowie den weiter zu berücksichtigenden Umständen deutlich wird, welche Partei tatsächlich gemeint ist (BGH, Beschluss vom 10.03.2009 - VIII ZR 265/08 -, WuM 2009, 357-358).

  Von einer solchen fehlerhaften Parteibezeichnung ist die irrtümliche Benennung einer falschen, am materiellen Rechtsverhältnis nicht beteiligten Person als Partei zu unterscheiden (BGH, Beschluss vom 10.03.2009 - VIII ZR 265/08 -, WuM 2009, 357-358 mit Verweis auf: BGH NJW-RR 2008, 582).

• BGH, 24.01.2002 - IX ZR 228/00

  Anpassung des Erbbauzinses

  Auszug aus OLG Köln, 31.07.2014 - 7 U 206/13

  Die Leistungsbestimmung konkretisiert den Leistungsinhalt endgültig und sie ist für den Bestimmenden unwiderruflich (BGH NJW 2002, 1421 unter III).
• BGH, 19.01.2005 - VIII ZR 139/04

  Fortsetzung eines Handelsvertretervertrages nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit

  Auszug aus OLG Köln, 31.07.2014 - 7 U 206/13

  Der Bestimmungsberechtigte kann es also kein zweites Mal ausüben, etwa weil er es sich "anders überlegt" hat (BGH vom 19.1. 2005 - VIII ZR 139/04 - NJW-RR 2005, 762 unter II.B. 2.).
• BFH, 14.09.2005 - VI R 32/04

  Sonderzahlungen an eine Zusatzversorgungskasse wegen Schließung des Umlagesystems …

  Auszug aus OLG Köln, 31.07.2014 - 7 U 206/13

  Bezogen auf den Wechsel des Finanzierungssystems hat der Bundesfinanzhof im Urteil vom 14.9.2005 - VI R 32/04 - zum anderen ausgeführt, dass die Sonderzahlungen (Sanierungsgelder) im Zusammenhang mit der Schließung eines Umlagesystems - anders als Umlagen - nicht der Finanzierung von neuen Versorgungsanwartschaften dienen, sondern der Finanzierung bereits ausgelöster Renten sowie der unverfallbaren Anwartschaften der aktiven und ausgeschiedenen Arbeitnehmer.
• OLG Frankfurt, 03.12.1998 - 3 U 257/97

  Räumung einer Wohnung; Verzug mit dem vertraglich geschuldeten Mietzins; …
• OLG Koblenz, 30.07.2007 - 12 U 234/06

  Verkehrssicherungspflicht: Absicherung einer Straßenbaustelle; Berichtigung des …
• BAG, 13.11.2007 - 3 AZR 455/06

  Betriebsrente - Störung der Geschäftsgrundlage
• BGH, 21.10.1958 - I ZR 128/57

  Rechtsmittel
• BFH, 27.01.2010 - I R 103/08

  Keine Rückstellungen für Sanierungsgelder der Versorgungsanstalt des Bundes und …
• OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - 2 U (Kart) 34/09

  Rückforderung überhöhter Netzdurchleitungsentgelte
• BGH, 27.11.2007 - X ZR 144/06

  Zur Auslegung einer Parteibezeichnung - Bestätigung der BAG-Rechtssprechung
• OLG Brandenburg, 11.03.2008 - Kart U 2/07

  Rückforderung gezahlter überhöhter Netznutzungsentgelte: Klageänderung bei …
• OLG Jena, 26.09.2007 - 2 U 227/07

  Schiedsgutachten nicht vorläufig bindend!
• BGH, 20.01.2009 - XI ZR 504/07

  Fehlende Gesamtbetragsangabe im Darlehensvertrag
• BGH, 24.11.1980 - VII ZR 208/79

  Klageerhebung - Bezeichnung des Klägers - Unrichtige Bezeichnung - …
• BGH, 04.06.1981 - VII ZR 174/80

  Auslegung der Parteibezeichnung - Fehlerhafte Parteibezeichnung - Berichtigung …
• BGH, 24.11.1980 - VIII ZR 208/79

  Änderung einer falschen Parteibezeichnung - Klageänderung durch Parteiwechsel - …
• BGH, 09.11.1977 - VIII ZB 34/77

  Berufung - Rubrum - Verwechslung
• OLG Hamm, 17.03.2010 - 20 U 45/09

  Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Sanierungsgeldes und eines Beitragszuschusses …
• BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 151/11

  Rückforderungsansprüche von Gaskunden wegen unwirksamer Gaspreisanpassung: …
• BGH, 11.10.2012 - VII ZR 10/11

  Unwirksame Zeithonorarvereinbarung wegen Überschreitung der Höchstsätze der HOAI: …
• OLG Hamm, 25.02.2011 - 20 U 103/10

  Systemumstellung in der Altersversorgung bei einer kirchlichen …
• BGH, 05.12.2012 - IV ZR 111/10

  Wirksamkeit einer Entscheidung des Verwaltungsrats einer rechtlich …
• OLG Hamm, 26.04.2013 - 20 U 98/12

  Erhebung eines Sanierungsgeldes durch eine kirchliche Zusatzversorgungskasse
• LG Köln, 26.09.2013 - 20 O 497/12

  Verjährung der Rückforderung von Zahlungen an die Zusatzversorgungskasse des …
• BGH, 02.04.2014 - IV ZR 191/13

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BFH, 22.09.1978 - VI R 184/76
• RG, 25.05.1938 - II 165/37

  1. Kann eine Kommanditgesellschaft in Liquidation, vertreten durch den bisherigen …

• LG Dortmund, 12.11.2015 - 2 O 129/14

  Offenlegung von Berechnungsgrundlagen einer zusätzlichen Altersvorsorge von …

  Das Sanierungsgeld dient nach dem eindeutigen Wortlaut des § 17 ATV-K allein zur Deckung des Infolge der Schließung des Gesamtversorgungssystems und des Wechsels vom Gesamtversorgungssystems zum Punktemodell zusätzlichen Finanzbedarfes, der über die am 01.11.2001 jeweils geltende Umlage hinausgeht und nicht zur Deckung des Infolge des Wechsels vom Umlageverfahren zum Kapitaldeckungsverfahren (Wechsel im Finanzierungssystem) entstehenden Finanzbedarfes (OLG Hamm I-20 U 91/13, Urteil vom 31.01.2014, OLG Hamm I-20 U 98/12, Urteil vom 26.04.2013, a.A. OLG Köln 7 U 205/13 und 7 U 206/13, Urteile vom 31.07.2014).
• LG Dortmund, 01.09.2016 - 2 O 27/16

  Offenlegung der Berechnungsgrundlagen für das Sanierungsgeld; Tarifvertrag über …

  Das Sanierungsgeld dient nach dem eindeutigen Wortlaut des § 17 ATV-K allein zur Deckung des Infolge der Schließung des Gesamtversorgungssystems und des Wechsels vom Gesamtversorgungssystems zum Punktemodell zusätzlichen Finanzbedarfes, der über die am 01.11.2001 jeweils geltende Umlage hinausgeht und nicht zur Deckung des Infolge des Wechsels vom Umlageverfahren zum Kapitaldeckungsverfahren (Wechsel im Finanzierungssystem) entstehenden Finanzbedarfes (OLG Hamm I-20 U 91/13, Urteil vom 31.01.2014, OLG Hamm I-20 U 98/12, Urteil vom 26.04.2013, a.A. OLG Köln 7 U 205/13 und 7 U 206/13, Urteile vom 31.07.2014).
• LG Dortmund, 12.11.2015 - 2 O 130/14

  Rückzahlung von Sanierungsgeldern i.R.e. Bereicherungsanspruchs

  Das Sanierungsgeld dient nach dem eindeutigen Wortlaut des § 17 ATV-K allein zur Deckung des Infolge der Schließung des Gesamtversorgungssystems und des Wechsels vom Gesamtversorgungssystems zum Punktemodell zusätzlichen Finanzbedarfes, der über die am 01.11.2001 jeweils geltende Umlage hinausgeht und nicht zur Deckung des Infolge des Wechsels vom Umlageverfahren zum Kapitaldeckungsverfahren (Wechsel im Finanzierungssystem) entstehenden Finanzbedarfes (OLG Hamm I-20 U 91/13, Urteil vom 31.01.2014, OLG Hamm I-20 U 98/12, Urteil vom 26.04.2013, a.A. OLG Köln 7 U 205/13 und 7 U 206/13, Urteile vom 31.07.2014).