Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit der Bestellung eines Prokuristen durch den Inhaber einer Apotheke

• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 7 ApoG, § 395 FamFG
  Handelsregistereintragung: Erteilung der Prokura durch einen Apotheker

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ApoG § 7; FamFG § 395
  Apotheke; Prokura

• rechtsportal.de

  ApoG § 7 ; FamFG § 395
  Wirksamkeit der Bestellung eines Prokuristen durch den Inhaber einer Apotheke

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• christmann-law.de (Kurzinformation)

  Ein Apotheker darf Prokura erteilen und zwar auch einem Nichtapotheker

• sebastianconrad.de (Kurzinformation)

  Apotheker dürfen Prokuristen bestellen

• ecovis.com (Kurzinformation)

  Prokurist in Apotheken erlaubt?

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 100 (Leitsatz und Kurzinformation)

  Arzneimittel/Medizinprodukte/Hilfsmittel/Heilmittel | Apotheken | Gebot der persönlichen Leitung der Apotheke lässt Bestellung eines Prokuristen zu

Papierfundstellen

• FGPrax 2016, 163
• NZG 2017, 186

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Celle, 30.08.1988 - 1 W 20/88

  Umfang der Pflicht zur persönlichen Führung des Apothekenbetriebs durch den …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.03.2016 - 11 W 5/16

  Das berufsrechtliche Gebot der persönlichen Leitung der Apotheke (§ 7 ApoG) steht der Bestellung eines Prokuristen nicht entgegen (Abweichung von OLG Celle NJW-RR 1989, 483).

  Ob das Berufsrecht der Prokuraerteilung durch eine Apothekerin oder einen Apotheker entgegensteht, wird in Rechtsprechung und Schrifttum unterschiedlich beurteilt (bejahend OLG Celle NJW-RR 1989, 483;… Joost Großkomm. HGB, 5. Auflage, § 48 Rn. 8;… zustimmend wohl Deutsch/Spickhoff, Medizinrecht, 7. Auflage, Rn. 2012;… a. A. MüKo/Krebs, HGB, 3. Auflage, § 48, Rn. 14;… EBJS/Weber, HGB, 3. Auflage, § 48 Rn. 6 differenzierend [Prokura an Filialleiter - also Apotheker - möglich] Kieser/Wesser/Saalfrank, ApoG, Stand Februar 2015, § 7 Rn, 96;… zweifelnd Schmidt/Sikora/Tiedtke, Praxis des Handelsregister- und Kostenrechts, 7. Auflage, Rn. 2340 und Herzog/Dettling/Kieser/Spielvogel, Filialapotheken, S. 133).

  Die gegenteilige Beurteilung des Oberlandesgerichts Celle (NJW-RR 1989, 483) stützt sich in erster Linie darauf, dass der Apotheker sich nach dem Apothekengesetz und der Apothekenbetriebsordnung nur zeitlich beschränkt und regelmäßig nur durch einen Apotheker vertreten lassen darf.

• BVerfG, 30.05.1956 - 1 BvF 3/53

  Apothekenerrichtung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.03.2016 - 11 W 5/16

  Für die Zulassung der Prokuraerteilung spricht zudem, dass der Apotheker - anders als der Arzt, der persönliche Dienstleistungen höherer Arbeit anbietet - einen gewerblichen freien Beruf des Gesundheitswesens ausübt (BVerfGE 5, 25, juris-Rn. 12).
• BVerwG, 24.06.2010 - 3 C 30.09

  Apothekenterminal; Apotheker; Arzneimittelabgabe; Aushändigung in der Apotheke; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.03.2016 - 11 W 5/16

  Die pharmazeutische und wirtschaftliche Leitung erfordert, dass die Kontrolle des Betriebs nach den im Innenverhältnis getroffenen Regelungen und der tatsächlichen Handhabung effektiv ausgeübt werden kann und ausgeübt wird; das Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 137, 213) hat deshalb ein Geschäftsmodell für unzulässig erachtet, bei dem ein Apotheker einen Arzneimittelabgabeautomaten über einen Servicevertrag durch eine Kapitalgesellschaft hat betreiben lassen; es hat die in dem Vertrag eingeräumten Kontrollrechte für nicht hinreichend effektiv gehalten.

 
• OLG Hamm, 20.07.1973 - 15 W 63/72

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.03.2016 - 11 W 5/16

  Die Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Registergerichts im Amtslöschungsverfahren ist nicht in der Weise beschränkt, dass es bei rechtlichen Zweifeln an der Zulässigkeit der Eintragung stets von einer Löschung abzusehen hätte und nur bei offenkundigen Verstößen eingreifen dürfte (OLG Hamm DB 1973, 2034).
• BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvL 6/13

  Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.03.2016 - 11 W 5/16

  Das Berufsrecht beruht ohnehin nicht auf der Annahme, dass eine situationsgebundene Gelegenheit zur Pflichtverletzung im Regelfall zu einem pflichtwidrigen Handeln führt, sondern darauf, dass sich die Berufsträger grundsätzlich rechtstreu verhalten (BVerfG ZIP 2016, 258, Tz. 84).
• Drs-Bund, 20.04.1960 - BT-Drs III/1769

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.03.2016 - 11 W 5/16

  Das umfasst - wie sich schon der Begründung des ursprünglichen Entwurfs des Apothekengesetzes entnehmen lässt (BT-Drs. 3/1769, S. 3) - nicht nur pharmazeutische, sondern auch wirtschaftliche Angelegenheiten.

• BGH, 25.07.2017 - II ZB 8/16

  Handelsregistersache: Prüfungsbefugnis des Registergerichts im …

  Das Beschwerdegericht (OLG Karlsruhe, NZG 2017, 186) hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:.