Rechtsprechung
   OLG Köln, 31.08.1999 - 25 WF 108/99   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abänderbarkeit von Jugendamtsurkunden

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Jugendamtsurkunde; Abänderbarkeit; Abänderungsklage; Unterhalt; Verpflichtungserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • jugendhilfe-netz.de (Leitsatz)

    Abänderbarkeit von vor dem Jugendamt gemäß den §§ 59 Abs. 1 Nr. 4, 60 SGB VIII abgegebenen Verpflichtungserklärungen zur Unterhaltszahlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2000, 905



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Brandenburg, 14.01.2003 - 10 UF 302/01  

    Darlegungs- und Beweislast im Verfahren zur Abänderung eines Titels betreffend

    Erfasst werden u.a. vollstreckbare Urkunden im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO, zu denen auch Jugendamtsurkunden gehören (vgl. BGH, FamRZ 1984, 997, OLG Köln, FamRZ 2000, 905; OLG Zweibrücken, FamRZ 2000, 970).
  • OLG Köln, 21.03.2001 - 27 UF 36/00  

    Verpflichtung des Unterhaltsschuldners in einer Jugendamtsurkunde

    Bei diesen handelt es sich um vor dem Jugendamt abgegebene Verpflichtungserklärungen gemäß §§ 59 Abs. 1 Nr. 4, 60 SGB VIII. Derartige Titel werden notariellen Urkunden gleichgestellt, so dass auf diese gemäß § 323 Abs. 4 ZPO die Vorschriften der Abänderungsklage entsprechende Anwendung finden (vgl. BGH FamRZ 1984, 997 = NJW 1985, 64, 65; OLG Köln FamRZ 2000, 905; Zöller/Vollkommer, ZPO, 22. Auflage, § 323 Rn. 46 jeweils m. w. N.).
  • OLG Hamm, 19.07.2002 - 11 UF 432/01  
    Voraussetzungen und Umfang einer möglichen Abänderung richten sich bei bestehender Titulierung der Unterhaltspflicht im Rahmen einer Jugendamtsurkunde - wie hier - allein nach materiellem Recht und nicht nach § 323 Abs. 1 ZPO ( Wendl/Staudigl-Thalmann, 5. Aufl. § 8 Rz. 168 f; OLG Hamm, OLGR 1998, 347; OLG Karlsruhe, OLGR 2000, 227, 228 m.w.N.; OLG Köln, OLGR 2000, 88, 89 ).
  • OLG Dresden, 07.04.2003 - 22 WF 718/02  

    Auslegung einer vor dem Jugendamt abgegebenen Unterhaltsverpflichtungserklärung

    Anderes ergibt sich auch nicht aus den vom Antragsteller angeführten Entscheidungen des OLG Köln vom 31.08.1999 (FamRZ 2000, 905 ff. = FuR 2000, 365 ff.) und des Oberlandesgerichtes München vom 08.04.2002 (FamRZ 2002, 1271 f.).
  • OLG Brandenburg, 20.04.2006 - 10 WF 67/06  

    Kindesunterhalt: Rückwirkende Abänderung einer Jugendamtsurkunde zu Lasten des

    Denn die Zeitschranke des § 323 Abs. 3 Satz 1 ZPO gilt weder für Vergleiche (BGH - Großer Senat -, FamRZ 1983, 22; BGH, NJW 1990, 710; FamRZ 1991, 542; OLG Brandenburg - 1. Senat für Familiensachen - FamRZ 2004, 210; Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 323, Rz. 46; Verfahrenshandbuch Familiensachen - FamVerf -/Schael, § 1, Rz. 398), noch für Jugendamtsurkunden (BGH, NJW 1990, 3274; FamRZ 1991, 542; OLG Köln, FamRZ 2000, 905; Zöller/Vollkommer, aaO., § 323, Rz. 47; FamVerf/Schael, aaO.).
  • OLG Brandenburg, 30.09.2005 - 10 WF 207/05  

    Prozesskostenhilfeverfahren: Abänderung der einseitig errichteten

    Ebenso kann offen bleiben, ob dann, wenn die Urkunden einseitig errichtet sein sollten, der Kläger ebenso wie nach den vorstehenden Grundsätzen der Unterhaltsgläubiger ohne Bindung an die Grundlage des abzuändernden Titels eine Bemessung des Unterhalts allein nach den zum jeweiligen Zeitpunkt bestehenden Verhältnissen verlangen kann (so OLG München, FamRZ 2002, 1271, 1272; OLG Nürnberg, MDR 2004, 281; Handbuch des Fachanwalts Familienrecht - FA-FamR -/Gerhardt, 5. Aufl., 6. Kap., Rz. 661 b; wohl auch Eschenbruch/Klinkhammer, Der Unterhaltsprozess, 3. Aufl., Rz. 5339) oder ob der Unterhaltsschuldner auch in einem solchen Fall unter dem Gesichtspunkt des Schuldversprechens bzw. Schuldanerkenntnisses an die Grundlage des bisherigen Titels gebunden ist mit der Folge, dass die Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage zumindest entsprechend anzuwenden sind, sodass keine von jeglicher Bindung an die beurkundete Erklärung unabhängige Neufestsetzung des Unterhalts stattfindet, sondern eine Anpassung an die anderen Verhältnisse (vgl. OLG Stuttgart, FamRZ 2001, 767; Graba, FamRZ 2005, 678, 681 f.; Johannsen/Henrich/Brudermüller, Eherecht, 4. Aufl., § 323 ZPO, Rz. 141; siehe auch OLG Köln, FamRZ 2000, 905, 906).
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