Volltextveröffentlichungen (4)

• Burhoff online

  Widerstand, Vollstreckungsbeamte, Zufahren auf Politessen, Anhalteanordnung

• IWW

  §113 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 2 S. 2 Ziff. 1 StGB, § 114 Abs. 1 StGB, § 11 Abs. 1 Nr. 2b) StGB, § 267 Abs. 1 S. 1 StPO
  StGB, StPO

• strafrechtsiegen.de

  Widerstand, Vollstreckungsbeamte bei Zufahren auf Politessen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 473 Abs. 1
  Einheit der schriftlichen Urteilsgründe; Prüfung der Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen durch Revisionsgericht; Widerstand nach § 113 StGB gegen Beamte des Gemeindevollzugsdienstes; Keine Beseitigung der Strafbarkeit durch eigenes Beseitigen eines ordnungswidrigen ...

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Verkehrsrecht: Zufahren auf zwei Politessen - Widerstand gegen eine Anhalteanordnung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 11.06.2020 - 5 StR 157/20

  Konkurrenzen zwischen Widerstand und tätlichem Angriff gegen Vollstreckungsbeamte …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.03.2023 - 1 ORs 35 Ss 57/23

  Indem der Angeklagte auf die in einer Entfernung von 3-4 Metern vor ihm stehende Zeugin P. zügig zufuhr, so dass diese zur Seite springen musste, um nicht vom Fahrzeug erfasst zu werden, hat er zur Verhinderung oder Erschwerung der Diensthandlung gegen diese materielle Zwangsmittel angewandt (vgl. BGH Beschl. v. 9.11.2022 - 4 StR 272/22, BeckRS 2022, 35746 m.w.N;… Rosenau in LK-StGB, 13. Aufl. Rn. 23 m.w.N.), zugleich - tateinheitlich - mit feindseligem Willen unmittelbar auf deren Körper in einer Weise eingewirkt und sie somit bei ihrer Diensthandlung i. S. v. § 114 Abs. 1 StGB tätlich angegriffen (BGH Beschl. v. 13.05.2020 - 4 StR 607/19, BeckRS 2020, 13163, Beschl. v. 11.06.2020 - 5 StR 157/20, BeckRS 2020, 13939; OLG Hamm Beschl. v. 12.02.2019 - 4 RVs 9/19 - BeckRS 2019, 3129;… Fischer, StGB.

  70. Aufl. § 114 Rn. 5), wobei eine körperliche Berührung oder auch nur ein darauf zielender Vorsatz des Täters nicht erforderlich ist (BGHSt 65, 36 = BeckRS 2020, 13939;… OLG Dresden, Urt. v. 02.09.2022 - 1 OLG 26 Ss 40/22, BeckRS 2022, 34595;… Schönke/Schröder/Eser, StGB, 30. Aufl., § 114 Rdn. 4).3.

• BVerfG, 30.04.2007 - 1 BvR 1090/06

  Versammlungsfreiheit (Eingriff durch strafgerichtliche Verurteilung; Schwelle zur …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.03.2023 - 1 ORs 35 Ss 57/23

  Der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Diensthandlung im Rahmen von § 113 Abs. 3 StGB ist nach der Rechtsprechung der sog. strafrechtliche Rechtsmäßigkeitsbegriff zu Grunde zu legen (zuletzt BGHSt 60, 258 = NJW 2015, 3109 m.w.N.; bestätigt von BVerfG NVwZ 2007, 1180).
• BGH, 09.06.2015 - 1 StR 606/14

  Notwehr (Rechtswidrigkeit des Angriffs bei hoheitlichem Handeln: …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.03.2023 - 1 ORs 35 Ss 57/23

  Der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Diensthandlung im Rahmen von § 113 Abs. 3 StGB ist nach der Rechtsprechung der sog. strafrechtliche Rechtsmäßigkeitsbegriff zu Grunde zu legen (zuletzt BGHSt 60, 258 = NJW 2015, 3109 m.w.N.; bestätigt von BVerfG NVwZ 2007, 1180).

 
• BGH, 31.03.1953 - 1 StR 670/52

  Fackelzug - § 113 StGB, objektive Bedingung der Strafbarkeit, Irrtum nur nach § …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.03.2023 - 1 ORs 35 Ss 57/23

  Die Grenzen der Pflicht zur Duldung einer nach den maßgeblichen außerstrafrechtlichen Rechtsvorschriften rechtswidrigen hoheitlichen Maßnahme sind dort erreicht, wo diese mit dem Grundsatz der Rechtsbindung der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG) schlechthin unvereinbar sind (BVerfG NJW 1991, 3023; BGHSt 4, 161 [164] = NJW 1953, 1032).
• OLG Hamm, 12.02.2019 - 4 RVs 9/19

  Tätlicher Angriff; Vorsatz; Körperverletzung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.03.2023 - 1 ORs 35 Ss 57/23

  Indem der Angeklagte auf die in einer Entfernung von 3-4 Metern vor ihm stehende Zeugin P. zügig zufuhr, so dass diese zur Seite springen musste, um nicht vom Fahrzeug erfasst zu werden, hat er zur Verhinderung oder Erschwerung der Diensthandlung gegen diese materielle Zwangsmittel angewandt (vgl. BGH Beschl. v. 9.11.2022 - 4 StR 272/22, BeckRS 2022, 35746 m.w.N;… Rosenau in LK-StGB, 13. Aufl. Rn. 23 m.w.N.), zugleich - tateinheitlich - mit feindseligem Willen unmittelbar auf deren Körper in einer Weise eingewirkt und sie somit bei ihrer Diensthandlung i. S. v. § 114 Abs. 1 StGB tätlich angegriffen (BGH Beschl. v. 13.05.2020 - 4 StR 607/19, BeckRS 2020, 13163, Beschl. v. 11.06.2020 - 5 StR 157/20, BeckRS 2020, 13939; OLG Hamm Beschl. v. 12.02.2019 - 4 RVs 9/19 - BeckRS 2019, 3129; Fischer, StGB.
• BGH, 24.05.2017 - 1 StR 176/17

  Steuerhinterziehung (erforderliche Feststellungen zu den verkürzten Steuern und …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.03.2023 - 1 ORs 35 Ss 57/23

  Für das Revisionsgericht muss zweifelsfrei erkennbar werden, welche Tatsachen das Tatgericht für erwiesen erachtet und inwiefern es sie den jeweiligen objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmalen zuordnet (BGH NStZ-RR 2017, 123; BGH BeckRS 2017, 120582).
• BGH, 30.06.2015 - 4 StR 188/15

  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (konkrete Gefährdung von Leib oder …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.03.2023 - 1 ORs 35 Ss 57/23

  Rechtsfehlerfrei hat es die gegen den Angeklagten (unter Zubilligung von Strafaussetzung zur Bewährung) verhängte Freiheitsstrafe von 6 Monaten dem Strafrahmen des § 113 Abs. 2 S. 2 Ziff. 1 StGB entnommen, da sich der Angeklagte nach den Feststellungen darüber bewusst war, bei der Ausführung der Tat ein Fahrzeug mit sich zu führen und er dieses in einer Weise verwendete, dass es aus gebotener objektiver Sicht in der konkreten Situation als Angriffsmittel gegen die Amtsträgerin zum Einsatz kam, welcher dadurch erhebliche Verletzungen drohten (BGH NZV 2016, 345;… MüKoStGB/Bosch StGB § 113 Rn. 73f.).
• BGH, 31.01.2017 - 4 StR 597/16

  Gefährdung des Straßenverkehrs (Fahruntüchtigkeit bei Rauschmittelkonsum: …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.03.2023 - 1 ORs 35 Ss 57/23

  Für das Revisionsgericht muss zweifelsfrei erkennbar werden, welche Tatsachen das Tatgericht für erwiesen erachtet und inwiefern es sie den jeweiligen objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmalen zuordnet (BGH NStZ-RR 2017, 123; BGH BeckRS 2017, 120582).
• BGH, 09.11.2022 - 4 StR 272/22

  Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (Widerstandshandlung: Vorliegen, Begriff …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.03.2023 - 1 ORs 35 Ss 57/23

  Indem der Angeklagte auf die in einer Entfernung von 3-4 Metern vor ihm stehende Zeugin P. zügig zufuhr, so dass diese zur Seite springen musste, um nicht vom Fahrzeug erfasst zu werden, hat er zur Verhinderung oder Erschwerung der Diensthandlung gegen diese materielle Zwangsmittel angewandt (vgl. BGH Beschl. v. 9.11.2022 - 4 StR 272/22, BeckRS 2022, 35746 m.w.N;… Rosenau in LK-StGB, 13. Aufl. Rn. 23 m.w.N.), zugleich - tateinheitlich - mit feindseligem Willen unmittelbar auf deren Körper in einer Weise eingewirkt und sie somit bei ihrer Diensthandlung i. S. v. § 114 Abs. 1 StGB tätlich angegriffen (BGH Beschl. v. 13.05.2020 - 4 StR 607/19, BeckRS 2020, 13163, Beschl. v. 11.06.2020 - 5 StR 157/20, BeckRS 2020, 13939; OLG Hamm Beschl. v. 12.02.2019 - 4 RVs 9/19 - BeckRS 2019, 3129; Fischer, StGB.
• BGH, 31.03.2004 - 2 StR 482/03

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Verfahrensrüge; Verschulden des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.03.2023 - 1 ORs 35 Ss 57/23

  In diesem Fall bestimmt sich der "Regelstrafrahmen" nach dem erhöhten Strafrahmen; einer zusätzlichen Prüfung, ob dessen Anwendung im Vergleich zu den im Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle geboten erscheint, bedarf es hier nicht (BGH NJW 2004, 2394).
• VGH Baden-Württemberg, 27.06.2002 - 1 S 1531/01

  Kosten eines abgebrochenen Abschleppvorganges
• OLG Dresden, 02.09.2022 - 1 OLG 26 Ss 40/22

  Zur Auslegung des Begriffs des tätlichen Angriffs.
• BGH, 13.05.2020 - 4 StR 607/19

  Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte (tätlicher Angriff: Definition)