Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen: Wirksamkeit einer Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten; Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Einspruchsfrist

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Rechtsfolgen der unterbliebenen Notierung des Zustellungsdatums auf dem Briefumschlag bei Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (10)

• BFH, 06.05.2014 - GrS 2/13

  Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Dokuments bei Verstoß gegen zwingende …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.08.2018 - 2 Rb 8 Ss 387/18

  Soweit der Große Senat des Bundesfinanzhofs in seinem Beschluss vom 06.05.2014 (BFHE 244, 536) als Vorfrage der dort zu treffenden Entscheidung in der Missachtung von § 180 Satz 3 ZPO einen nur nach § 189 ZPO heilbaren Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften gesehen hat, beruht dies maßgeblich darauf, dass er dabei an die dazu im Vorlagebeschluss geäußerte Rechtsauffassung des vorlegenden VIII. Senats des Bundesfinanzhofs gebunden war.
• VGH Baden-Württemberg, 15.02.2016 - 6 S 1870/15

  Zustellung eines verwaltungsgerichtlichen Beschlusses im Wege der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.08.2018 - 2 Rb 8 Ss 387/18

  Kommt das Gericht nach entsprechender Prüfung zu dem Ergebnis, dass die Zustellung zu dem in der Postzustellungsurkunde beurkundeten Zeitpunkt zugestellt wurde, kommt es deshalb für den Lauf der Rechtsmittelfrist auf den Zustellungszeitpunkt und nicht den des tatsächlichen Zugangs des zugestellten Dokuments an (ebenso VGH Baden-Württemberg Die Justiz 2016, 432;… Schultzky in Zöller, ZPO, 32. Aufl., § 180 Rn. 9;… a.A. Göhler/Seitz, OWiG, 17. Aufl., § 51 Rn. 21 unter Anknüpfung an vor dem Zustellungsreformgesetz ergangene Rechtsprechung;… KK-OWiG-Lampe, 5. Aufl., § 51 Rn. 35 ohne Begründung).
• BFH, 07.02.2013 - VIII R 2/09

  Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Schriftstücks bei Verstoß gegen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.08.2018 - 2 Rb 8 Ss 387/18

  Soweit in dessen Vorlagebeschluss (BFHE 241, 107) zwar anerkannt wird, dass diese Auslegung dem im Zustellungsreformgesetz zum Ausdruck gebrachten gesetzgeberischen Willen widerspricht, die abweichende Auslegung aber damit begründet wird, dass sie "der Bedeutung des Datumsvermerks jedoch besser gerecht [wird], die sich auch darin zeigt, dass die Beachtung von § 180 Satz 3 ZPO zum notwendigen Inhalt der Zustellungsurkunde gemacht worden ist (§ 182 Abs. 2 Nr. 6 ZPO), wird damit ein der Vorschrift des § 180 Satz 3 ZPO zukommender Normzweck behauptet, der sich weder dem Gesetz selbst entnehmen lässt noch dem Verständnis des historischen Gesetzgebers entspricht.

 
• BayObLG, 02.10.1987 - RReg. 1 St 94/87

  Revisionsgericht; Befugnis; Wiedereinsetzung; Gewährung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.08.2018 - 2 Rb 8 Ss 387/18

  2) Der Senat kann auch weder selbst an Stelle des dafür nach §§ 52 Abs. 2 Satz 2 OWiG zuständigen Amtsgerichts über die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist entscheiden (vgl. BGHSt 22, 52; BayObLGSt 1987, 102; OLG Frankfurt NStZ-RR 2006, 215;… KK-StPO-Maul, 7. Aufl., § 46 Rn. 2) noch vor der Entscheidung über die Rechtsbeschwerde eine Entscheidung des Amtsgerichts über die Gewährung von Wiedereinsetzung herbeiführen, weil das Amtsgericht sich mit einer Entscheidung über die Gewährung von Wiedereinsetzung in Widerspruch zum angefochtenen Urteil in Widerspruch setzen würde, dem die Rechtsauffassung zugrunde liegt, dass es keiner Wiedereinsetzung bedurfte (BayObLGSt 1987, 102).
• OLG Hamm, 02.02.1994 - 2 Ws 46/94

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.08.2018 - 2 Rb 8 Ss 387/18

  Denn Voraussetzung einer stillschweigenden Gewährung der Wiedereinsetzung ist, dass sich Behörde oder Gericht der Versäumung einer Frist und der sich daraus ergebenden Möglichkeit einer Wiedereinsetzung bewusst sind (OLG Hamm MDR 1994, 715; BayObLG VRS 83, 364;… Göhler/Seitz a.a.O., § 52 Rn. 29;… gänzlich ablehnend KK-OWiG-Lampe a.a.O., § 52 Rn. 34).
• BayObLG, 09.06.1992 - 3 ObOWi 48/92

  Bußgeldbescheid; Einspruch; Anhörungsverfahren; Stellungnahme; Hauptverhandlung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.08.2018 - 2 Rb 8 Ss 387/18

  Denn Voraussetzung einer stillschweigenden Gewährung der Wiedereinsetzung ist, dass sich Behörde oder Gericht der Versäumung einer Frist und der sich daraus ergebenden Möglichkeit einer Wiedereinsetzung bewusst sind (OLG Hamm MDR 1994, 715; BayObLG VRS 83, 364;… Göhler/Seitz a.a.O., § 52 Rn. 29;… gänzlich ablehnend KK-OWiG-Lampe a.a.O., § 52 Rn. 34).
• BVerwG, 09.12.1982 - 5 C 98.80

  Ordnungsgemäße Zustellung eines Widerspruchsbescheides als Voraussetzung für den …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.08.2018 - 2 Rb 8 Ss 387/18

  Allerdings wurde in der älteren Rechtsprechung (GemSenOGB NJW 1977, 621; BVerwG NJW 1983, 1076; OLG Hamburg MDR 1983, 410) in der Missachtung der inhaltlich gleich lautenden Vorgängervorschrift zu § 180 Satz 3 ZPO, § 195 Abs. 2 Satz 2 ZPO a.F., ein Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften i.S.d. § 9 LVwZG gesehen, der zwar nicht zur Unwirksamkeit der Zustellung führte, aber einen Mangel der Zustellung darstellte, der erst mit dem tatsächlichen Zugang des zuzustellenden Dokuments geheilt wurde, so dass erst damit die Rechtsmittelfrist zu laufen begann.
• GemSOGB, 09.11.1976 - GmS-OGB 2/75

  Fehlerhafte Zustellung durch die Post

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.08.2018 - 2 Rb 8 Ss 387/18

  Allerdings wurde in der älteren Rechtsprechung (GemSenOGB NJW 1977, 621; BVerwG NJW 1983, 1076; OLG Hamburg MDR 1983, 410) in der Missachtung der inhaltlich gleich lautenden Vorgängervorschrift zu § 180 Satz 3 ZPO, § 195 Abs. 2 Satz 2 ZPO a.F., ein Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften i.S.d. § 9 LVwZG gesehen, der zwar nicht zur Unwirksamkeit der Zustellung führte, aber einen Mangel der Zustellung darstellte, der erst mit dem tatsächlichen Zugang des zuzustellenden Dokuments geheilt wurde, so dass erst damit die Rechtsmittelfrist zu laufen begann.
• BGH, 31.01.1968 - 3 StR 19/68

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis - Zustellung eines …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.08.2018 - 2 Rb 8 Ss 387/18

  2) Der Senat kann auch weder selbst an Stelle des dafür nach §§ 52 Abs. 2 Satz 2 OWiG zuständigen Amtsgerichts über die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist entscheiden (vgl. BGHSt 22, 52; BayObLGSt 1987, 102; OLG Frankfurt NStZ-RR 2006, 215;… KK-StPO-Maul, 7. Aufl., § 46 Rn. 2) noch vor der Entscheidung über die Rechtsbeschwerde eine Entscheidung des Amtsgerichts über die Gewährung von Wiedereinsetzung herbeiführen, weil das Amtsgericht sich mit einer Entscheidung über die Gewährung von Wiedereinsetzung in Widerspruch zum angefochtenen Urteil in Widerspruch setzen würde, dem die Rechtsauffassung zugrunde liegt, dass es keiner Wiedereinsetzung bedurfte (BayObLGSt 1987, 102).
• OLG Frankfurt, 28.03.2006 - 3 Ws 321/06

  Strafbefehlsverfahren: Unzuständigkeit des Rechtsmittelgerichts für die …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.08.2018 - 2 Rb 8 Ss 387/18

  2) Der Senat kann auch weder selbst an Stelle des dafür nach §§ 52 Abs. 2 Satz 2 OWiG zuständigen Amtsgerichts über die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist entscheiden (vgl. BGHSt 22, 52; BayObLGSt 1987, 102; OLG Frankfurt NStZ-RR 2006, 215;… KK-StPO-Maul, 7. Aufl., § 46 Rn. 2) noch vor der Entscheidung über die Rechtsbeschwerde eine Entscheidung des Amtsgerichts über die Gewährung von Wiedereinsetzung herbeiführen, weil das Amtsgericht sich mit einer Entscheidung über die Gewährung von Wiedereinsetzung in Widerspruch zum angefochtenen Urteil in Widerspruch setzen würde, dem die Rechtsauffassung zugrunde liegt, dass es keiner Wiedereinsetzung bedurfte (BayObLGSt 1987, 102).

• BGH, 29.07.2022 - AnwZ (Brfg) 28/20

  Zustellung eines Schriftstücks bei Verstoß gegen zwingende Zustellvorschrift

  Wird das Datum entgegen § 180 Satz 3 ZPO nicht vermerkt, ist die Zustellung nach einer Ansicht mit dem Zeitpunkt der Einlegung in den Briefkasten wirksam (vgl. VGH Mannheim, VBlBW 2016, 328 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 1. August 2018 - 2 Rb 8 Ss 387/18, juris Rn. 6 ff.;… OVG Schleswig, NJW 2020, 633 Rn. 5; Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg…, Urteil vom 4. März 2021 - 3 Sa 45/20, juris Rn. 71 ff.;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 180 Rn. 4;… Zöller/Schultzky, ZPO, 34. Aufl., § 180 Rn. 9;… Wieczorek/Schütze/Rohe, ZPO, 4. Aufl., § 180 Rn. 11;… Ronellenfitsch in BeckOK VwVfG, Stand: 1. Oktober 2019, § 3 VwZG Rn. 42;… Smollich in Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Aufl., § 3 VwZG Rn.15).
• BGH, 15.03.2023 - VIII ZR 99/22

  Vermerken des Datums der Zustellung auf dem Umschlag des zuzustellenden …

  aa) Nach einer vor allem in der obergerichtlichen Rechtsprechung und in Teilen der Literatur vertretenen Ansicht soll die Anbringung des Vermerks nicht als zwingende Voraussetzung einer Zustellung nach § 180 ZPO anzusehen sein (vgl. etwa OLG Karlsruhe, Beschluss vom 1. August 2018 - 2 Rb 8 Ss 387/18, juris Rn. 6 ff.;… OVG Schleswig, NJW 2020, 633 Rn. 5; LAG Baden-Württemberg…, Urteil vom 4. März 2021 - 3 Sa 45/20, juris Rn. 71 ff.;… MünchKommZPO/Häublein/Müller, 6. Aufl., § 180 Rn. 9;… Musielak/Voit/Wittschier, ZPO, 19. Aufl., § 180 Rn. 2;… Prütting/Gehrlein/Marx, ZPO, 14. Aufl., § 180 Rn. 3;… Zöller/Schultzky, ZPO, 34. Aufl., § 180 Rn. 9).
• BVerfG, 22.07.2020 - 1 BvR 561/19

  Übermäßig strenge Handhabung der Berufungszulassungsregelung verletzt …

  Zwar gehen zahlreiche Gerichte unter Bezugnahme auf die ganz überwiegende Meinung in der Literatur auch bei einem Verstoß gegen § 180 Satz 3 ZPO von einer wirksamen Zustellung aus (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Februar 2016 - 6 S 1870/15 -, juris; VG München…, Beschluss vom 13. Mai 2016 - M 23 K 15.180 -, juris, Rn. 6; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 1. August 2018 - 2 Rb 8 Ss 387/18 -, juris).

 
• BGH, 14.01.2019 - AnwZ (Brfg) 59/17

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; …

  In den Kommentierungen zu den §§ 180, 182 ZPO besteht folgerichtig Einigkeit darüber, dass das Fehlen des Vermerks gemäß § 180 Satz 3 ZPO keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der Zustellung hat (…vgl. etwa MünchKomm-ZPO/Häublein, 5. Aufl., § 180 Rn. 7;… Zöller/ Schultzky, ZPO, 32. Aufl., § 180 Rn. 9;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 180 Rn. 4, § 182 Rn. 10;… Wieczorek/Schütze/Rohe, ZPO, 4. Aufl., § 180 Rn. 11, § 182 Rn. 33;… Dörndorfer in BeckOK ZPO, Stand 1. Dezember 2018, § 180 Rn. 3; ebenso: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 1. August 2018 - 2 Rb 8 Ss 387/18, juris, VGH Mannheim, VBlBW 2016, 328; jeweils mwN).
• OLG Braunschweig, 12.10.2021 - 1 Ss OWi 172/21

  Unbeachtlichkeit fehlenden Vermerks auf Schriftstück für Wirksamkeit der …

  Der Wirksamkeit einer Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten steht es nicht entgegen, dass der gemäß § 180 Satz 3 ZPO erforderliche Vermerk auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks fehlt (Anschluss: BGH, Beschluss vom 14. Januar 2019, AnwZ (Brfg) 59/17; Oberlandesgerichts Karlsruhe, Beschluss vom 1. August 2018, 2 Rb 8 Ss 387/18; entgegen: BFH, Beschluss vom 6. Mai 2014, GrS 2/13).

  Der Senat schließt sich der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 14. Januar 2019, AnwZ (Brfg) 59/17, juris) und des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Beschluss vom 1. August 2018, 2 Rb 8 Ss 387/18, juris) an.

• AG Aschersleben, 02.01.2023 - 6 OWi 301/22

  Bußgeldbescheid, Rechtsbehelfsbelehrung, gesetzliches Maß, Wiedereinsetzung

  Für den Fall, dass das Gericht nicht zuständig ist, ist der Verwerfungsbescheid aufzuheben und das Verfahren zur Entscheidung wieder an die Verwaltungsbehörde zurückzugeben (BGH NJW 1968, 557; OLG Oldenburg JurBüro 1983, 399; OLG Karlsruhe BeckRS 2018, 21949;… Göhler/Seitz/Bauer Rn. 40;… KK-OWiG/Lampe Rn. 42;… BeckOK OWiG/Gertler, 36. Ed. 1.10.2022, OWiG § 69 Rn. 36;… BeckOK OWiG/A. Bücherl, 36. Ed. 1.10.2022, OWiG § 52 Rn. 47).
• VG Potsdam, 06.01.2020 - 8 K 2452/16
  Zum einen ist es umstritten, welche Folge ein derartiger Verstoß nach sich zieht (e.A.: Unwirksamkeit der Ersatzzustellung BFH…, Beschluss vom 6. Mai 2014 - GrS 2/13 -, juris Rn. 62 ff.; a.A. fehlende Angabe für die Wirksamkeit der Zustellung irrelevant BGH…, Beschluss vom 14. Januar 2019 - AnwZ (Brfg) 59/17 -, juris Rn. 8; VGH Mannheim…, Beschluss vom 15. Februar 2016 - 6 S 1870/15 -, juris Rn. 4 ff.; OVG Bautzen…, Beschluss vom 16. Mai 2017 - 3 D 127/16 -, juris Rn. 9; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 1. August 2018 - 2 Rb 8 Ss 387/18 -, juris Rn. 6 ff.).
• VG Minden, 13.07.2023 - 12 K 2656/20

  Datumsvermerk über die Zustellung, Hinterbliebenenversorgung, Unterhaltsbeitrag, …

  So auch: OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20. Dezember 2019 - 2 MB 20/19 -, juris Rn. 5; Sächsisches OVG, Beschluss vom 16. Mai 2017 - 3 D 127/16 -, juris Rn. 9; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Februar 2016 - 6 S 1870/15 -, juris Rn. 4; Bayerischer VGH, Beschluss vom 31. Januar 2011 - 4 ZB 10.3088 -, juris Rn. 8; VG Arnsberg, Gerichtsbescheid vom 28. Dezember 2022 - 1 K 1373/22 -, juris Rn. 18; VG Greifswald, Urteil vom 6. Oktober 2021 - 3 A 1514/20 HGW -, juris Rn. 17; VG Düsseldorf, Urteil vom 29. April 2019 - 17 K 10666/16 -, n.v.; BGH, Beschluss vom 14. Januar 2019 - AnwZ (Brfg) 59/17 -, juris Rn. 8; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 1. August 2018 - 2 Rb 8 Ss 387/18 -, juris Rn. 6 ff.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Juli 2017 - L 29 AS 1328/17 B PKH -, juris Rn. 11 ff.; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 4. März 2021 - 3 Sa 45/20 -, juris Rn. 71; anderer Ansicht: BGH, Versäumnisurteil vom 15. März 2023 - VIII ZR 99/22 -, juris Rn. 6 ff., sowie BGH, Beschluss vom 29. Juli 2022 - AnwZ (Brfg) 28/20 -, juris Rn. 15 ff.; BFH, Beschluss vom 15. Mai 2020 - IX B 119/19 -, juris Rn. 3, sowie BFH, Großer Senat, Beschluss vom 6. Mai 2014 - GrS 2/13 -, juris Rn. 63 ff.; SG Marburg, Urteil vom 7. Juli 2010 - S 12 KA 167/10 -, juris Rn. 23; Hessisches LAG, Urteil vom 15. April 2005 - 17/6 Sa 907/04 -, juris Rn. 33.