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   OLG Karlsruhe, 01.09.2016 - 12 U 90/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,27610
OLG Karlsruhe, 01.09.2016 - 12 U 90/16 (https://dejure.org/2016,27610)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 01.09.2016 - 12 U 90/16 (https://dejure.org/2016,27610)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 01. September 2016 - 12 U 90/16 (https://dejure.org/2016,27610)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kaskoversicherung; Wiederbeschaffungswert; Diebstahl; Eigentumsübergang; Oldtimer; Inhaltskontrolle

  • rechtsportal.de

    Formularmäßige Vereinbarung des Übergangs des Eigentums an einem gestohlenen Oldtimer auf de Versicherer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Formularmäßige Vereinbarung des Übergangs des Eigentums an einem gestohlenen Oldtimer auf den Versicherer

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Klausel in Oldtimer-Versicherung über Eigentumsübergang an Versicherer im Falle eines Diebstahls benachteiligt unangemessen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was Eigentümer von Oldtimern, die eine spezielle Oldtimer-Versicherung abgeschlossen haben, wissen sollten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Oldtimer-Versicherung mit unangemessener Klausel

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Versicherungsrecht: Übereignungsklausel in Kaskoversicherung für Oldtimer unwirksam

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Oldtimer: Unwirksamkeit von Diebstahlklauseln

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2016, 1432
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Karlsruhe, 18.03.2021 - 12 U 155/20

    Wiederauffinden eines entwendeten Leasingfahrzeugs in der Kfz-Kaskoversicherung

    Eine solche Übereignungsklausel ist in der allgemeinen Kaskoversicherung üblich und begegnet keinen Bedenken (Senatsurteil vom 01.09.2016 - 12 U 90/16, r+s 2016, 504 [juris Rn. 45] m.w.N.).

    Zwar ist ungeachtet dessen im Bereich der Schadenversicherung anerkannt, dass beim Versicherungsfall Diebstahl die Leistungspflicht des Versicherers entfällt und eine eventuell bereits erfolgte Versicherungsleistung herauszugeben ist, wenn der Versicherungsnehmer die gestohlene Sache wieder zurückerhält (Senatsurteil vom 01.09.2016 - 12 U 90/16, r+s 2016, 504 [juris Rn. 52]; Voit in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. § 86 Rn. 55).

  • OLG Karlsruhe, 15.11.2017 - 9 W 30/17

    Abhilfebefugnis des Erstgerichts nach Zurückweisung eines Antrags auf Erlass

    Bei der Versicherung eines Oldtimers benachteiligt die Klausel, wonach das Fahrzeug im Fall eines Diebstahls Eigentum des Versicherers wird, wenn es nicht binnen eines Monats wieder zur Stelle gebracht wird, den Versicherungsnehmer unangemessen (Anschluss an OLG Karlsruhe - 12. Zivilsenat -, VersR 2016, 1432 ).

    Der Senat folgt insoweit der den Parteien bekannten Entscheidung des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Versicherungsrecht 2016, 1432 ), wonach der in der Kaskoversicherung übliche Eigentumsübergang auf den Versicherer für den Versicherungsnehmer überraschend ist und eine unangemessene Benachteiligung darstellt, wenn ein Oldtimer-Fahrzeug versichert wird.

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