Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 02.01.2017 - 2 Ws 383/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Feststellung der Erledigung der Führungsaufsicht
- Justiz Baden-Württemberg
§ 67d Abs 2 S 3 StGB, § 68e Abs 1 S 1 StGB, § 68e Abs 1 S 2 StGB, § 454 Abs 1 StPO, § 454 Abs 3 StPO
Führungsaufsicht: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen gerichtliche Entscheidung; Erledigung der Führungsaufsicht durch Bewährungswiderruf
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Feststellung der Erledigung der Führungsaufsicht
- rechtsportal.de
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Feststellung der Erledigung der Führungsaufsicht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Konstanz, 18.10.2016 - B 10 StVK 134/15
- OLG Karlsruhe, 02.01.2017 - 2 Ws 383/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.02.1963 - 4 StR 497/62
Verfassungsmäßigkeit des § 21 Straßenverkehrsgesetz (StVG) - Entscheidung über …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.01.2017 - 2 Ws 383/16
Da die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft weder zugunsten noch zuungunsten des Untergebrachten eingelegt wurde, die Staatsanwaltschaft mit dem Rechtsmittel vielmehr damit ohne Rücksicht darauf, welche Wirkungen damit für den Untergebrachten verbunden sind, nur ihre Aufgabe wahrgenommen hat, eine mit dem Gesetz in Einklang stehende Entscheidung herbeizuführen, waren die Kosten und notwendigen Auslagen des Untergebrachten der Staatskasse aufzuerlegen (BGHSt 18, 268, 270 f.;… Meyer-Goßner/Schmitt. StPO, 59. Aufl., § 473 Rn. 17).