Rechtsprechung
   OLG Köln, 31.08.2007 - 6 U 80/02   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Aufnahme eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsrechtsstreits gegen den Insolvenzschuldner

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 9 § 17; InsO § 47 § 85 § 86
    Aufnahme eines wegen Insolvenz unterbrochenen Verfahrens, in dem Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz eingeklagt sind

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterbrechung des Rechtsstreits und Wiederaufnahme als Passivprozess wegen Insolvenz der Beklagtenpartei; Geltendmachung eines Aussonderungsanspruchs im Sinne eines Unterlassungsanspruchs; Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen unlauterer Nachahmung; Vorliegen einer Gefahr vermeidbarer Herkunftstäuschungen; Duldung qualitativer Mängel des Nachahmungsgegenstandes; Erhebung des Vorwurfs des Geheimnisverrates; Ansprüche auf Rechnungslegung und Schadensersatz wegen Wettbewerbsverletzungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2008, 518



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 18.03.2010 - I ZR 158/07

    Modulgerüst II

    Den mit dem Klageantrag zu 4 verfolgten Antrag, mit dem die Klägerin eine Feststellung der Schadensersatzverpflichtung des Beklagten begehrt, und den weitergehenden Rechnungslegungsantrag hat das Berufungsgericht als unbegründet angesehen (OLG Köln ZIP 2008, 518 = OLG-Rep 2008, 226).
  • OLG Hamburg, 24.03.2016 - 3 U 171/08

    Abgrenzung zwischen der Aufnahme eines Aktiv- oder eines Passivprozesses durch

    Die Abgrenzung zwischen Aktivprozessen, deren Aufnahme in § 85 InsO geregelt ist, und den in § 86 InsO genannten Passivprozessen ist nicht anhand der Parteirolle im Prozess, sondern nach Maßgabe der materiellen Rechtslage aus Schuldnersicht zu beurteilen (BGH ZIP 1995, 643f.; OLG Köln, Urteil v. 31.8.2007, Az. 6 U 80/02, juris Rz. 39; Münchener Komm. zur InsO/Schumacher, aaO § 85 Rz. 4).
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