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| OLG Köln, 31.10.1995 - 3 U 27/95 BSch |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Institut für Transport- und Verkehrsrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 24.03.1994 - 5 C 9.92
Voraussetzungen für die Einstellung eines Verfahrens - Anforderungen an die …
Auszug aus OLG Köln, 31.10.1995 - 3 U 27/95
Die gleichzeitig gegen den Nebenintervenienten zu 2) gerichtete Klage war mangels Aktivlegitimation abgewiesen worden, weil die in den von der Klägerin "für den Schiffer" ausgestellten Ladescheinen enthaltenen Konnossementsbedingungen ein Abtretungsverbot vorsehen (s. Verfahren 5 C 9/92 Bsch AG Duisburg-Ruhrort; 3 U 101/93 OLG Köln;… vgl. ZfB 1994, Heft Nr. 14, S. 27 - Sammlung Seite 1483 -).Die Beklagte schuldet der Klägerin aus dem mit ihr geschlossenen Rahmenvertrag gemäß §§ 58, 26 BSchG, 431, 432 Abs. 1 HGB die Freistellung von den Ansprüchen, denen sich die Klägerin in dem Verfahren 5 C 9/92 Bsch DuisburgRuhrort ausgesetzt sieht.