Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 01.08.2001 - 7 U 86/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an eine Berufungsbegründung; Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung; Marktbeobachtungspflicht durch das Bundesgesundheitsamt; Verwendung nicht inaktivierter Blutpräparate; Ursächlichkeit für eine HIV-Infektion; Anscheinsbeweis
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 2 § 286; BGB § 847
Zu den Anforderungen an eine Berufungsbegründung nach § 519 ZPO - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Heidelberg, 14.04.1999 - 2 O 191/97
- OLG Karlsruhe, 01.08.2001 - 7 U 86/99
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 18.06.1998 - IX ZR 389/97
Umfang der Berufungsbegründung bei mehrfacher Begründung der Klageabweisung
Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.08.2001 - 7 U 86/99
Ferner muss sie angeben, aus welchen Gründen die tatsächliche oder rechtliche Würdigung des vorinstanzlichen Urteils in den angegebenen Punkten für unrichtig gehalten wird (BGH NJW 1998, 3126).Sie hat deshalb für jede der beiden Erwägungen darzulegen, warum sie die Entscheidung nicht trägt (BGH NJW 1998, 3126 m.w.N.).
- BGH, 30.04.1991 - VI ZR 178/90
Übertragung des HIV-Virus als Gesundheitsbeschädigung; Darlegungs- und Beweislast …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.08.2001 - 7 U 86/99
Der vom BGH in der Entscheidung NJW 1991, 1948 angenommene Anscheinsbeweis betrifft nicht die Ursächlichkeit einer Amtspflichtverletzung der Bundesrepublik für die Infektion des Geschädigten mit HIV, sondern die Frage, ob die Infektion mit dem HIV-Virus auf der von der Beklagten verwendeten Blutkonserven zurückzuführen war. - BGH, 12.06.1997 - V ZB 8/97
Anforderungen an Berufungsbegründung bei Aufrechnung mit weiteren Forderungen
Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.08.2001 - 7 U 86/99
Dadurch soll bloß formelhaften Berufungsbegründungen entgegengewirkt und eine Zusammenfassung und Beschränkung des Rechtsstoffs im Berufungsverfahren erreicht werden (BGH NJW 1997, 3449). - BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67
Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts
Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.08.2001 - 7 U 86/99
Angesichts der Höhe des auch bei einer ALT-Testung verbleibenden Infektionsrisikos ist der Senat nicht davon überzeugt (vgl. Zum notwendigen Grad der Gewissheit BGHZ 53, 245, 255), dass M. P. sich bei einer ALT-Testung des Präparate nicht mit Hepatitis C infiziert hätte.
- BGH, 14.06.2005 - VI ZR 179/04
Verurteilung des Krankenhausträgers, der einem Notfallpatienten 1985 …
Bei einer HIV-Infektion nach Bluttransfusion setzt das voraus, daß der Patient weder zu den HIV-gefährdeten Risikogruppen gehört noch durch die Art seiner Lebensführung einer gesteigerten Infektionsgefahr ausgesetzt ist, aber HIV-kontaminiertes Blut oder kontaminierte Blutprodukte erhalten hat (vgl. Senatsurteil BGHZ 114, 290; OLG Düsseldorf, NJW 1995, 3060; VersR 1996, 377, 378; VersR 1996, 1240; VersR 1998, 103; OLG Hamm, VersR 1995, 709; NJW-RR 1997, 217, 218; OLG Karlsruhe, OLGR 2002, 170; s.a. im Zusammenhang mit einer Hepatitis-Infektion OLG Brandenburg, NJW 2000, 1500; OLG Celle, NJW-RR 1997, 1456; LG Nürnberg-Fürth, VersR 1998, 461 mit Anm. Bender;… MüKo-BGB/Wagner, 4. Aufl., § 823 Rn. 731; Hecker/Weimann, VersR 1997, 532, 534; a.A. OLG Koblenz, NJW-RR 1998, 167, 168).