Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Löschung einer Belastung im Grundbuch bei Unwirksamkeit einer bestellten Hypothek wegen Wuchers

• Justiz Baden-Württemberg

  § 27 S 2 GBO, § 138 Abs 2 BGB, § 1163 Abs 1 BGB
  Unwirksamkeit einer Hypothek wegen Wuchers: Löschung der Belastung im Grundbuch

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsfolgen der Nichtigkeit der Bestellung einer Hypothek wegen Wuchers

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Hypothek unwirksam: Eigentümergrundschuld nicht entstanden!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die wucherische Hypothek im Grundbuch

Papierfundstellen

• FGPrax 2013, 253

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 08.07.1982 - III ZR 1/81

  Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäftes - Auffälliges …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.07.2013 - 11 Wx 19/13

  In seiner Entscheidung vom 8. Juli 1982 (NJW 1982, 2767, juris-Rn. 26) hat er ausgesprochen, dass die "Bestellung einer Hypothek oder einer Grundschuld für ein wegen Wuchers nichtiges Darlehen (...) unwirksam" sei.

  aa) Die Rechtslage ist allerdings durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Juli 1982 (a. a. O.) noch nicht abschließend geklärt.

  Das wiederum hätte zur Folge, dass zu Lasten des neuen Eigentümers und zu Gunsten des bisherigen Eigentümers ein bei der ursprünglichen Hypothek vereinbarter wucherischer Zinssatz fortgeführt würde; das liefe dem vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 8. Juli 1982 (NJW 1982, 2767, juris-Rn. 26) aufgestellten Grundsatz zuwider, dass das Erfüllungsgeschäft des Bewucherten ebenso unwirksam sein soll wie das zugrunde liegende Geschäft.

• BGH, 25.10.1961 - V ZR 103/60

  Hypothekenbestellung für Scheinforderung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.07.2013 - 11 Wx 19/13

  Der Bundesgerichtshof hat die Frage in seiner Entscheidung vom 25. Oktober 1961 (BGHZ 36, 84 = NJW 1962, 295, 297) ausdrücklich offen gelassen.
• RG, 03.01.1923 - V 128/22

  Kriegsteilnehmerschutz; Hemmung von Ausschlussfristen

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.07.2013 - 11 Wx 19/13

  aa) Das Reichsgericht war davon ausgegangen (RGZ 106, 136, 139), dass das Fehlen der nach § 873 BGB erforderlichen wirksamen dinglichen Einigung auch die Eintragung der Hypothek nichtig mache und diese allenfalls durch eine nachträgliche dingliche Einigung zur Entstehung gebracht werden könne.