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   OLG Karlsruhe, 01.02.2001 - 4 U 131/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,6471
OLG Karlsruhe, 01.02.2001 - 4 U 131/99 (https://dejure.org/2001,6471)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 01.02.2001 - 4 U 131/99 (https://dejure.org/2001,6471)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 01. Februar 2001 - 4 U 131/99 (https://dejure.org/2001,6471)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewinnspiele der Pharma-Industrie - Arzneimittelwerbung - Firmen- oder Imagewerbung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Arzneimittelwerbung; Gewinnspiel; Wettbewerbswidrigkeit; Sittenwidrigkeit ; Pharma-Industrie; Firmenwerbung; Imagewerbung ; Absatzwerbung

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Unzulässige Werburg für Arzneimittel

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 12.12.2013 - I ZR 83/12

    Testen Sie Ihr Fachwissen - Heilmittelwerbung: Zulässigkeit einer

    Aus der Vorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 HWG, wonach außerhalb der Fachkreise im Sinne des § 2 HWG für Arzneimittel nicht mit Preisausschreiben, Verlosungen oder anderen Verfahren geworben werden darf, deren Ergebnis vom Zufall abhängt, sofern diese Maßnahmen oder Verfahren einer unzweckmäßigen oder übermäßigen Verwendung von Arzneimitteln Vorschub leisten, lässt sich nicht der Umkehrschluss ziehen, dass Preisausschreiben innerhalb der Fachkreise generell erlaubt sind (vgl. OLG Hamburg, GRUR 1979, 726, 727; OLG Karlsruhe, WRP 2001, 562, 566; OLG Köln, GRUR-RR 2011, 380; OLG Koblenz, MD 2012, 212; OLG Nürnberg, WRP 2012, 739; Doepner, HWG, 2. Aufl., § 7 Rn. 27; Pelchen/Anders in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 175. Lief. Mai 2009, § 7 HWG Rn. 3; aA Brixius in Bülow/Ring/Artz/Brixius, HWG, 4. Aufl., § 7 Rn. 23; Kleist/Albrecht/Hoffmann, HWG, 1998, § 7 Rn. 18 und § 11 Rn. 49; Glaab, PharmR 1979, 48, 49).
  • LG Frankfurt/Oder, 18.06.2020 - 31 O 59/19

    Wettbewerbsrecht: Grillparty und Inkontinenzprodukte

    Überdies ist bei der Veranstaltung von Gewinnspielen nicht nur die Möglichkeit der Teilnahme an dem Gewinnspiel, sondern auch der dem Gewinner versprochene Gewinn als Werbegabe anzusehen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 01.02.2001, 4 U 131/99, Rn. 68 bei juris).
  • LG Itzehoe, 17.02.2006 - 3 O 46/06

    Wettbewerbswidrige Werbung für Arzneimittel: Preisausschreiben in Fachkreisen;

    Die Gegenansicht geht davon aus, dass bei Verlosungen und Preisausschreiben innerhalb der Fachkreise ein Verstoß gegen § 7 Abs. 1 HWG jedenfalls dann vorliegt, wenn der Teilnehmende keine adäquate wirtschaftliche Gegenleistung im Interesse des Werbenden zu erbringen hat, wie etwa die Erfindung von Markennamen, Werbeversen oder Ähnlichem (Hans. OLG Hamburg, GRUR 1979, 726; OLG Karlsruhe, WRP 2001, 562; LG Baden-Baden, 4 O 129/03 KfH, Urteil vom 28.01.2004 - juris - LG München I, 4 HKO 22447/03, Urteil vom 15.01.2004 - juris - Doepner, HWG, 2. Aufl., § 7 Rn. 27).
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