Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 02.02.2017 - 9 W 57/16   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Selbständiges Beweisverfahren: Bindungswirkung des vom Antragsteller vorgegebenen Beweisthemas für die Invaliditätsfeststellung in der privaten Unfallversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 485 Abs. 2, 487 Ziff. 2
    Bindung des Gerichts an Fragen bzw. Behauptungen des Antragstellers im selbständigen Beweisverfahren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bindung des Gerichts an Fragen bzw. Behauptungen des Antragstellers im selbständigen Beweisverfahren; Zulässigkeit der Beurteilung der Invalidität in der privaten Unfallversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Dresden, 01.02.2018 - 4 W 81/18  

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung einer

    Grundsätzlich obliegt im selbständigen Beweisverfahren die Beschreibung des Beweisthemas dem Antragsteller (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 02.02.2017 - 9 W 57/16).

    Eine Kostenentscheidung ist im Beschwerdeverfahren nicht veranlasst (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 02.02.2017 - 9 W 57/16; OLG Celle, Beschluss vom 09.04.2015 - 13 W 18/15).

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