Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 02.01.2013 - 2 Ws 1/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Entscheidung des Gerichts über die Auswahl des Sachverständigen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Entscheidung des Gerichts über die Auswahl des Sachverständigen in Verfahren über die Fortdauer des Maßregelvollzugs
- Justiz Baden-Württemberg
§ 67e Abs 2 StGB, § 463 Abs 1 StPO, § 463 Abs 4 StPO, § 73 StPO
Maßregelvollzugsverfahren: Beschwerde gegen die Entscheidung des Gerichts über die Auswahl des Sachverständigen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Gerichts über die Auswahl des Sachverständigen in Verfahren über die Fortdauer des Maßregelvollzugs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Fortdauerentscheidung im Maßregelvollzug - und die Auswahl des Sachverständigen
Verfahrensgang
- LG Heidelberg, 26.10.2012 - 7 StVK 121/12
- OLG Karlsruhe, 02.01.2013 - 2 Ws 1/13
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 09.09.1998 - 2 Ws 495/98
Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.01.2013 - 2 Ws 1/13
Dies gilt über den unmittelbaren Geltungsbereich des § 305 StPO hinaus auch für das Überprüfungsverfahren gemäß § 67e StGB, ob die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung auszusetzen oder für erledigt zu erklären ist (OLG Düsseldorf NStZ-RR 1999, 29; KK-StPO § 454 Rn 13).
- OLG Karlsruhe, 24.11.2017 - 2 Ws 333/17
Maßregelvollstreckung: Sachverständigenauswahl bei Entscheidung hinsichtlich der …
Im Hinblick auf die vorbezeichnete Entscheidung stellt der Senat ausdrücklich klar, dass er nach wie vor mit der herrschenden Auffassung übereinstimmt, wonach ein Verfahrensbeteiligter grundsätzlich keinen Anspruch auf Heranziehung eines bestimmten Sachverständigen hat (Senat, Beschluss vom 02.01.2013 - 2 Ws 1/13, Die Justiz 2014, 197; BGH NStZ-RR 2004, 161 [Ls];… KK-StPO/Senge, 7. Aufl. 2013, § 73 Rn. 6;… vgl. auch Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl. 2017, § 463 Rn. 6a).