Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 1 Abs 4 WoEigG, § 3 WoEigG, § 8 Abs 1 WoEigG, § 93 BGB, § 94 Abs 2 BGB
  Zulässigkeit der Umwandlung badischen Stockwerkseigentums in Wohnungseigentum

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beschwerde gegen den Beschluss eines Grundbuchamtes Überleitung von Stockwerkseigentum in Wohnungs- und Teileigentum Beschwerde- und Antragsberechtigung Voraussetzungen eines Überbaus (vorliegend verneint)

• rechtsportal.de

  Beschwerde gegen den Beschluss eines Grundbuchamtes Überleitung von Stockwerkseigentum in Wohnungs- und Teileigentum Beschwerde- und Antragsberechtigung Voraussetzungen eines Überbaus (vorliegend verneint)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gilt § 1 Absatz 4 WEG auch bei Umwandlung badischen Stockwerkseigentums?

Papierfundstellen

• NZM 2023, 54
• FGPrax 2022, 245

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Karlsruhe, 23.10.2012 - 14 Wx 7/11

  Keine Begründung von Wohnungseigentum bei Überbau zum Nachbargrundtsück; §§ 1 …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.09.2022 - 19 W 81/21

  Denn in diesem Fall wird das Sondereigentum nicht mit dem Miteigentum an mehreren Grundstücken verbunden (vgl. OLG Karlsruhe ZWE 2014, 23 - juris Rn. 9 mwN).

  Ob ggf. gleichwohl Raum für eine Zwischenverfügung geblieben wäre, wenn es sich um einen eigenen Eintragungsantrag der Beschwerdeführer gehandelt hätte (vgl. OLG Karlsruhe ZWE 2014, 23 - juris Rn. 11 mwN), kann offenbleiben.

• OLG München, 10.06.2008 - 34 Wx 39/08

  Grundbuch: ausnahmsweise Zurückweisung eines Eintragungsantrags bei …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.09.2022 - 19 W 81/21

  Nach zutreffender und wohl auch herrschender Ansicht hat das Grundbuchamt nach pflichtgemäßen Ermessen darüber zu befinden, ob es den Antrag bzw. das Gesuch zurückweist oder eine Zwischenverfügung erlässt, die freilich die Regel darstellt (…vgl. OLG Düsseldorf NotBZ 2020, 266 - juris Rn. 11;… OLG Zweibrücken FGPrax 2010, 128 - juris Rn. 8; OLG München DNotZ 2008, 934 - juris Rn.11;… Demharter, GBO, 32. Auflage 2020, § 18 Rn. 21 mwN).

  Dabei kommt eine Zwischenverfügung im Allgemeinen nur bei leicht und schnell, also in angemessener Frist behebbaren Mängeln in Betracht (…vgl. BayObLG MittBayNot 2002, 290 - juris Rn. 11;… Demharter, GBO, aaO, § 18 Rn. 21 mwN), wobei jeweils den Besonderheiten des Einzelfalls Rechnung zu tragen ist (vgl. OLG München DNotZ 2008, 934 - juris Rn.12).

• BGH, 15.11.2013 - V ZR 24/13

  Garagenüberbau: Duldungspflicht als Inhalt einer Grunddienstbarkeit; Recht zur …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.09.2022 - 19 W 81/21

  Schließlich findet § 912 BGB auf den sog. Eigengrenzüberbau entsprechende Anwendung, wenn also der frühere Eigentümer eines Grundstücks bei der Errichtung eines Gebäudes die Grenze zu dem ihm ebenfalls gehörenden benachbarten Grundstück überschritten hatte und in der Folge die Grundstücke in das Eigentum verschiedener Personen gelangten (vgl. BGH MDR 2014, 212 - juris Rn.14 mwN).

 
• BGH, 23.02.1990 - V ZR 231/88

  Rechtsfolgen des Eigengrenzüberbaus

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.09.2022 - 19 W 81/21

  Die Bestandteilszuordnung eines (einheitlichen) Grenzgebäudes im Regelungszusammenhang der §§ 93, 94, 95 Abs. 1 Satz 2, 912 BGB an nur eines der bebauten Nachbargrundstücke setzt voraus, dass eines der beiden als Stammgrundstück angesehen werden kann, von dem aus der Überbau vorgenommen worden ist (BGHZ 110, 298 - juris Rn. 14 mwN).
• OLG Düsseldorf, 18.10.2019 - 3 Wx 126/19

  Bestellung einer Buchgrundschuld in einem Wohnungsgrundbuch

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.09.2022 - 19 W 81/21

  Nach zutreffender und wohl auch herrschender Ansicht hat das Grundbuchamt nach pflichtgemäßen Ermessen darüber zu befinden, ob es den Antrag bzw. das Gesuch zurückweist oder eine Zwischenverfügung erlässt, die freilich die Regel darstellt (vgl. OLG Düsseldorf NotBZ 2020, 266 - juris Rn. 11;… OLG Zweibrücken FGPrax 2010, 128 - juris Rn. 8; OLG München DNotZ 2008, 934 - juris Rn.11;… Demharter, GBO, 32. Auflage 2020, § 18 Rn. 21 mwN).
• BayObLG, 21.02.2002 - 2Z BR 18/02

  Zwischenverfügung bei bewußt unvollständig eingereichtem Antrag - frühere …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.09.2022 - 19 W 81/21

  Dabei kommt eine Zwischenverfügung im Allgemeinen nur bei leicht und schnell, also in angemessener Frist behebbaren Mängeln in Betracht (vgl. BayObLG MittBayNot 2002, 290 - juris Rn. 11;… Demharter, GBO, aaO, § 18 Rn. 21 mwN), wobei jeweils den Besonderheiten des Einzelfalls Rechnung zu tragen ist (vgl. OLG München DNotZ 2008, 934 - juris Rn.12).
• OLG Zweibrücken, 27.01.2010 - 3 W 14/10

  Antrag auf Eigentumsumschreibung im Grundbuch: Verfahren bei Fehlen der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.09.2022 - 19 W 81/21

  Nach zutreffender und wohl auch herrschender Ansicht hat das Grundbuchamt nach pflichtgemäßen Ermessen darüber zu befinden, ob es den Antrag bzw. das Gesuch zurückweist oder eine Zwischenverfügung erlässt, die freilich die Regel darstellt (…vgl. OLG Düsseldorf NotBZ 2020, 266 - juris Rn. 11; OLG Zweibrücken FGPrax 2010, 128 - juris Rn. 8; OLG München DNotZ 2008, 934 - juris Rn.11;… Demharter, GBO, 32. Auflage 2020, § 18 Rn. 21 mwN).
• BGH, 15.07.2016 - V ZR 195/15

  Überbau im Beitrittsgebiet: Anspruch auf Ankauf der überbauten Flächen nach dem …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.09.2022 - 19 W 81/21

  Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung hängt sie maßgebend davon ab, ob der Anbau ohne wesentliche Beeinträchtigung für das auf dem Grundstück des Überbauenden stehende Gebäude abgerissen werden kann (vgl. BGH NJW-RR 2016, 1489 - juris Rn. 28, 29 mwN).
• OLG Jena, 07.08.2013 - 9 W 227/13

  Höferecht: Eintragung eines Hofvermerks für ein so genanntes Ausmärkergrundstück …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.09.2022 - 19 W 81/21

  Im Falle einer Zwischenverfügung oder bei einer Zurückweisung des Ersuchens hat nämlich anerkanntermaßen nicht nur die ersuchende Behörde selbst ein Beschwerderecht, sondern auch der nachteilig betroffene Beteiligte (vgl. OLG Jena FGPrax 2013, 252;… Demharter, GBO, 32. Auflage 2020, § 38 Rn. 79 mwN).

• OLG Frankfurt, 12.01.2023 - 20 W 196/22

  Beschwerdeberechtigung bei abgelehnter Löschung Nacherbenvermerk

  Die Beschwerdeberechtigung im Fall einer Zwischenverfügung folgt aus der Antragsberechtigung (OLG München WM 2020, 1070; KG NJW-RR 2020, 1095, 1096; OLG Karlsruhe v. 01.09.2022 - 19 W 81/21, Juris-Rn. 9).