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   OLG Karlsruhe, 01.04.1999 - 12 U 284/98   

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https://dejure.org/1999,10681
OLG Karlsruhe, 01.04.1999 - 12 U 284/98 (https://dejure.org/1999,10681)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 01.04.1999 - 12 U 284/98 (https://dejure.org/1999,10681)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 01. April 1999 - 12 U 284/98 (https://dejure.org/1999,10681)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Hinweispflicht des VV, Beratungsverschulden, Aufklärungspflicht des VU

Papierfundstellen

  • VersR 2000, 176
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Saarbrücken, 12.07.2006 - 5 U 6/06

    Obliegenheitsverletzung durch den Versicherten

    Andere stellen zur Bestimmung der Folgenlosigkeit ausdrücklich auf § 6 Abs. 3 S.2 VVG ab und halten einen bloßen Nachteil für das Feststellungsverfahren als solchen, etwa Mehraufwendungen, für nicht ausreichend (OLG Karlsruhe, RuS 1999, 447).
  • OLG Karlsruhe, 20.07.2006 - 12 U 86/06

    Fahrzeugversicherung: Vorläufige Deckung in der Fahrzeugvollversicherung bei

    Auch wenn der Versicherungsnehmer den Schaden beziffern könnte, ist eine Feststellungsklage jedenfalls dann statthaft, wenn die Versicherungsbedingungen - hier § 14 AKB - ein Sachverständigenverfahren zur Schadenshöhe vorsehen und der Versicherungsnehmer sich noch nicht des Rechtes begeben hat, dieses zu beantragen (Senat VersR 2000, 176-177; BGH VersR 1986, 675-675; Prölss/Martin-Knappmann VVG 27. Aufl. (2004) § 24 AKB Rdnr 1 m.w.N.).
  • OLG Köln, 26.09.2006 - 9 U 142/05

    Verschweigen eines erheblichen Vorschadens ist eine Obliegenheitsverletzung und

    Auch die vom Kläger herangezogene Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 1. April 1999; 12 U 284/98 (VersR 2000, 176) lässt sich auf den vorliegenden Fall nicht übertragen.
  • OLG Saarbrücken, 04.02.2009 - 5 U 657/06

    Auffällige Gestaltung der Belehrung über die Folgen von Falschangaben bei der

    Dass bei dieser Gelegenheit eine - von der Rechtsprechung im Einzelfall bei der Hinzuziehung eines Versicherungsagenten für erforderlich erachtete - mündliche Belehrung des Klägers über die Folgen des Obliegenheitsverstoßes erfolgt ist, wird von keiner der Parteien behauptet (vgl. hierzu OLG Karlsruhe, VersR 2000, 176).
  • OLG Düsseldorf, 09.05.2006 - 4 U 138/05

    Wegfall des Versicherungsschutzes wegen falscher Angaben im Schadensformular zu

    Diesem Ergebnis stehen die Entscheidungen des OLG München vom 12.06.1975 (VersR 1976, 674 (675)) und des OLG Karlsruhe vom 01.04.1999 (VersR 2000, 176 (177)) nicht entgegen.
  • OLG Frankfurt, 23.05.2007 - 7 U 82/04

    Feuerversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 20 Nr. 1 d, 2 VGB 88

    Vielmehr müssen die Feststellungen selbst zum Nachteil des Versicherers beeinflusst sein (OLG Karlsruhe VersR 2000, 176).
  • OLG Brandenburg, 02.06.2010 - 3 U 142/09

    Kfz-Kaskoversicherung: Falschangaben eines Versicherungsnehmers bei der Anzeige

    Soweit - speziell in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. dazu OLG Hamm, Urt. v. 28.01.1981 - 20 U 225/80, VersR 1981, 970 = RuS 1981, 222; OLG Karlsruhe, Urt. v. 01.04.1999 - 12 U 284/98, VersR 2000, 176 = NVersZ 2000, 337; OLG München, Urt. v. 12.06.1975 - 24 U 982/74, VersR 1976, 674; OLG Oldenburg, Urt. v. 13.11.1996 - 2 U 159/96, OLG-Rp 1997, 128; abgrenzend OLG Düsseldorf, Urt. v. 09.05.2006 - 4 U 138/05, VersR 2007, 686) - angenommen wurde, es bedürfe, insbesondere bei Personen, die der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig sind, einer zusätzlichen Belehrung in mündlicher Form durch den anwesenden Agenten des Versicherers, handelte es sich sämtlich um Konstellationen, in denen dieser dem Versicherungsnehmer die Formularfragen gestellt, dessen Antworten in das Formular eingetragen und der Versicherungsnehmer das Formular nur noch unterschrieben hatte.
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